Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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"Konzerne wollen Kogesetzgeber sein"
Interview mit Pia Eberhardt
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Stopp der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP finden Sie hier... und den Antrag zur Veröffentlichung des Vertragstext können Sie hier... nachlesen. Beide Anträge werden Heute, am 22.05.2014 im Bundestag verhandelt.
Die EU-Kommission verhandelt ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und gibt so gut wie kein einziges Verhandlungsdokument an die Öffentlichkeit ...
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TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen
Von Ulrich Müller
Mehr Infos zur Aktion: "TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen", finden auf www.lobbycontrol.de Hintergrund
Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden ...
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Rentenanpassung 2014 Beitragssenkung des Vorjahres lässt Renten stärker steigen
Von Dr. Johannes Steffen
Turnusgemäß werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2014 angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt um 1,67% von derzeit 28,14 Euro auf dann 28,61 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird um 2,53% von 25,74 Euro auf 26,39 Euro erhöht. Die Rentenanpassung 2014 folgt der Entwicklung der Löhne im Jahr 2013 – jedenfalls dem Grunde nach ...
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"Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel"
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa
Was sind die spezifischen Merkmale des Rechtspopulismus – in Abgrenzung zu Konservatismus und Liberalismus einerseits und in Abgrenzung zur extremen Rechten andererseits? Phillip Becher: Wenn man den Rechtspopulismus als politische Bewegung von anderen Strömungen abgrenzen will, lässt sich zunächst einmal festhalten, worin diese bürgerlichen Ideengebäude übereinstimmen ...
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Deutsche Bank holt sich Milliarden beim Scheich
Neues Deutschland: Finanzkonzern plant zweitgrößte Kapitalerhöhung seiner Geschichte
Im Geschäft mit Privatkunden und in der Zahlungsabwicklung wurden die Ziele für das Vorsteuerergebnis im Jahr 2015 insgesamt um rund eine Milliarde Euro zurückgeschraubt. Zudem werde die Rendite im Investmentbanking jetzt nur bei 13 bis 15 Prozent erwartet statt bisher bei 15 Prozent. Auch dürften die Kosten für die Abarbeitung der Skandale aus der Finanzkrise weiter auf das Ergebnis drücken ...
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Nicht überall, wo Frieden draufsteht, steckt Frieden drin
Stephan Lindner über die rechte Ideologie vieler Montagsdemonstranten
In vielen Städten beteiligen sich Menschen an den »Montagsdemos«. Viele tun dies aus berechtigter Sorge um den Frieden. Doch solange sich dort nicht konsequent von bestimmten Inhalten distanziert wird, ist dies der falsche Ort für friedenspolitisches Engagement.
Für reichlich Diskussionsstoff sorgen dort immer wieder das System amerikanischer Zentralbanken (FED) und die Rolle von Zins und Zinseszins ...
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Der aufhaltsame Aufstieg von UKIP
Von Richard Seymour
Anfang Mai 2013 stand die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage kurz vor dem Durchbruch: bei den Kommunalwahlen gewann sie 26 Prozent der Stimmen, nachdem ihr landesweiten Meinungsumfragen rund 20 Prozent vorausgesagt worden waren.
Wie kann das sein? UKIP war in der Presse aggressiv bloßgestellt worden ...
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Gute Arbeit und Kapitalismuskritik
Von Klaus Pickshaus
Die Karriere von Guter Arbeit ist beachtlich. War Gute Arbeit anfangs ein ausschließlich gewerkschaftlich geprägter Begriff, so führte das erfolgreiche Agenda Setting der Initiatoren zur mittlerweile fast beliebigen Nutzung dieses Begriffs. Umso erforderlicher ist es in einer Bilanz des politischen Projekts Gute Arbeit, an die inhaltlichen Kernelemente und die strategische Ausrichtung zu erinnern ...
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Dauerhaft abgehängt
Von Susan Bonath
Etwa die Hälfte aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher hat kaum noch eine Chance auf einen auskömmlichen Arbeitsplatz. Wie der Verein »Bremer Institut für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe« anhand von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) errechnet und am Mittwoch bekanntgegeben hat, steckten im Dezember 2013 gut 49 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vier Jahre oder länger im Hartz-IV-System fest ...
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Die NPD vor Straßburg
Von Marc Brandstetter
Bei der anstehenden Europawahl werden rechte Parteien reüssieren – auch die NPD. Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar die bei der Wahl geltende Dreiprozenthürde kippte, kann sich die Partei Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Verhindern kann die NPD das nur noch selbst – denn sie steht zugleich vor einer Zerreißprobe ...
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Mit Blockupy für ein soziales Europa
Interview mit Sabine Zimmermann und Andrej Hunko
An diesem Donnerstag beginnen unter dem Motto "Demokratie, Solidarität, Gemeinschaft" die europaweiten Blockupy-Aktionstage. In vielen europäischen Städten sind Aktionen geplant. Warum ist diese Bewegung aus Sicht der LINKEN wichtig?
Sabine Zimmermann: In den meisten Ländern Europas erleben wir einen Angriff auf Löhne, Sozialstaat und Demokratie ...
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"Keine soziale Gerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit!" - Der Berliner Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
In der Berichterstattung über den LINKEN-Parteitag vom vergangenen Wochenende werden die Debatte über den Ukraine-Konflikt und die sichtbar gewordenen Differenzen über die strategische Ausrichtung der Partei in den Vordergrund gestellt. Der Kommentator der »tagesschau« zieht beide Punkte in der Bemerkung »Ein bisschen Frieden« zusammen ...
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Berliner Parteitag der LINKEN und erste Schlussfolgerungen
Von Axel Troost
Der Parteitag liegt hinter uns. In den Medien findet sein Verlauf – mit einer Satzungsdiskussion, der Bestimmung und Konkretisierung von wichtigen Inhalten (Ukraine-Konflikt, Euro-Perspektive, Situation der Kommunen) und einer Neubestimmung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse – ein umfassendes Echo ...
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"Keine Sicherheit ohne Russland"
Gregor Gysi im Gespräch mit Mario Dobovisek
Gregor Gysi hat in Russland den Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin getroffen, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Der Linken-Fraktionschef sagte im Deutschlandfunk, dass sich Russland und der Westen um eine Deeskalation bemühen müssten. "Ohne oder gegen Russland gibt es keine Sicherheit in Europa ...
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Die Spaltung der Kommunen - 118 Milliarden Euro betrug im Jahr 2013 der Investitionsstau der Kommunen.
Von Simon Poelchau
Mit geschätzten rund 118 Milliarden Euro ist der kommunale Investitionsrückstand noch enorm hoch. Auch wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Die Nettoinvestitionsquote war letztes Jahr erneut negativ. Damit investieren die Kommunen seit nunmehr zehn Jahren weniger in ihre Infrastruktur als für deren Erhalt notwendig wäre ...
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Feigenblatt Mietpreisbremse
Von Andrej Holm
Abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, wie die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert werden soll, nützt die vorgesehene Deckelung der Wiedervermietungsmieten knapp über den ortsüblichen Vergleichsmieten vor allem der Mittelschicht. Haushalte mit mindestens durchschnittlichen Einkommen werden es künftig leichter haben, eine neue Wohnung zu finden ...
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Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität
Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages DIE LINKE
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus
Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen, vermutlich deutlich mehr, getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden ...
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Bundesparteitag der LINKEN tagt in Berlin - Kipping, Lay und Troost im Amt bestätigt
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Auf dem derzeit in Berlin tagenden Bundesparteitag der LINKEN wurden die sächsischen Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt. So wurde Katja Kipping wie auch ihr Co-Parteivorsitzender Bernd Riexinger wiedergewählt. Auch Caren Lay und Axel Troost werden dem nächsten Parteivorstand als stellvertretende Parteivorsitzende wieder angehören ...
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NSU: Prozess ohne Aufklärung
Von Thomas Moser
Der NSU-Prozess ist vieles, bloß kein herkömmlicher Strafprozess. Er ist einerseits eher eine Inszenierung von Rechtsstaatlichkeit, aber andererseits auch ein Forum für die Opferfamilien und ihre Anwälte, um die Aufklärung der Mordserie tatsächlich voranzutreiben. Vor allem aber zeigt der Prozess eines: Der NSU-Skandal ist längst noch nicht vorbei ...
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Aufbruch und neuer Sound - DIE LINKE muss Opposition und Veränderungsfaktor zugleich sein
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die schwere Parteikrise der »LINKEN« war gestern. Die Parteivorsitzende Katja Kipping resümiert vor dem kommenden Parteitag: Man habe nach schweren Jahren, in denen es um das »politische Überleben« gegangen sei, die Partei in ruhigeres Fahrwasser gesteuert und »endlich wieder eine leicht positive Mitgliederentwicklung« ...