Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,8%
Neue Arbeitsmarktzahlen vom November 2012
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2012 bei 11,8%, gegenüber 11,7% im Oktober. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im November 2012 bei 10,7% stabil gegenüber Oktober. Im Vergleich zum November 2011 sind die Quoten in beiden Gebieten deutlich gestiegen; in jenem Monat hatten sie 10,6% bzw ...
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IMK Report: Inmitten der Krise des Euroraums
Arbeitskreis Wirtschaftspolitik (Gustav Horn, Sebastian Gechert, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler, Sabine Stephan, Silke Tober, Andrew Watt)
Abkehr vom Austeritätskurs im Euroraum notwendig"Die teils drastische Sparpolitik in den Krisenländern hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Sie hat die Lage in den Krisenländern weiter verschärft, weil sie auf falschen makroökonomischen Annahmen beruht: Die negativen Rückwirkungen der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität wurden als viel zu gering unterstellt ...
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Die gefährdete Demokratie
Von Reinhard Blomert
Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und die Einstellung der „Financial Times Deutschland“ wie auch die kritische Lage etlicher der noch verbliebenen überregionalen Tageszeitungen haben eine intensive Debatte über die Zukunft des Printjournalismus ausgelöst. Dieser für die Öffentlichkeit in der Demokratie entscheidenden Frage widmen sich die folgenden drei Beiträge (siehe auch hier und hier) aus je unterschiedlicher Perspektive ...
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Der welke Glanz sozialistischer Hoffnungen - Politischer Jahresauftakt in Frankreich
Von Bernhard Sander
Nein, der Schauspieler Depardieu wird nicht nach Frankreich zurückkehren, auch wenn der Verfassungsrat das Gesetz über die Millionärssteuer wegen Formfehlern kassiert hat. Der Herr Obelix-Darsteller macht mit einer zweiten Staatsbürgerschaft und einem Essen beim Musterdemokraten das Steuerparadies des Herrn Putin populär ...
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Die legale Steuerflucht - Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Von Hermannus Pfeiffer
Politiker haben den Konzernen viel Gestaltungsspielraum gelassen. Angesichts klammer Staatskassen erhöhen EU und G20 nun den Druck, um allzu große Steuerschlupflöcher zu schließen.
Steuerbefreiung in Luxemburg, Niedrigstsätze in Irland oder Holding-Geschenke auf Zypern - der Gestaltungsspielraum, den Finanzpolitiker fast aller Fraktionen für Konzerne seit den 1990er Jahren freigeräumt haben, ist riesengroß ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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Präsident meldet Zweifel an
Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht
Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva.
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Angst vor dem Totalverlust - Aktionäre der spanischen Großbank Bankia reagieren mit Panikverkäufen auf Milliardenminus
Von Ralf Streck
In Spanien fürchten hunderttausende Kleinanleger um ihr Geld. Ob die Bankia noch vor der Abwicklung gerettet werden kann, ist unklar.
Der Kurs der spanischen Großbank Bankia ist zum Jahresende abgestürzt. Zwischenzeitlich war eine Aktie nur noch 36 Cent wert, nun hat sie sichwieder leicht stabilisiert und schloss am Donnerstag mit 41 Cent ...
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Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik ...
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2013 – muss Jahr des gesetzlichen Mindestlohns werden!
Pressemitteilung von Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandeburger Landtag
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Die für Dezember 2012 geringe Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent ist vor allem auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Dennoch hat sich die soziale Spaltung in Deutschland vergrößert statt verkleinert, die Armut ist gewachsen ...
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Rentenbeitragssenkung: Ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk
Von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied
Die Senkung des Rentenbeitragssatzes ab Januar 2013 wird die ArbeitnehmerInnen nur scheinbar entlasten. Tatsächlich verbirgt sich hinter der geringen Entlastung von heute eine kräftige Belastung der RentenbeitragszahlerInnen von morgen. Wenn das Rentenniveau sinkt, müssen die Beschäftigten die Verluste durch noch mehr private Vorsorge auszugleichen versuchen ...
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BUCHTIPP: Zurück zur öffentlichen Hand?
Von Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Kurztext: Praktische Erfahrungen mit der Rückübertragung von Dienstleistungen in öffentlichen Besitz werden dargestellt und im Hinblick auf die Auswirkungen für Beschäftigte, Verbraucher und Kommunen analysiert. Beispiele negativer Erfahrungen mit Privatisierungen sind zahlreich. Entgegen den Versprechungen der Privatisierungsbetreiber sind Dienstleistungen in vielen Fällen nicht billiger, sondern teurer geworden ...
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Sparen können wir uns nicht leisten
Pressemitteilung von Matthias Höhn
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten ...
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Ablösung von Merkel und Rösler durch
Rückbesinnung auf Erhard?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Kanzlerin Merkel (CDU) hat in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage im Jahr 2013 zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt aufgerufen. Das wirtschaftliche Umfeld werde „nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“. „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern - im Gegenteil - Ansporn sein ...
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Warum die Finanzkrise pausiert
Von Lucas Zeise
Die wirtschaftliche Lage EU-Europas ist im Laufe des Jahres nach allen statistischen Daten erheblich schlechter geworden. Das Bruttosozialprodukt stagniert, die Arbeitslosigkeit wächst. Auch real ist die Lage für fast alle Bewohner dieses nach einem Erdteil benannten Machtgebildes noch weniger erfreulich als vor einem Jahr ...
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Preise steigen, Kaufkraft sinkt: Hartz-IV-Beziehern bleibt immer weniger zum Leben
Pressemitteilung des DGB
Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent ...
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Die Eroberung der Gemeingüter - In Zeiten der Krise werden die Rufe nach einer anderen Art des Wirtschaftens immer lauter
Von Laura Valentukeviciute
Wasser, Bildung, Mobilität, aber auch Rente, Luft und Biodiversität sollten aus Sicht von Kapitalismuskritikern der Logik von Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung entzogen werden. Gesellschaftlich hat ein Umdenken eingesetzt, es spiegelt sich aber bislang kaum in politischen Entscheidungen wider ...
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Fiskalklippe - Einigung im US-Haushaltstreit
Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit in letzter Minute einen Rettungsanker ausgeworfen, dennoch kommt die USA an der Fiskalklippe nicht vorbei: Nach wochenlangem Ringen einigten sich beide Lager in der Neujahrsnacht auf einen Kompromiss, den der US-Senat bereits bewilligte. Allerdings überschritten sie damit die gesetzlich vorgesehene Frist um zwei Stunden, nach der automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft treten ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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Sozial-ökologischer Umbau und das Institut Solidarische Moderne – Im Gespräch mit Sabine Leidig
Interview in Die Freiheitsliebe
Die Linke wird in Deutschland vor allem mit sozialem Themen assoziiert, der Bereich Ökologie und Umweltschutz eher mit den Grünen. Wir haben mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorstandssprecherin des “Institut Solidarische Moderne”, über die Verknüpfung sozialer und ökologischer Themen und eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung gesprochen ...