Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen
Studie im Auftrag von ver.di Hessen
VorwortDie vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Hessen zum Gegenstand und ist imAuftrag von ver.di Hessen im Dezember 2009 und Januar 2010 erarbeitet worden.Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) zur Verfügung gestellt ...
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Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Wirtschaft im Wandel: 20 Jahre Deutsche Einheit - 2. Teil -
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)"Gerade die Zuweisungsabhängigkeit der ostdeutschen Kommunen muss daher nicht nur aus Gründen der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung als kritisch angesehen werden; sie stellt auch ein zentrales Problem der effizienten Mittelverwendung dar, weil Knappheitskalküle verzerrt werden, wenn nur Anteile der Finanzierung selbst zu schultern sind ...
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Klaus Dräger, 2005: Jedem eine zweite Chance? Lieber nicht. / "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
"Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
Die Wirtschaft der EU habe sich recht enttäuschend entwickelt, so das Fazit des Frühjahrsgipfels der EU-Regierungschefs am 22. und 23. März 2005 in Brüssel. So zogen sie eine recht verhaltene Halbzeitbilanz der so genannten „Lissabon-Strategie“ ...
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Arbeitslosengeld II - Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch vom 24.02.2010
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II
("Zumutbarkeit") und 121 SGB III ("Zumutbare Beschäftigungen") und
ergänzend in § 36 SGB III ("Grundsätze der Vermittlung")
Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III ...
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Politiker und Hartz IV: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde?
"Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte."Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider in der Süddeutschen Zeitung vom 7.3.2010
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Daumenschrauben helfen nicht
Griechenland
und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht,
das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht
hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst
ist der Euro nicht zu halten.
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke, ...
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Finanztransaktionen: "Ein gigantischer Duty-free Shop"
Peter Wahl (WEED) im Interview mit dem ARD Morgenmagazin
"Der Finanzindustrie ist es gelungen, in ihrem Bereich den Handel mit Vermögenswerten praktisch steuerfrei zu machen (...) während wir für jedes Stück Butter, jedes T-Shirt eine Mehrwertsteuer bezahlen müssen."
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„Wirtschaftsjournalismus in der Krise - Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik“
(Studie der Otto Brenner Stiftung, Arbeitsheft 63, Frankfurt am Main, März 2010)
Kurzfassung der Studie
„Wenn eine Gruppe von Bankern hunderte Milliarden Dollaran Boni dafür kassiert, dass sie weltweit
Billionen Dollar anVermögenund hundert Millionen Arbeitsplätze vernichten, ...“
(John Talbott, ehemaliger Banker von Goldman-Sachs)
... dann wollen wir wissen, welche Rolle derJournalismus dabei gespielt hat ...
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HARTZ IV: Lohnabstand gewährleistet, Existenz sichernde Löhne nicht
Böcklerimpuls 4/2010
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen:
Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es
kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des WSI-Tarifarchivs.
Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)
bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als
acht Euro pro Stunde ...
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Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
(Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“)
Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ (siehe Anhang)In der Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf einen „vergessenen Satz“ in Dr ...
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Transparenz in der Parteienfinanzierung
Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien
Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen
den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Das
Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel
vor.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!
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Teilnehmer/innen bisher: 15490 (8 ...
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Wenig Grund zum Feiern: Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse
Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung dokumentiert dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen
Auch im Jahr 2010 ist Deutschland von einer gleichberechtigten Teilhabe und Emanzipation der Frauen im Erwerbsleben weit entfernt. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Anfrage, die DIE LINKE im Vorfeld des Internationalen Frauentag am 8. März an die Bundesregierung adressiert hat. In ihrer Antwort hebt die Bundesregierung positiv hervor: „Die Erwerbstätigkeit der Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich und stärker als die der Männer zu“ ...
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Ostdeutschland: Frauen wollen unabhängig bleiben
Böckler Impuls 4/2010
Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die Hausfrauenehe in Ostdeutschland fast bedeutungslos. Die übergroße Mehrheit der ostdeutschen Frauen ist wirtschaftlich für sich selbst verantwortlich.Zu Beginn der 1990er-Jahre hatten Frauen in den neuen Bundesländern einen Gleichstellungsvorsprung gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen im Westen ...
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Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!
05.03.2010 – Barbara Höll
Rede zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften sowie eines Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE., dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.Die Rede können Sie im PDF-Anhang lesen-------------------------Das ...
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Internationaler Frauentag 2010: Kurs halten! Gleichstellung!
Gewerkschaften zum Frauentag
Auch 99 Jahre, nachdem er von der deutschen Frauenrechtlerin und Sozialistin Clara Zetkin ins Leben gerufen wurde, hat der Internationale Frauentag nicht an Bedeutung verloren. Der Internationale Frauentag am 8. März 2010 steht unter dem Motto "Kurs halten! Gleichstellung". Die Gleichstellung von Frauen ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
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Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge: Öffentlichen Einfluß wiedergewinnen und erhöhen
"I. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor
Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Liberalisierung in diversen Infrastruktursektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Berlin stand hinter vielen anderen Kommunen nicht zurück: Durch den ...
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Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht
Arbeitsmarkt aktuell 2/2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Empfänger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400 ...
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In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker ...