Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Wahl des Parteivorstandes
Göttinger Parteitag am 2.6.2012 - Ergebnisse
WAHL DER PARTEIVORSITZENDEN
Wahlgang 1: 557 abgegebene Stimmen, 553 gültige Stimmen, 20 EnthaltungenHeyenn, Dora: 162 Stimmen (29,3 Prozent)Kipping, Katja: 371 Stimmen (67,1 Prozent)
Gewählt: Katja Kipping
Wahlgang 2: 557 abgegebene Stimmen, 555 gültige Stimmen, 4 EnthaltungenBartsch, Dietmar: ...
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Axel Troost: »Es geht nur durch gemeinsame Anstrengung«
Bewerbungsrede von Axel Troost für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2012: 3.689.070 Arbeitslose
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.855.279
" Über eine halbe Million nicht erwerbstätige Personen – die sog. stille Reserve (...) – taucht in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen...."
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EZB will Blitzrettung maroder Banken
Von Wolfgang Proissl Frankfurt und Peter Ehrlich Brüssel, FTD
In
Spanien gerät die Bankenkrise außer Kontrolle. Die Europäische
Zentralbank fordert deshalb drastische Mittel: EZB-Chef Draghi möchte
den Geldinstituten mit Direkthilfen unter die Arme greifen.Zum Beitrag auf FTD Online
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Reiche Länder – arme Kinder
Neuartige Analyse zu Kinderarmut – Ergebnis für Deutschland enttäuschend
Rund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Ungefähr ebenso viele Kinder in Deutschland entbehren notwendige Dinge wie regelmäßige Mahlzeiten oder Bücher. Dies sind Ergebnisse der neuen UNICEF-Studie „Kinderarmut messen – Neue Ranglisten der Kinderarmut in den reichen Ländern der Welt“ ...
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Stephan Schulmeister in der FR-Online: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
Zum Artikel geht es hier
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10 Euro, gesetzlich!
Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher
"Immer mehr Hunger- und NiedriglöhneKnapp acht Millionen Menschen müssen für Hunger- oder Niedriglöhne arbeiten, so die letzte Analyse für 2010 des Instituts für Arbeit und Qualifikation in Duisburg. Seit 1998 – dem Jahr in dem SPD und Grüne in die Regierung kamen – ist das ein dramatischer Anstieg um nahezu 2,1 Millionen Beschäftige ...
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Von der Leyens Rentenwunder
Von Dirk Jacobi
Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung ...
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MdB Axel Troost: Hochfrequenzhandel mit dem Holzhammer regulieren
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Wie immer, wenn die Interessen der Hochfinanz berührt sind, will die Bundesregierung bei der geplanten Regulierung des Hochfrequenzhandels äußerste Vorsicht walten lassen. Statt des Skalpells, das Schwarz-Gelb ansetzen will, ist hier jedoch ein Holzhammer vonnöten. Das Problem sind nicht bestimmte Formen ...
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»Alle haben einen Sprung über den eigenen Schatten gemacht«
Katja Zimmermann: Gespräch mit Axel Troost über Wege in die WASG und Wege in die LINKE
Axel Troost, Ökonom, seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Interview mit Katja Zimmermann ist ein Vorabdruck aus dem von Klaus Ernst, Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebenen Band »Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE«, der Anfang Juni im VSA: Verlag Hamburg erscheint ...
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ÖPP stoppen - Rekommunalisierung unterstützen
REDE VON INGRID REMMERS
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere ...
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Wenn Politik nichts mehr zu entscheiden hat, macht sie sich überflüssig
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist nach wie vor hoch, und die Finanzlage bleibt angespannt. Daran haben weder ein Konjunkturprogramm des Bundes noch der konjunkturelle Aufschwung grundsätzlich etwas geändert. Der Druck auf die Kommunen, nach Lösungen zu suchen, wächst wieder. Das Angebot von ...
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"Der Protest gegen das Spardiktat der Troika wurde bewusst kriminalisiert"
REDE VON CHRISTINE BUCHHOLZ
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt ...
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Wohin geht die Linkspartei?
Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Eine neue Führung ist nicht alles
Die Landtagswahlen im Jahr 2012 (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) haben einen seit längerem unübersehbaren Trend bestätigt: DIE LINKE verliert Mitglieder und sie kann ihren bis 2009 errungenen wahlpolitischen Einfluss nicht erhalten.
Neuerdings werden der Linkspartei in Meinungsumfragen bundesweit nur noch rund 5% Zustimmung prognostiziert ...
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Eurokrise: deprimierende Aussichten aus dem Bundestag
Von Axel Troost
Die Koalition plustert sich derzeit wieder einmal auf und versucht, alle anderen Parteien im Bundestag als unverantwortliche Schuldenmacher hinzustellen. Der konkrete Anlass ist die Debatte um Eurobonds. Nach Beschluss der Koalition haften die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber bereits mit über 200 Milliarden Euro für Schulden anderer Staaten, dazu kommen noch Risiken aus den Anleihenaufkäufen der Europäischen Zentralbank ...
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Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 ist gefährlicher Fallstrick für zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement
Juliane Nagel (LINKEN-Stadträtin in Leipzig), Dr. Axel Troost (MdB), Pressemitteilung
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hagelt es weiter Kritik aus der LINKEN. Zu Wort melden sich nach der Expertin für Steuerpolitik der Bundestagsfraktion, Dr. Barbara Höll nun auch Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN in Leipzig und der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Dr ...
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Jürgen Klute (MdEP, DIE LINKE) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE): Anpacken statt zusehen! Nahrungsmittelspekulation stoppen
"Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf ...
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Delegationsreise des Finanzausschusses nach Kanada und in die USA
Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 31. Mai bis zum 9. Juni 2012 nach Kanada und in die USA reisen. Dabei wird die Delegation zunächst Gespräche in Ottawa und Toronto und anschließend in Washington und New York führen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr ...
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Der Zeitgeist ist nach links gerutscht
Von Jana Hensel, FREITAG
Will die Linkspartei künftig eine ostdeutsche Regionalpartei sein oder hat sie den Anspruch, diese Gesellschaft insgesamt zu verändern? Genau das wäre nötig
"Eine Bewegung erweist sich als erfolgreich, wenn sie zerfällt“, titelte die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley jenen Text, der der letzte ihres Lebens sein sollte und daher heute wie ein politisches Testament gelesen werden kann ...
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Tsipras, Gysi, Ernst: Merkels Experiment, Europa aus der Krise herauszusparen, ist gescheitert
Video der Pressekonferenz
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