Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Ostermärsche und -aktionen 2010
Infos zum Thema: Ostermärsche und -aktionen 2010
Aktuelle Informationen zu bundesweiten Aktionen erhalten Sie hier:www.friedenskooperative.de
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4,78 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
DIE LINKE.
Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Vortrag von Axel Troost in Essen am 27.3.2010
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW - Programm zur Wiedergewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit
ver.di - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates. Die kommunale Ebene ist verantwortlich für die öffentliche Gestaltung von „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ (Art 78 LVerf/Art 28 Abs. 2 GG). "Die Kommunen organisieren, entscheiden und sichern die lokalen Lebensbedingungen ...
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Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch im BZ-Interview: „Ich bin für zwei Mindestlöhne“
Lesen Sie ein Interview der Badischen Zeitung mit Gerhard Bosch, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und für allgemein verbindliche Tarifverträge einsetzt hier online.
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Soziale Gerechtigkeit: "Die Mittelklasse irrt"
Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson in der ZEIT
"Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist."Lesen Sie den Artikel in der ZEIT online
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»Knast und Krematorium. Sonst bleibt nicht viel in meinem Wohngebiet.«
Von Ulla Lötzer und Axel Troost
Museum oder Schwimmbad. Bibliothek oder Sozialstation. Das eine oder das andere. Vor solch absurden Alternativen stehen viele Städte in Deutschland, weil die Einnahmen der Kommunen in dramatischer Weise sinken. Giftlisten kursieren in den Rathäusern. Mit all dem, was demnächst gestrichen oder gekürzt werden soll ...
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Zocker-Banken müssen zahlen und nicht Sparkassen und Volksbanken
Axel Troost, Pressemitteilung
„Mit 1,2 Milliarden Euro, die die Bankenabgabe jährlich einbringen soll, lässt sich keine zukünftige Finanzkrise schultern“, so Axel Troost zur Diskussion um die Ausgestaltung einer Bankenabgabe. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Am Anfang der Bankenabgabe stand das Ziel, sich bei den Banken, die die Krise verursacht haben, einen Teil der Krisenkosten zurück zu holen ...
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"Mit Kopfschütteln haben wir im Laufe dieses Jahrzehntes die Entwicklung am Bankenmarkt betrachtet"
Die Vorstände einer Volksbank schreiben an den Bundesfinanzminister
"Mit Kopfschütteln haben wir im Laufe dieses Jahrzehntes die Entwicklung am Bankenmarkt betrachtet. Unsere Geschäftsphilosophie "Schuster bleib bei deinen Leisten" oder "tue was Du kannst" schien auf einmal ad absurdum. Wir haben die Finanzwelt nicht mehr verstanden. Alle liefen dem Götzen hoher Eigenkapitalrenditen hinterher, also soviel Gewinn wie möglich ...
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Regierungsbericht verharmlost Probleme der Leiharbeit
Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 04 / März 2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Seit 1972 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu berichten. Am 13.01.2010 hat die Bundesregierung mit halbjährlicher Verspätung den 11. Bericht1 über Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, am Freitag (26 ...
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EU 2020 – besser als die Lissabon-Strategie?
Von Klaus Dräger (Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL im EP Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen)
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2010 ihre Vorschläge zur EU 2020 Strategie vorgestellt. EU 2020 soll die Nachfolge der gescheiterten Lissabon-Strategie (2000 – 2010) antreten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Grundzüge der neuen Strategie auf ihrem Frühjahrsgipfel am 26 ...
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Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen
Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Pressemitteilung
"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch
die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation
der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer
haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die ...
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Westerwelle von CDU widerlegt: Gelogen oder keine Ahnung?
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), widerlegt die Behauptung von Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle, es sei "eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde ...
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Gesine Lötzsch: Kommunen vor dem Ausbluten retten
Rede vom 25.3.2010 im Deutschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwäbische Stadt Nürtingen hat für dieses Jahr ihren Bürgern angekündigt, dass die Elternbeiträge für den Hort um 5 Prozent, für die Ferienbetreuung um 12 Prozent und für die Musikschulen um 5 Prozent steigen werden ...
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Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden!
Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen".
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ...
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Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009: Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen
"Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchtezum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassenund erläutern ...
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Lost in Translation
Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL
"Das ist das Problem mit den deutschen Ökonomen – die haben Mühe, zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zu unterscheiden.“ Peter Bofinger weiß, wovon er spricht. Der Würzburger Professor sitzt seit 2004 im fünfköpfigen „Sachverständigenrat“ und muss dort seine volkswirtschaftlichen Argumente per inzwischen schon rituellem Minderheitsvotum loswerden ...
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Gunnar Heinsohn und die „Aufartung“ des deutschen Volkes
Von Friedhelm Grützner
"Der Nationalsozialismus „fiel nicht vom Himmel“. Er beruhte nicht auf dem Einbruch des Ur-Bösen in eine grundgute Welt. Er ist auch nicht auf Auschwitz zu reduzieren. Seine geistigen Wurzeln sind äußerst heterogen und befinden sich weitverzweigt im Ideenhaushalt des 19. und frühen 20. Jahrhundert ...
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Equal Pay Day: 77% sind 23 zu wenig
Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten.
Niedriglöhne,
Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und
offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den
Geschlechtern sind bekannt. Zum Equal Pay Day am 26. März wirbt DIE
LINKE mit öffentlichen Aktionen - unter anderem am Brandenburger Tor in
Berlin - für mehr Geschlechtergerechtigkeit ...