Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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"Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen"
Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
Zölle zwischen den USA und Europa, die zur Zeit bei industriellen Gütern nur bei bis zu vier Prozent liegen, sollen abgebaut werden, um so vermeintlich Handelshemmnisse zu beseitigen – das ist nur vorgeschoben. Die zweite Maßnahme ist dagegen gravierend: Großkonzerne sehen staatliche Regulierungen als hinderlich an und machen Druck, sie zu reduzieren ...
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Freihandelsabkommen USA-EU - Gewerkschafliche Positionierung gefragt
Interview mit Axel Troost
Fairer und freier Handel mit Chancen auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze klingt doch erst mal gut. Darin sehen Befürworter die Vorteile eines solchen Abkommens. Gibt es da Pferdefüße? Warum wird seit letztem Juli bewusst hinter verschlossenen Türen verhandelt?
Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen haben eine sehr lange Geschichte ...
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Fußball-WM, Nr. 1: Es geht wieder los ...
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Brasilien ist nicht nur das Land des fünfmaligen Weltmeisters, Brasilien ist ein Land mit massiven sozialen Problemen. Es kam in letzter Zeit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zuletzt in Rio de Janeiro. „Teure Stadien, Korruption und Willkür ... nicht der Fußball ist das Problem, sondern die Leute, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so die Meinung eines Händlers vor Ort( ...
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Investor-Staat-Schiedsverfahren und Finanzmärkte
weed Infoblatt
Seit den 1950er Jahren werden zwischen Staaten immer häufiger bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Anlass für ihre Einführung war, dass Investoren aus Industriestaaten besser vor Enteignungen in vermeintlich unbeständigen Entwicklungsländern geschützt sein und ein sicheres Umfeld für ihre Investitionen haben wollten ...
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Adeus, Kredithilfen
Von Ralf Streck
Die Verschuldung Portugals ist in den drei Rettungsjahren von 94 auf 129 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen und hat sich von der Stabilitätsmarke von 60 Prozent ebenso wie in Irland (124 Prozent) noch weiter entfernt. Klar ist, dass Irland und Portugal heute eher anfälliger für den Fall sind, dass die Stimmung an den Kapitalmärkten wieder umspringt und die Zinsen steigen, als vor der Krise ...
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Ungleichheit ist kein Naturgesetz
von Axel Troost
Mit seinem Buch "Kapital im 21. Jahrhundert" hat der französische Ökonom Thomas Piketty die neue Bibel der Verteilungsökonomen vorgelegt. Demnach hat die Ungleichheit inzwischen ein Niveau erreicht, dass es seit der großen Depression der 1930er nicht mehr gegeben hat. Interessanterweise ist die wachsende Ungleichheit ein weltweites Phänomen, also in Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen festzustellen ...
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Linke soll "mehr als nur reagieren" - Strategiedebatte der Linken: Möhring und Troost antworten auf Wagenknecht und Bartsch
Neues Deutschland
In der Linkspartei geht eine Woche vor dem Berliner Parteitag die Diskussion über die strategische Ausrichtung weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring und Linkenvize Axel Troost warnen davor, sich auf einen »linkskonservativen Ansatz des Bewahrens des alten, inzwischen ausgehebelten Sozialstaates« zu beschränken ...
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Veranstaltungshinweis: Diskussion zum TTIP-Freihandelsabkommen
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost
Fakten, Argumente, Verfahren, ... alles spricht gegen derartige Verhandlungen, am 06. Mai 2014 um 19 Uhr in Berlin - Wilmersdorf
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bedroht Grundfesten unserer staatlichen Souveränität und schon die Verhandlungen darüber im Geheimen und wider alle demokratischen Gepflogenheiten sind ein Grund zur Besorgnis ...
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EuGH: Einführung einer Börsensteuer ist rechtens
Neues Deutschland
ie geplante Einführung einer Börsensteuer in elf EU-Staaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof rechtens. Nach Ansicht der Luxemburger Richter erlauben die EU-Verträge, dass zunächst einige der 28 EU-Staaten - darunter Deutschland - bei der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer vorangehen ...
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Europawahl 2014 - Wahlprogramme der Parteien im Vergleich.
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold.
Am 25. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die politischen Parteien haben dazu Wahlprogramme veröffentlicht. Diese spielen zwar im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle. Sie geben aber detailliert Auskunft über die Positionen der Parteien gegenüber der Europäischen Union (EU) insgesamt und auf den verschiedenen Politikfeldern ...
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Zur strategischen Ausrichtung der Fraktion und der Partei
Diskussionsbeitrag zum Papier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch „Wir sind DIE Opposition“ von Cornelia Möhring und Axel Troost
Partei und Fraktion
Die Entwicklung der politischen Strategie der LINKEN ist eine vornehmliche Aufgabe des Parteivorstandes. Er ermittelt dabei analytisch (mehrere) Optionen und Wege, in denen die Partei ihre wahlprogrammatischen Zielsetzungen durchsetzen kann. Einzurechnen sind dabei die aktuelle ...
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Griechenland als Exempel - Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert
Von David Stuckler und Sanjay Basu
Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung. Das neue Gesetz war eine Reaktion auf Berichte von Krankenhäusern und Arztpraxen in ganz Griechenland, wonach die Zahl der HIV-Neuinfektionen allein zwischen Januar und Mai 2011 um 52 Prozent emporgeschnellt war ...
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1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
2014 ist das Jahr der Europawahlen: Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wählen zu gehen. Nur wenn wir wählen gehen, können wir das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärken. Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend ...
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Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
Von John Hilary
VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der För-derung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer „Hindernisse“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken ...
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Investitionsstau auflösen!
von Axel Troost
Das Problem ist seit langem bekannt, aber die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erfolgreich eine Vernebelungsstrategie praktiziert: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird zu wenig. In der Berliner Republik werden rund 53 Milliarden Euro zwar im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ...
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Wem gehört die Industrie?
Von Joachim Bischoff
Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Zukunft des Industriekonzerns Alstom zur Chefsache gemacht. Er hat die Konzernchefs von Siemens und General Electric (GE) zu Gesprächen in den Élyséepalast gebeten und will in der industriellen Umgruppierung eine Lösung durchsetzen, die das Risiko einer weiteren Deindustrialisierung Frankreichs vermindert ...
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Stadt Wedel: How To Make Cash – ohne erwischt zu werden.
Von Knut Persson
Funding ist ein beliebtes Spiel. Es geht darum Geld aufzutreiben, ohne sonderlich viel Zinsen dafür zu bezahlen. Wenn möglich: gar nichts. Das Spiel wird überall gespielt – nicht nur in Wedel. Das Schöne an Wedel ist: Nichts, aber auch gar nichts bleibt wirklich geheim. Dafür sorgt schon die Wedeler Einkaufstrasse – die Bahnhofstrasse ...
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Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
Von Patrick Schreiner
Tatsächlich ist der derzeitige Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer autoritären und unsozialen Bearbeitung nicht zu trennen. Die zunehmende Prekarisierung und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in vielen Ländern führt zu einer erhöhten Anfälligkeit für entsprechende Ideologien ...
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MEMORANDUM 2014
Kein Aufbruch - Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
Das MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschläge, wie die derzeitigen Probleme bekämpft werden können. Notwendig ist eine nachhaltige, sozialökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse ...
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Textilarbeiterinnen in Bangladesch und der 1. Mai
Von Otto König und Richard Detje
Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und unmenschliche Arbeitsbedingungen sind heute für die Textilindustrie kennzeichnend, wie die Berichte über die Demonstrationen über Streiks von TextilarbeiterInnen in Bagladesh zeigen. Bereits seit dem Beginn der Arbeiterbewegung stand die Textilbranche immer wieder im Zentrum harter Klassenauseinandersetzungen ...