Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Jeder zehnte Arbeitslose muss aufstocken
Von Grit Gernhardt
Zehn Prozent der Arbeitslosengeld-I-Bezieher müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur hervor.
Wer seinen Job verliert, hat nicht nur mit psychischen Folgen, sondern auch mit harten finanziellen Einschnitten zu kämpfen. War das Gehalt bereits vorher recht niedrig, reicht das Arbeitslosengeld I immer öfter nicht mehr aus, um Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen ...
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Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA
Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Die ...
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Europa und die rechte Versuchung
Von Albrecht von Lucke
Tatsächlich gilt es zweierlei zu unterscheiden: Seit Beginn der Eurokrise wurde in aller Regel nicht das Projekt der Europäischen Union in Frage gestellt, als einer aus der Kriegserfahrung der letzten Jahrhunderte erwachsenen Werte- und Friedensgemeinschaft. Ganz anders verhält es sich dagegen mit dem Projekt der Währungsunion ...
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Das Soziale - in der Krise?
Paritätisches Jahresgutachten 2014
Auf einen ersten Blick scheint die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland so erfreulich wie lange nicht zu sein: Als einziges Land der Euro-Zone hat Deutschland im Jahr 2013 einen Haushaltsüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen zusammen 300 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben ...
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Euroländer bleiben im Schuldenstrudel
Von Simon Poelchau
In den südlichen Krisenländern und Irland brachte die rigide Sparpolitik nicht die erhofften Resultate. Denn in diesen Ländern schrumpfte gleichzeitig die Wirtschaftsleistung, was dazu führte, dass sich die Schuldensstandquoten zusätzlich zur Neuverschuldung weiter erhöhten. So schaffte es etwa Spanien, seine Staatsausgaben von 47,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 44,8 im Jahr 2013 zu verringern und das öffentliche Defizit von 10,6 auf 7,1 Prozent zu senken ...
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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Von Katja Kipping
Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen ...
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3,1 Mio. Frauen in "stiller Reserve"
Pressemitteilung des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)
Wenn Frauen in Deutschland im gleichen Umfang wie in Schweden arbeiten könnten, stiege das Arbeitsangebot um rund 3,1 Millionen Vollzeitangestellte. Rein rechnerisch ließe sich der künftige Fachkräftemangel damit leicht decken. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen werden hier allerdings im Vergleich zu Schweden erst mit rund 50 Jahren Verspätung ausgebaut ...
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attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen
Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen
Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen "Friedensbewegung 2014".Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden ...
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In Würde Müll sammeln
Von Susan Bonath
Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen ...
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Abschlussveranstaltung zur Veranstaltungsreihe zu Lebensbedingungen im ländlichen Raum
Am Mittwoch, den 23. April 2014, 14-17 Uhr in das Bürgerhaus „Goldener Stern“, Am Markt 11, Borna
Nicht nur die Debatte zur Fachregierungserklärung „Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!“ im Aprilplenum des Sächsischen Landtages zeigt: Leben und Wohnen im ländlichen Raum bleiben Themen der Landespolitik. Die Fraktion DIE LINKE ...
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Euro-Kritik von rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD)
Info-Papier des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Falsche Krisenanalyse: Die gegenwärtige Krise ist für die AfD keine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern lediglich eine Euro- und Staatsschuldenkrise. Als wesentliche Ursache werden die verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten gesehen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach so genannter »nationaler Haushaltsdisziplin« ...
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Botschaft des Friedens
Von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Protestant
Ostern ist, vielleicht noch mehr als Weihnachten, ein Fest des Friedens. Die Kinder freuen sich über den Osterhasen. Die Christen feiern die Auferstehung. Viele Menschen nehmen an Ostermärschen teil. Und alle begrüßen voll Hoffnungsglück den sich entfaltenden Frühling. Die richtige Zeit, um mit großen Nachdruck Frieden überall in der Welt einzufordern ...
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Die Kontrolle der Zukunft
Von Elmar Altvater
Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ ...
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TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen
Von Thomas Fritz
Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität ...
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Spanische Großbanken sind Weltmeister
Von Ralf Streck
Allseits wurde beim Ausbruch der Finanzkrise gefordert, Großbanken zu verkleinern, weil sie eine erhebliche Gefahr für ganze Länder und sogar für die Weltwirtschaft darstellen. Davon ist kaum noch etwas zu hören. In vielen Ländern hat die Konzentration unter Banken sogar noch zugenommen. Spanien ist das Paradebeispiel ...
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Begrenzte Reichweite: Die meisten Aufstocker bleiben trotz Mindestlohn bedürftig
Von Kerstin Bruckmeier und Jürgen Wiemers
Die Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') angewiesen sind, hat in den letzten Jahren spürbar abgenommen. Dennoch ist die Zahl der Aufstocker, also der erwerbstätigen Leistungsbezieher, nahezu konstant geblieben. In dem Kurzbericht wird untersucht, wie sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro auf die Einkommenssituation der Aufstocker auswirkt und wie viele von ihnen die Bedürftigkeit dadurch überwinden können ...
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Politikwechsel für Europa - Für eine offensiv-solidarische Gewerkschaftspolitik
Von Otto König und Richard Detje
Die Spaltung Europas lässt sich an parallelen Events ablesen. Das eine fand in Athen statt und hatte zwei Aspekte, das andere in Brüssel und hatte mehr als 50.000 TeilnehmerInnen. In beiden Fällen geht es um Deutungshoheit: Quo vadis Europa?
In Athen lautete die Botschaft von Angela Merkel und Antonis Samaras: Die Medizin der Austerität wirkt, Griechenland ist auf dem Weg der Erholung ...
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IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos
Von Lucas Zeise
Zuletzt machte das Eingeständnis die Runde, daß die Knebelungs- und Sparprogramme für Griechenland, an denen der IWF selbst zusammen mit der EZB und der EU-Kommission führend beteiligt ist, fehlerhaft und ganz ohne jeden Realitätsbezug waren. Bezeichnenderweise blieb die Studie ohne Konsequenzen. Die Politik der Troika und des IWF gegenüber Griechenland ist so destruktiv wie zuvor ...
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Referentenentwurf für das Fünfte SGB XI-Änderungsgesetz
In der vergangenen Woche legte das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für das Fünfte SGB XI-Änderungsgesetz vor. Sie finden den Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung sowie eine Kurzübersicht zu den wesentlichen Neuregelungen in den nachfolgenden PDF-Dokumenten
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Freihandel - Projekt der Mächtigen
Von Ulrike Herrmann
Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert ...