Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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IAB: Beschäftigungsbeitrag von kleinen und mittleren Unternehmen: Viel Umschlag, wenig Gewinn
Kurzbeschreibung"Kleine und mittlere Betriebe tragen überwiegend zum Umschlag von Arbeitsplätzen bei. Es lässt sich jedoch kein empirischer Beleg dafür finden, dass sie Beschäftigungseinbrüche in größeren Betrieben in erheblichem Umfang kompensieren können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Beschäftigungsdynamik in Betrieben unterschiedlicher Größe für die Jahre 1993 bis 2005 ...
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Lafontaine. Wer Angst vor dem Wort »Konjunkturprogramm« hat, soll Deutschlands Strukturdefizite beseitigen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme dem
Bundesminister des Auswärtigen zu: Europa stand in den letzten Monaten
vor großen Herausforderungen. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Ich stimme ihm auch darin zu, dass wir Veranlassung haben, dem
französischen Präsidenten ...
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»Sie müssten nur den Mut haben, Armut zu bekämpfen, indem Sie Reichtum begrenzen«
Rede auf Youtube ansehen\n Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Straubinger, ich finde, über das Thema Berlin sollten Sie nicht so frei reden, wie Sie es tun, und zwar aus folgendem Grunde. Es war die Union, die in Berlin die bis dahin größte Bankenkrise in der Geschichte Deutschlands verursacht hat ...
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Post-Mindestlohn-Urteil zeigt: Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn einführen
"Das Entsendegesetz allein taugt offensichtlich nicht zur Einführung
von Mindestlöhnen", konstatiert Werner Dreibus nach dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Post-Mindestlohn. Aus Sicht des
stellvertretenden Vorsitzenden und gewerkschaftspolitischen Sprechers
der Fraktion DIE LINKE gibt es deshalb nur eine Alternative: "Ein
gesetzlicher Mindestlohn muss her – in Verbindung mit
Branchenmindestlöhnen, sofern diese über dem gesetzlichen Mindestlohn
liegen ...
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Axel Troost: Die Deregulierung geht weiter
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Regierung von Harmonisierung spricht, meint sie in aller Regel Harmonisierung nach unten: Nicht der gemeinsame Aufbau einer einheitlichen, wirkungsvollen Regulierung ist ihr Ziel, sondern der gemeinsame Abbau von Regulierung – zu Gunsten der Harmonie von Regierung und Privatwirtschaft ...
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Eine Hand wäscht die andere
Seit 1998 spendeten Banken und Versicherungen den deutschen Parteien mehr als 10 Millionen Euro. Ein Dankeschön für politisches Entgegenkommen?
"Wer einer Partei Geld spenden und zu diesem Zweck mehr als 50.000
Euro erübrigen möchte, muss damit rechnen, dass sein Name irgendwann in
Rechenschaftsberichten und Statistiken auftaucht. Denn seit dem 1. Juli
2002 sind die Empfänger verpflichtet, entsprechende Einkünfte zu
veröffentlichen und dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen ...
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Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010
"Abschließend kann festgestellt werden, dass mit den geltenden steuerlichen Freibeträgen und den noch vorgesehenen Gesetzesänderungen auch im Jahr 2010 den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern entsprochen wird."
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Pressemitteilung: Nichts Neues aus der Finanzmarkt- stabilisierungsanstalt
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Regierungsparteien eine Behandlung der jüngsten Kritik am Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) abgelehnt. "Diese Blockadehaltung zeigt, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an demokratischer Teilhabe hat, wenn es um die Interessen der Nutznießer des SoFFin geht", kritisiert Axel Troost das Verhalten von Union und SPD im Ausschuss ...
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Bundesrechnungshof 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007/2008
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007)
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Die deutschen Brandstifter - Die Politik der Schröder- wie der Merkel-Regierung ist für die Krise mitverantwortlich
Deutschland ist der größte Finanzplatz in der Euro-Zone. Allein an der Frankfurter Derivatebörse Eurex wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt jährlich 60 Mal umgeschlagen. Die Deutsche Bank steht mit einem weltweiten Marktanteil von 22 Prozent auf Platz 1 der Devisenspekulation. Als Netto-Kapitalexporteur folgt Deutschland mit Platz 2 gleich hinter China ...
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Gesundheitsfonds stellt Sozialstaatsprinzip auf den Kopf
Ab Januar tritt der Gesundheitsfonds als Teil der Reform der
Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Für die Versicherten
bedeutet dies einen einheitlichen, gesteigerten Kassenbeitrag von
15,5%. Im Bundestag wird diese Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE
abgestimmt, der den Fonds ablehnt, da er er die paritätische
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung endgültig aufhebt ...
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EuroMemorandum 2008/09
Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden Zahl ...
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Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
– EUROMEMORANDUM 2008/2009 –
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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Oskar Lafontaine: Konjunkturpaket - Koalition muss Zeitplan ändern
„Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt
nicht“, erklärt Oskar Lafontaine zur Ankündigung von SPD-Fraktionschef
Struck, die Regierung werde über ein weiteres Konjunkturpaket nicht vor
Ende Februar entscheiden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:„Die
zögerliche Haltung der Regierung bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit steht in zunehmendem Gegensatz zu der Geschwindigkeit,
mit der den Banken geholfen wurde ...
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Erhöhte Altersarmut durch Rente mit 67
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Die Rente mit 67 wird das Risiko künftiger Altersarmut deutlich
erhöhen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt belasten. Das ergab das erste
Monitoring des „Netzwerk für eine gerechte Rente“. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die
Volkssolidarität fordern den Stopp der Rente mit 67 ...
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Finanzkrise: Eckpunkte eines - auch deutschen - Wahnsinns
Vom Zocken deutscher Banken mit Immobilienkrediten aus den USA. Von riesigen Vermögen, entfesselten Jongleuren und drohender Weltwirtschaftkrise.
Die Finanzmärkte sind aus den Fugen geraten, nun drohen sie, die
Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen. Wir stehen nicht nur vor 20
Mio. verlassenen Häusern in den USA und 1 Bio. US-Dollar
Kreditkartenschulden, vor abstürzenden Immobilienpreisen in
Großbritannien und Spanien, vor je nach Schätzung bis zu 2,8 Bio ...
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Verschwendungsminister zur Ordnung rufen
„Der nachlässige Umgang der Regierung mit Steuergeldern muss
für die zuständigen Verschwendungsminister Folgen haben“, so Gesine
Lötzsch zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Bundesregierung. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische ...
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Deutschland droht Rezession und Arbeitslosigkeit
Die deutsche Wirtschaft droht in die tiefste Rezession seit dem Zweiten
Weltkrieg abzurutschen. Nach einer am Mittwoch vorgestellten Prognose
des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)
wird das Bruttoinlandsprodukt 2009 um zwei Prozent schrumpfen.Lesen Sie den vollständigen ...
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Pendlerpauschale: Eine gerechte Lösung muss zügig her
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert. Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands, bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken ...
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Ulrich Maurer [DIE LINKE.]: »Die Banken horten das Geld«
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, warnt, dass sich die meisten Menschen noch nicht bewusst machen, wie sich die Finanzkrise auswirken wird. Das von der Bundesregierung verschuldete Desinteresse an wirtschafts- und finanzpolitischen Vorgängen kann auch leicht nach rechts außen ausschlagen ...
Axel Troost
