Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Wenn die Kohleblase platzt
Von Susanne Ehlerding
Ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: Die Kohleblase droht zu platzen! Investoren beginnen damit, ihr Geld aus Unternehmen abziehen, die Öl und Kohle fördern oder verbrennen. »Die Ölindustrie hat drei- oder viermal mehr Reserven, als wir je verbrennen dürfen«, sagt der US-Umweltaktivist Bill McKibben ...
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Der IKEA-Steuervermeidungsdschungel
Hintergrundinformationen von attac. Deutschland
12. April: Europaweit Aktionen bei IKEA-Filialen. Rätselst du noch oder blickst du schon durch?IKEA nutzt alle möglichen Steuertricks: hinter dem blau-gelben Logo verbirgt sich ein wahrer Dschungel aus Stiftungen, Lizenzrechten, eigener Bank, privaten Gewinntransfers und anderen dubiosen Machenschaften ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Vor einem kräftigen Konjunkturaufschwung?
Von Joachim Bischoff
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute prognostizieren im Frühjahrsgutachten für 2014 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9%. 2015 erwarten sie ein Wachstum von 2,0%. Damit bestätigen sie die Regierungsprognose vom Februar. Diese geht 2014 von 1,8% Wachstum aus und 2015 ebenfalls von 2,0% ...
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Investitionen wirksamer als Steuersenkung
Böckler Impuls Ausgabe 7/2014
Lange Zeit war ein aktiver Eingriff des Staates in die konjunkturelle Entwicklung – die sogenannte diskretionäre Fiskalpolitik – verpönt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legten jedoch viele Länder Konjunkturprogramme zur Stabilisierung des Wachstums auf. Und siehe da: Nach tiefen Einbrüchen erholte sich die Konjunktur zumindest in Deutschland und China schneller als erwartet ...
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Jonglieren mit erneuerbaren Ernergien - EEG-Beschluss wird die Strompreise nicht senken
Von Uli Bochum
Das Kabinett hat am 8.4.2014 den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reform des EEG ist ein Kernanliegen der großen Koalition. Minister Gabriel stand unter großem Druck, musste er doch verschiedene Interessen berücksichtigen ...
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Riexinger: "Keine friedenspolitische Grundsatzfrage"
Neues Deutschland: Umstrittenes Chemiewaffen-Mandat: Linken-Vorsitzender fordert Respekt für "die Entscheidung aller Abgeordneten" / Troost: Gewissensfreiheit im Mittelpunkt
Berlin. Nach der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat zur Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung im Mittelmeer hat der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger «Respekt für die Entscheidung aller Abgeordneten» eingefordert. Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung bei der Frage gegeben, ob eine Fregatte der Bundeswehr ein US-Spezialschiff zur Entschärfung syrischer Giftgasbestände schützen soll, sagte er der«Rheinischen Post» ...
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Pläne zum Anlegerschutz verpuffen ohne Finanz-TÜV auf halber Strecke
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij
"Ohne einen Finanz-TÜV werden die zögerlichen Pläne der Bundesregierung zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Finanzprodukten auf halber Strecke verpuffen. Entscheidend ist, dass volkswirtschaftlich schädliche, hochspekulative Instrumente und Vertriebspraktiken gar nicht erst auf den Markt kommen ...
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Syrienabstimmung: "Entscheidung nicht zur Glaubenssache machen"
Pressemitteilung von Axel Troost
Zur Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres ins Mittelmeer, die dort zusammen mit Soldaten anderer Nationen die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände auf hoher See absichern sollen, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr ...
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Sieben Wege zu einer Korrektur der Vermögensverteilung in Deutschland
Von Prof. Dr. Brigitte Unger
Deutschlands Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in den letzten zwanzig Jahren systematisch verschlechtert. Die untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher bestehen aus Rentnern, Minijobbern und Beschäftigten, die trotz Vollzeitarbeit unter der Armutsgrenze leben. Der Armut am untersten ...
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Viel Dienst, wenig Verdienst. Who cares? Wer trägt Sorge? Frauen! Keine Gesellschaft kann ohne ihre Arbeit überleben
LOTTA Ausgabe 6
Editorial: Equal Pay zum und nach dem Internationalen Frauentag
Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie hatten nach der Bundestagswahl sicherlich auch so manche Erwartungen an eine andere Politik. Es wurde viel versprochen. Entgeltgleichheit – unser Thema in der Lotta – hatte auch die SPD in ihrem Wahlprogramm ...
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DGB fordert Wohngeldreform, um steigenden Mietbelastungen insbesondere in Städten zu begegnen und Armut vorzubeugen
DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik
Entlastungswirkung des Wohngelds stark gesunken In der Praxis problematisch – aus Sicht der Hilfeempfänger/innen – kann die Beendigung des Leistungsbezugs werden, wenn mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht der komplette Lebensunterhalt sichergestellt werden kann. In diesen Fällen besteht evtl ...
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Finanzamt: Falsche Steuernummer - Wenn der Fiskus Fehler macht
Von Paul Reifferscheid
Das Bundesfinanzministerium bestätigt uns zunächst: Es gibt 1300 Fälle von Doppelgängern. Nur kurze Zeit später heißt es allerdings, dass es doch nur 400 seien. Mittlerweile sind sogar schon 2500 Fälle bekannt, bei denen unter einer Steuernummer mehr als eine Person geführt wurden. Doch die Steuerbehörden kennen gar nicht alle Verwechslungsfälle ...
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Eine, zwei oder drei Säulen? Zur (Weiter-)Entwicklung des deutschen Alterssicherungsmodells
Von Florian Blank
Die dritte Große Koalition hat sich in der Alterssicherungspolitik viel vorgenommen und manche Vorhaben bereits in den Gesetzgebungsprozess eingebracht: Unter bestimmten Voraussetzungen soll ein abschlagsfreier Rentenbezug mit zunächst 63 Jahren möglich sein, die Aufwertung von geringen Renten nach 45 ...
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Rico Gebhardt auf Listenplatz eins gewählt
Auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung hat DIE LINKE. Sachsen ihren Landesvorsitzenden auf den Listenplatz eins gewählt. Gebhardt wird die sächsische LINKE damit als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in diesem Jahr führen. Für Gebhardt stimmten 134 VertreterInnen, das sind 70,5 Prozent. Des Weiteren stimmten 47 VertreterInnen gegen Gebhardt, 9 enthielten sich ...
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Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik
DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung
Der deutsche Arbeitsmarkt ist infolge langjähriger neoliberaler Deregulierung und dem damit verbundenen Abbau von Rechten der Beschäftigten tief gespalten. Die gesunkene Tarifbindung mit einer Verbandsflucht vieler Arbeitgeber verstärkt diese Entwicklung noch. Zwar hat in Deutschland in den letzten Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wieder zugenommen und die Arbeitslosigkeit abgenommen ...
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Deutschlands Exportstärke am Pranger!?
IG Metall: Wirtschaftspolitische Informationen
In regelmäßigen Abständen wird Deutschland aufgrund der Außenhandelsüberschüsse an den Pranger gestellt – zuletzt von der EU-Kommission, den USA und dem IWF. Die Kritik: Deutschland stehe wirtschaftlich heute so gut da, weil die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder wächst und in Ländern wie Spanien oder Portugal die Arbeitslosigkeit hochtreibe ...
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Aus einem Rentenpaket wird ein Rentenpäckchen!
Rede von Matthias-W. Birkwald
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/909
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Nahles, Sie haben Ihr Rentenpaket vorgelegt, und ich sage: Ja, aber ...
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"Keine weißen Flecken entstehen lassen"
Ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Susanna, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr warst Du die „Neue“ im Parlament. Jetzt stand eine Premiere im Haus: Deine erste Rede im Plenum. Wie aufgeregt warst du?
Susanna: Natürlich ist so eine erste Rede aufregend, eine Mischung aus wackligen Beinen, absoluter Anspannung und Verkrampftheit ...
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Der IWF: 5. Kolonne Moskaus?
Von Thomas Nord
In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts ...