Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Reader: Beiträge zur Wirtschaftspolitik
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Schmidtchen Schnauze
Finanzminister Peer Steinbrück sieht sich selbst gern in einer Liga mit dem bewunderten Altkanzler. Seine auffälligste Leistung aber ist bisher die Schuldenflut.
Es muss einem ja schwindlig werden bei all den Elogen. Vom "brillanten Hanseaten", der "die Stunde der größten Verantwortung mit spielerischer Leichtigkeit und Eleganz" meistere, schwärmt die sonst so nüchterne Neue Zürcher Zeitung. Vom Mann "gegen alle Wetter" berichtet der Berliner Tagesspiegel, von seinem "täglichen Heldenkampf" die Frankfurter Allgemeine ...
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Die "Bad Bank" wird kommen, die SPD wird einknicken
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer, geht davon aus, dass die SPD über kurz oder lang ihren
Widerstand aufgeben und die Bundesregierung dann die Gründung einer so
genannten "Bad Bank" in Angriff nehmen wird:"Die
nächste Krisensitzung des Bundestags ist vorprogrammiert ...
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»Bad Bank« für faule Kredite
Debatte über richtigen Umgang mit dem Giftmüll der Finanzkrise
Immer lauter wird die Forderung erhoben, dass der Bund den Banken nun auch noch die Verluste abnehmen soll.
Josef Ackermann übt sich an einem Spagat: Wir brauchen sie nicht,
aber die anderen, behauptet er. Die Rede ist von einer großen
staatlichen Gesellschaft, die der privaten Kreditwirtschaft
problematische Wertpapiere abkauft ...
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Ulrich Maurer: New Deal für Arbeit und Umwelt sieht anders aus
Die Bundesregierung präsentiert mit großem Tamtam das nächste
Konjunkturpaket. Die erste Version, in der u.a. mit einer
KFZ-Steuerbefreiung von 150 Euro die Menschen zum Autokauf verleitet
werden sollten, war gestern. Sie setzt damit nicht nur ihre planlose
Politik der Feuerwehraktionen fort. Das ...
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Kurzanalyse: Das Konjunkturpaket II aus gesundheitspolitischer Perspektive
Das Konjunkturpaket II hat zwei Aspekte von gesundheitspolitischer Relevanz:
a) Förderung von Investitionen der Öffentlichen Hand (neben Kitas, Schulen, Unis werden explizit auch Krankenhäuser genannt)
b) Steuerfinanzierte Absenkung des gesetzlichen Krankenkassen-Beitrags
a) Krankenhaus-Investitionen:
Das Konjunkturpaket II ist ein richtiger Ansatz, aber leider nicht mehr ...
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Für Starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand
Leitfaden Rekommunalisierung
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Hans-Kurt Hill: Nachhaltige Energieversorgung
Hintergrundpapier der Fraktionsklausur am 13./14.01.2009 in Frankfurt
Die Energiepolitik in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Es geht um die Frage, wie und unter welchen Bedingungen eine Versorgung mit Strom, Wärmeenergie und Kraftstoffen zukünftig erfolgt. Klar ist: ein „Weiter wie bisher“ ist ausgeschlossen. DIE LINKE will die erforderliche Energiewende sozial fair und umweltgerecht gestalten und setzt deshalb auf eine klügere Nutzung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien ...
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Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise
Die Auseinandersetzung des nächsten Jahres wird von der Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt sein. Der globale Kapitalismus verursacht die schwersten Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise von 1929.
Ursache der Wirtschaftskrise ist dabei nicht nur die Finanzmarktkrise, erst Recht nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern ...
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Werner Dreibus [DIE LINKE.]: Gesetzlicher Mindestlohn ist alternativlos
„Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert Werner
Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE die von der Bundesregierung
beabsichtigten Branchenmindestlöhne.
„Natürlich nützen die jetzt vereinbarten Branchenmindestlöhne den
betroffenen Beschäftigten ...
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Konjunkturpaket II: Gewinner sind die Unternehmen
Konjunkturpaket II ignoriert die Nöte der Niedriglohn-Bezieher
Das neue Programm zur Konjunkturankurbelung kennt Gewinner, aber auch Verlierer. Und es wirft ein grelles Licht auf die deutsche Staatsräson.
Mit der Einigung über das Konjunkturpaket II demonstriert die große Koalition Handlungsfähigkeit. Galt sie vor der Krise als zerrüttet, galten ihre Gemeinsamkeiten als verbraucht, so halten sich ihre Spitzen jetzt zugute, das »umfangreichste deutsche Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte« in Gang gebracht zu haben ...
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Präsidentin des Landfrauenverbandes: Probleme müssen vor Ort gelöst werden
Interview mit der Präsidentin des Landfrauenverbandes (dlv) Brigitte Scherb im Querblick, dem Infoblatt nicht nur für Frauen der Fraktion.Im Deutschen Landfrauenverband konzentriert sich die Agrarpolitik besonders auf die Interessen von Frauen. Welche Schwerpunkte gibt es dabei? Unser Kernthema ist die Verbraucherbildung ...
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2. Konjunkturprogramm: Regierung verkleckert Konjunkturprogramm und vertieft soziale Schieflage
"Das Konjunkturprogramm der Koalition verdient den Namen nicht.
Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen
der Krise nicht gerecht“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi, zum so genannten 2. Konjunkturpaket der
Bundesregierung. „Das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Finanzkrise
auch von einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben, von arm
zu reich verursacht wurde und nicht eine einzige Korrektur vorgenommen
wird ...
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Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert
"Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen ...
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Konjunkturpaket: Die Regierung traut sich selbst nicht
Inzwischen ist es unbestritten: Es droht die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Da würde man gemeinhin erwarten, dass nun auch das größtmögliche Konjunkturpaket aufgelegt würde. Doch so logisch funktioniert die bundesdeutsche Politik nicht. Zwar klingt es beträchtlich, wenn die Bundesregierung 50 Milliarden Euro ausgeben will, um die Wirtschaft anzukurbeln ...
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Barbara Höll (MdB): Schuldenbremse und Steuersenkungen führen zu mehr Sozialabbau
DIE LINKE fordert seit der Zuspitzung der Finanzkrise im Herbst ein Konjunkturprogramm von 50 Mrd. Euro. Das will jetzt auch die Koalition. Am Mittwoch wird die Kanzlerin in der Regierungserklärung das zweite Konjunkturprogramm vorstellen, aber den meisten Menschen ist bis jetzt nicht klar geworden, ...
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Landesbank im Steuerparadies
HSH mit fragwürdigen Auslandsbeteiligungen / Hickel: »Kein Einzelfall«
Die staatliche HSH Nordbank hat nicht nur kräftig
beim globalen Finanz-Roulette mitgespielt, sie half auch, dem Staat
Steuern zu hinterziehen: Briefkastenfirmen in der Karibik,
Beteiligungen an dubiosen Fonds auf den britischen Kanalinseln und
Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen.
Die von ...
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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird ein Flop
„Obwohl mittlerweile die Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs
über den Arbeitsmarkt rollt, ist noch kein einziger Euro zur Stützung
der Realwirtschaft ausgegeben worden“, so Ulla Lötzer, Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik im Vorfeld der
heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses über das Konjunkturpaket
II ...
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Zehntausende bei Rosa und Karl
In Berlin gedachte man am Sonntag der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts
Im Januar des Jahres 1919 erschütterte der gewaltsame
Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die noch junge Weimarer
Republik. Nach Angaben der Veranstalter, zogen gestern 80 000 Menschen
zu den Gräbern der beiden ermordeten Sozialisten.
Am Sonntagmorgen trotzten zehntausende Menschen der klirrenden Kälte
und machten sich auf den Weg zum Friedhof der Sozialisten in Berlin
Friedrichsfelde, um der ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht zu gedenken ...
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Hartz IV: Vermurkst
Der Staat hat Murks geliefert. Das bescheinigte ihm jetzt auch in anerkennenswert klaren Worten die Berliner Justizsenatorin. Die Hartz IV-Gesetze seien »so vermurkst«, sagte Gisela von der Aue, dass die enorme Klageflut an den Sozialgerichten nicht abebbe. Die Justiz könne aber nicht der »Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein« ...
Axel Troost
