Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Ein bitterer Befund, DEUTSCHE ZWEIHEIT
Von Gabriele Oertel im Feuilleton Neues Deutschland
Ginge es nach der Art und Weise, wie Jubelfeiern zu diversen Jahrestagen
organisiert werden, wäre die deutsche Einheit schon am 3. Oktober 1990
vollendet gewesen. Auf anderen Gebieten ist sie noch 20 Jahre danach
weit von Vollendung entfernt. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik, die sich nicht nur mit ihren Memoranden
gegen den Zeitgeist stemmt ...
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Axel Troost, Trauer um Hermann Scheer
Im Alter von 66 Jahren ist am Donnerstag der sozialdemokratische Umweltpolitiker und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer in Berlin gestorben. Der Tod kam plötzlich und unvorbereitet.
Mit seinem Tod verliert die Bundesrepublik einen der profiliertesten und bekanntesten Umweltpolitiker ...
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Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig
Gesine Lötzsch, Pressemitteilung DIE LINKE.
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, das gute Wachstum zu nutzen, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Gesine Lötzsch erklärt:
Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher ...
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Open Gouvernement: Einmaleins des Government 2.0
Mit dem Internet ist eine neue Transparenz möglich. Regierungen schreckt das eher ab. Aber es ist eine Chance
"Menschen gewöhnen sich an diese neue Qualität von Kommunikation,
Transparenz und Interaktion. Alle Menschen sind jedoch gleichzeitig
Bürger oder Bürgerin. Ihre Erfahrungen als Konsumenten möchten sie auch
als Bürger im Kontakt mit der Verwaltung wiederholen. Heute möchten
Bürgerinnen mit ihrer Verwaltung auch nach 17:00 Uhr noch kommunizieren
können, idealerweise auch elektronisch ...
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Abfuhr für weiteren Mindestlohn: "Aus Mangel an Interesse"
Von Eva Völpel, taz
Das Bundesarbeitsministerium hat eine verbindliche
Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche abgelehnt. Die
Gewerkschaft GEW beklagt Stundenlöhne von vier bis fünf Euro.
Lesen Sie den Beitrag in der taz-Onlineausgabe vom 6.10.2010
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Leipziger Forscher: Finanzkrise verstärkt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Matthias Puppe (dpa, LVZ)
Leipzig. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben eine deutliche Zunahme antidemokratischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen in Deutschland bewirkt. Das zeigen die Ergebnisse der am Mittwochvormittag in Berlin vorgestellte Studie „Die Mitte in der Krise“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ...
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DIE MITTE IN DER KRISE
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
Wie zufrieden sind Sie mit unserer Demokratie? Und für wie wichtig halten Sie es, sich politisch zu engagieren? Haben Sie überhaupt Einfl uss auf das Regierungshandeln? Schließlich bilden die Bürgerinnen und Bürger das Fundament jeder Demokratie. Wenn es hier am demokratischen Grundverständnis oder an Handlungsmöglichkeiten fehlt, ist nichts weniger in Gefahr als die demokratische Gesellschaft selbst ...
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"Ergebnisse" der IWF/Weltbank-Jahrestagung
Kein Waffenstillstand im "Währungskrieg"
Die in der letzten Zeit in den Medien bemühte
Metapher vom "Währungskrieg" hat keine sonderliche Aufregung ausgelöst.
Für große Teile der Bevölkerung und auch der Politik ist dies kein
zentrales Thema. Nimmt man den Begriff ernst, dann ging es bei der
jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
im Kern um Friedensverhandlungen ...
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Leere Kassen vor Ort
Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen
"Kommunen sind die Keimzellen unserer föderalen Demokratie. In ihnen gestalten Menschen ihr gemeinsames Leben vor Ort. Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Arbeitgeber; auch als Auftraggeber für lokale Unternehmen sind sie von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung; als soziale Dienstleister schaffen sie Lebensqualität, sozialen Ausgleich und Wohlstand ...
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Lucas Zeise in FTD: Amerika wird das eigene Erfolgsmodell zum Ärgernis
Europa und vor allem die USA beschweren sich über den
billigen Renminbi. Dabei profitierten beide davon. Die Amerikaner lebten
lange in einer glücklichen Währungssymbiose mit der Volksrepublik.
Lesen Sie die Kolumne von Lucas Zeise in der FTD vom 12.10.2010
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Arbeit muss sich lohnen, sagt auch DIE LINKE.
Von der eigenen Arbeit nicht leben zu können, ist erniedrigend
In Oldenburg sind am vergangenen Sonntag 3000 Menschen für die Rechte der Erwerbslosen auf die Straße gegangen. Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion, war in Oldenburg und berichtet im Interview der Woche von der ausgelassenen Aufbruchstimmung. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen beteiligt sich DIE LINKE am Heißen Herbst ...
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Lohndrücker Deutschland
WIPO.VERDI Aktuell, NR. 20 – Oktober 2010
Die schlechte deutsche Lohnentwicklung schadet den anderen EU-Ländern. Sagt jetzt sogar die EU-Kommission: Sollte Deutschland weiterhin Lohndumping betreiben, drohen sogar Geldstrafen. Die anhaltende Stagnation bei den Löhnen in Deutschland ist aber kein Betriebsunfall. Sie ist Folge der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ...
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Wut auf Französisch
Streiktag Nr. 3: Hunderttausende gegen Rentenpläne der Sarkozy-Regierung auf der Straße
Über zwei Drittel der Franzosen lehnen die Reformpläne der
Sarkozy-Regierung ab. Das zeigte sich abermals am Streik- und Aktionstag
am Dienstag: Über 200 Demonstrationen und Aktionen fanden gegen die
Heraufsetzung des Rentenalters statt.Den Beitrag lesen Sie im ND online
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Währungskrieg verhindern
Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung
„Die Zeit ist reif für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung, anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank. „Derzeit zeigt sich, wie fatal ein blinder, unkoordinierter Wettlauf um Marktanteile auf den Weltmärkten ist ...
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Habgier und Verblendung - Das Atomzeitalter hinterlässt ein unmenschliches Erbe
Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer sich für Atomstrom begeistert, dem sei ein Besuch im Zwischenlager in Gorleben empfohlen. Mitten in der ländlichen Idylle des wunderschönen bewaldeten Wendlands findet man hier das Grässlichste, was unsere Generation ihren Erben hinterlassen wird: 91 Castoren mit strahlendem Müll, aufgereiht in einer zugigen Halle ...
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Asylbewerber ausgenommen
Alle streiten über Hartz IV – doch Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen noch viel weniger Geld.
Lesen Sie den Beitrag von von Silvia Wirth in der ZEIT vom 7.10.2010
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Rede von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup zur Preisverleihung des Golden Award of Change für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Vom 10. Oktober im Rathaus München
http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/termine/event_17790.html--------------
Liebe Frau Dellefant, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik darf ich mich ganz herzlich für die Verleihung des Golden Award of Change 2010 bedanken. Wir freuen uns sehr darüber ...
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Ehegattensplitting verletzt Gleichheitsgebot
Böckler Impuls 15/2010
Als verfassungswidrig bewertet eine juristische Expertise das Ehegattensplitting. Denn es benachteiligt ganz überwiegend Frauen.
Das Steuerrecht ist geschlechtsneutral formuliert, berufstätige Ehefrauen werden formal nicht anders besteuert als ihre berufstätigen Ehemänner. Doch gerade aus steuerrechtlichen Gründen rechnet sich die Erwerbstätigkeit von verheirateten Müttern oft nicht ...
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Frage des Abgeordneten Dr. Carsten Sieling (SPD) zur Bankenabgabe
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk (PDF-Anhang)
Dr. Carsten Sieling:
"In welchen Mitgliedsländern der Europäischen Union befinden sich zurzeit Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Bankenabgabe in Planung bzw. in der parlamentarischen Beratung (bitte nach Ländern, Berechnungsgrundlage und prognostizierten Aufkommen aufschlüsseln), und wie wird in den einzelnen Ländern die Frage der Besteuerung ausländischer Kreditinstitute Zweigniederlassungen vs ...
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Steuerpolitische Debatte, Stenografischer Bericht
Das Dokument finden Sie im Anhang als PDF zum Download