Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Währungsunion im Koma
Kolumne von Christa Luft
Soll die Währungsunion nicht mit unwägbaren politischen Folgen auseinanderbrechen, sind andere Maßnahmen als bisher erforderlich. Der von der deutschen Kanzlerin diktierte Fiskalpakt knebelt die Wirtschaft der Krisenländer, die aufgeblasenen Rettungsschirme schützen deren Banken und Millionäre, nicht die breite Bevölkerung ...
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Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole
Von Jens Berger, NDS
Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und ...
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Den Aufbruch organisieren: Vorhaben für die kommenden 120 Tage - von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Katja Kipping und Bernd Riexinger
1. Kunst des Zuhörens
Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei ein. Wir wollen die Kunst des Zuhörens praktizieren, die Fähigkeit voneinander zu lernen mit Leben erfüllen und zum Mitmachen einladen ...
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Katja Kipping: »Kultur der Offenheit ist Schlüssel zum Erfolg«
INTERVIEW DER WOCHE
Zum Video auf Youtube--- Katja Kipping, Ihr dritter Weg endete in Göttingen. Von dort führen Sie DIE LINKE nun auf den vierten Weg. Wohin führt der?
Katja Kipping: Es freut mich, dass im Vorstand viele vertreten sind, die sich im Vorfeld klar für einen Bruch nach vorn ausgesprochen haben - weg vom Lagerdenken, hin zum gemeinsamen Handeln ...
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Der neueste Krisenfall: Spanien
Joachim Bischoff: Banken kommen kaum noch an Geld
Spanien habe ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast, behauptet Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für die Refinanzierung seiner Staatsanleihen oder die Finanzierung neuer Schulden bieten müsse. Dies ist nur die halbe Wahrheit ...
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Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
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MdB Sabine Zimmermann: Politik muss Schlecker-Beschäftigte unterstützen
PRESSEMITTEILUNG
"Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie erneut mehr als 10.000 Schlecker-Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Nur eine Minderheit der in der ersten Welle gekündigten Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette hat inzwischen einen neuen Job gefunden", erklärt Sabine Zimmermann zur heutigen Beratung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verdi-Chef Frank Bsirske und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise ...
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MdB Richard Pitterle: Finanztransaktionssteuer wiegt Nachteile des Fiskalpakts nicht auf
PRESSEMITTEILUNG
"Selbst wenn die Koalition nun verspricht, sich im Rahmen der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ für die Einführung einer teileuropäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist das noch lange kein Grund, dem Fiskalpakt zuzustimmen", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der 2 ...
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (BT-Drucksachen 17/9040 und 17/9649)
Auszug: "Der Fiskalvertrag stellt noch einmal eine massive Verschärfung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den Euro-Ländern in Bezug auf den 1992 originär im „Vertrag von Maastricht“ zur „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ beschlossenen und im „Amsterdamer Vertrag“ von 1997 präzisierten und verschärften „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (SWP) dar ...
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Portugals geschönte Bilanzen
Joachim Bischoff: Druck in Richtung Bankenunion wird stärker
»Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt«, behauptet der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar. Die Vertreter der Troika aus IWF, EU und EZB springen ihm beiseite, indem sie – nach ihrem neuen Ende Mai absolvierten einwöchigen Evaluierungsbesuch – empfehlen, die vierte Kredit-Tranche in Höhe von vier Mrd ...
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BUCHTIPP: Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt
Zehn Länder-Fallstudien, Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Dieses Buch erscheint mit Unterstützung von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialogwww.transform-network.orgwww.etui.orgwww.vsa-verlag.de© VSA: Verlag 2012, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg
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Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen
MdB Axel Troost: Über das Junktim der SPD und Grünen zum Fiskalvertrag
Für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und ist deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni laufen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE teilnimmt.
DIE LINKE lehnt den Fiskalvertrag grundsätzlich ab ...
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"Die Marktradikalen sind nur kurz aus den Talkshows verschwunden"
Gunter Quaißer über Alternativen zu Marktradikalismus und Neoliberalismus
WISO-Info: Du bist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die auch unter den Kürzeln "Memorandum-Gruppe" oder "Memo-Gruppe" bekannt ist. Ihr versteht Euch als Gegenpol zum herrschenden wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Mainstream. Seit ...
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Die Wiederbeatmung von Rot-Grün
Von Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
Wenn es so etwas gäbe wie eine SPD-Ehrenmitgliedschaft für verdiente Nichtmitglieder, Norbert Röttgen hätte sie unbedingt verdient. Quasi im Alleingang ist es dem NRW-Spitzenkandidaten der Union gelungen, eine politische Konstellation wiederzubeatmen, die fast schon als gescheitert galt: nämlich Rot-Grün ...
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Aufzeichnung zur Situation der deutschen Landesbanken
79. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 7. März 2012 (TOP 8)
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DIE LINKE am Scheideweg. Zur Lage der Partei DIE LINKE nach Lafontaines Rückzug
Von Horst Arenz
Bei aller Anerkennung seiner großen Verdienste für DIE LINKE und die deutsche Linke insgesamt ist festzuhalten: Oskar Lafontaine ist gescheitert. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen. Lesen Sie den ausführlichen Text von Horst Arenz im PDF-Anhang
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Die Chance zur Erneuerung nutzen!
Redaktion Sozialismus: LINKE-Parteitag votierte für Integration statt Spaltung
Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als politisches Führungsduo sind die ParteitagsdelegiertInnen letztlich dem Vorschlag derjenigen gefolgt, die in den letzten Tagen nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine für eine »integrative Lösung« geworben haben.
Der Parteitag hatte schon am ersten Tag noch vor dem Wahlmarathon seine Orientierung klar gemacht und die Marschroute – eigentlich für jeden erkennbar – vorgegeben ...
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DIE LINKE, Katja Kipping: »Kultur der Offenheit ist ein Schlüssel zum Erfolg«
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Das Gespenst, das ziemlich real ist
In Göttingen wurde vermieden, die Polarisierung auf die Spitze zu treiben
»Ich möchte mich nicht zwischen Oskar und Gregor entscheiden, ich möche mich nicht zwischen Sahra und Dietmar entscheiden! Ich möchte sie alle vier!« Jan van Aken spricht in der Generaldebatte für einen dritten Weg, einen Weg abseits der Lager. Der dritte Weg, ein weibliches Duo statt gemischter Vernunftehe an der Parteispitze, für den er sich stark macht, ist zu diesem Zeitpunkt am Sonnabend in der Göttinger Lokhalle bereits gescheitert ...
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Wahl des Parteivorstandes
WAHL DER PARTEIVORSITZENDEN
Wahlgang 1: 557 abgegebene Stimmen, 553 gültige Stimmen, 20 EnthaltungenHeyenn, Dora: 162 Stimmen (29,3 Prozent)Kipping, Katja: 371 Stimmen (67,1 Prozent)
Gewählt: Katja Kipping
Wahlgang 2: 557 abgegebene Stimmen, 555 gültige Stimmen, 4 EnthaltungenBartsch, Dietmar: 251 ...