Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Griechenland als Versuchskaninchen
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA,
und Tiny Kox, Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei (SP) im
niederländischen Senat, haben am Dienstag die Fraktion DIE LINKE im
Bundestag besucht. Beide wurden herzlich empfangen. Tsipras griff in
seiner kurzen Rede vor den Fraktionsmitgliedern Banken und Großanleger
scharf an ...
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Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt
Von Jens Berger
Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang ...
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Das Fenster für eine andere Lösung aufstoßen
Interview mit Margarita Tsomou, Real Democracy Berlin/Griechenland
Wie wirken die Demonstrationsverbote in Frankfurt auf Dich? Margarita Tsomou: Frankfurt kommt mir vor wie ein Kriegsschauplatz. In Griechenland war das zwei Jahre lang nicht anders. Die Leute haben sich nicht frustrieren lassen und weiter gekämpft. Jetzt mit den Wahlen haben wir es geschafft, die EU unter Druck zu setzen ...
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Europa von unten
Von Alexis Passadakis, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2012
Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Im Gefolge der Occupy-Wallstreet-Proteste in den USA und einem globalen Aktionstag Mitte Oktober häuften sich Demonstrationen, (Platz-)Besetzungen und Streiks, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien ...
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Aufuf: Wir sind DIE LINKE.
Aufruf vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen
Der Bundesparteitag findet in einer für DIE LINKE schwierigen Zeit statt. Fünf Jahre nach der Gründung der LINKEN aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS haben wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bittere Wahlniederlagen erlitten. Erstmals wurden wir aus zwei Landtagen wieder herausgewählt ...
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Lucas Zeise (jW): Wirksame Fliehkräfte
Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
»Danke Deutschland!« Das war die knallige Überschrift des Handelsblatts. Gemeldet wurde die erfreuliche Tatsache, daß im ersten Quartal des Jahres in der EU doch keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegeben hatte, sondern eine glatte Null. Und wer hat den Kontinent vor einer Minuszahl bewahrt? Es war Deutschland, das ein überraschend starkes Wachstum von 0,5 Prozent des BIP auswies und damit den Rückgang in anderen EU-Ländern statistisch kompensierte ...
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Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14.02.2012 (Az. VGH N 3/11) zur Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes 2007
-Kommentiert-
Dieses Urteil ist meiner Ansicht nach von herausragender Bedeutung, weil es zweifelfsrei deutlich macht, dass:
- ein Bundesland verpflichtet ist, seine Kommunen "angemessen" mit Finanzmitteln auszustatten, so dass letzteren "... die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ...
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5 Jahre DIE LINKE: Jetzt den neuen Herausforderungen stellen!
Von Axel Troost, aus: Zeitschrift "DISPUT"
Am 16. Juni 2012 darf DIE LINKE das fünfte Jahr ihrer Gründung feiern. Mit der Bildung der neuen Partei DIE LINKE haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in der »Berliner Republik« weiter nachhaltig verändert. Die Verständigung von Linkspartei. PDS und WASG, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen ...
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Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW: Wie hätten sich die Schulden ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer alternativ entwickelt?
Kurzstudie im Auftrag von DIE LINKE NRW. von Diplom-Volkswirt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Birger Scholz
Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, wie sich die Schulden des Landes und die Kassenkredite der Kommunen seit dem Jahr 2000 ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der seit 1996 ausgesetzten Vermögensteuer entwickelt hätten.
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Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid
Von Gernot Borriss, L-IZ
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven ...
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"Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Sparpolitik"
Paul Krugman: "Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen", Campus Verlag
"Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann ist vor allem durch seine harte Kritik an der Wirtschaftspolitik George W. Bushs bekannt geworden. In seinem neuen Buch fordert der streitbare Wissenschaftler von den Regierungen, die Sparprogramme zu entsorgen - und endlich wieder Geld auszugeben (...)" ...
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Griechenland: ERKLÄRUNG DES SYRIZA-FRAKTIONSVORSITZENDEN ALEXIS TSIPRAS AM 8. MAI 2012
Wir (redglobe) dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8. Mai 2012:
Das Volksurteil vom 6. Mai kann nicht in unterschiedlicher Weise interpretiert werden ...
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EURO-KRISE: Ungewollte Nebenwirkung (Mark Schieritz, ZEIT)
"Die neuen Fiskalregeln zwingen deutsche Städte unerwartet hart zum Sparen.", schreibt Mark Schieritz in der ZEIT ONLINE vom 11.5.2012
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Aufsichtsratschefs verdienen prächtig
ver.di bub
Im Gleichschritt geht es in den Dax-Konzernen nach oben: Parallel zu den Bezügen der Vorstandsvorsitzenden stiegen auch die der Aufsichtsratsvorsitzenden im Jahr 2011 um satte neun Prozent. Im Durchschnitt waren es 314.000 Euro. Absoluter Spitzenreiter ist – wie auch bei den Vorstandsbezügen – der VW-Konzern ...
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DIE LINKE nach der NRW-Wahl In schwerem Fahrwasser
Von J. Bischoff, R. Detje und B. Sander; Aus: Sozialismus Aktuell
Der CDU Spitzenkandidat Röttgen, zugleich Minister für Umwelt und Energie unter Frau Merkel, hatte am Ende des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen in einer Verzweiflungstat versucht, den Absturz der CDU abzuwenden, indem er die Wahl zu einer Abstimmung über die Europa-Politik der Bundeskanzlerin erklärte ...
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Sachsen: Linkspartei und SPD wollen neues Vergabegesetz
Freie Presse v. 08.05.2012
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NRW-Wahlnacht-Spezial: Vierter Erfolg der Piraten-Partei
Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Konstanze Kriese
Die Piraten-Partei ist in den vierten Landtag in Folge eingezogen. Dabei handelt es sich nicht um irgendeinen Landtag, sondern um den Landtag des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik, um den Landtag, der für neue Parteien traditionell schwer zu erstürmen war.Die Piraten-Partei bleibt ein schillerndes neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft und ist daher als Projektionsfläche für vielerlei Motive geeignet ist ...
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DIE LINKE. Sachsen: Landesvorstand gibt bildungspolitische Leitlinien in die Diskussion
PM 57/2012
Auf seiner Sitzung am Freitagabend in Dresden hat sich der Landesvorstandder sächsischen LINKEN mit dem Entwurf der bildungspolitischen Leitlinienauseinandergesetzt.Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:"Mit den Bildungspolitischen Leitlinien geben wir ein weiteres Papier in dieparteiinterne und öffentliche Diskussion, in deren Ergebnis ein integriertesLandesentwicklungskonzept für Sachsen stehen soll ...
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DEUTSCHE BANK: Die Dirigentin am Main (ungekürzte Fassung)
Von Wolfgang Storz, Frankfurt, WOZ Nr. 19/2012 vom 10.05.2012
Ende Mai bekommt die Deutsche Bank eine neue Führung: Josef Ackermann übergibt die Amtsgeschäfte einer neuen Doppelspitze. Schaffen es die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft nun, sich aus der Umklammerung durch die Bank zu lösen?
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Rückschau: Finanzkrise - Geldgeschenke an die Banken
Ein Beitrag von Dietrich Krauß und Alexander M. Groß
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 09.05.2012:
Beitrag auf der Internetseite Das Erste (SR) lesen