Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen
"Der Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket lenkt davon ab, dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). Er erklärt: Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen ...
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Das Ergebnis einer "gespaltenen Konjunktur"
"Der Aufschwung ist da", schrieb Heinz-J. Bontrup Anfang 2008 auf economag.de. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup ist Professor an der FH Gelsenkirchen, Fachbereich Wirtschaftsrecht. Und er ließ die kluge Frage folgen: " Aber wie lange bleibt er?"Den vollständigen Artikel können sie auf den Seiten der Leipziger Internetzeitung vom 4 ...
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Europa neu begründen
Vor kurzem hat DIE LINKE ihren ersten Entwurf für ein Europawahlprogramm veröffentlicht, die Linke ist zur Diskussion aufgefordert. Der vorliegende Entwurf des Europawahlprogramms ist ohne Zweifel eine gute Grundlage für diese Diskussion einer linken Perspektive für das Europa von morgen. An der notwendigen Ausstrahlungskraft kann und muss noch gearbeitet werden ...
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Gesetze und Verordnungen: Was wird neu im neuen Jahr?
Von Abgeltungs- und Erbschaftssteuer, Bußgeld, Kinder- und Elterngeld
Wie jedes Jahr gibt es auch in diesem Jahr bei Gesetzen und Verordnungen eine Reihe von Änderungen. Dabei sind es in erster Linie kinderlose Ehepaare, Singles und Rentner, die von zusätzlichen finanziellen Belastungen betroffen sind. Doch nicht alle Regelungen sind bereits in trockenen Tüchern. Einige Gesetze und Reformen – etwa zum Kindergeld, zur Rentenanpassung oder zu den Fahrgastrechten – müssen noch politische Hürden nehmen, bevor sie in Kraft treten können ...
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Rettungsschirm: Große Koalition kuriert am Symptom
„Mit ihrer Ankündigung, einen Rettungsschirm für Unternehmen
aufspannen zu wollen, die von den Banken keine Kredite erhalten,
kuriert die große Koalition am Symptom“, kritisiert der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Die eigentliche Ursache für die
Kreditklemme liegt an der fehlerhaften Ausgestaltung des von der
Bundesregierung aufgespannten Rettungsschirms für die Banken ...
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Ulrich Maurer: Neue Strategie - links blinken und rechts abbiegen
Wir haben 2008 etwas erlebt, das sich wahrscheinlich die wenigsten
vorher hätten träumen lassen: aus allen politischen Lagern wurden
Forderungen laut, die inhaltlich mit den Positionen der LINKEN
teilweise oder sogar ganz übereinstimmten. Können Sie sich für das
frisch angebrochene letzte Jahr der Wahlperiode zufrieden zurücklehnen?
Ganz im Gegenteil wir müssen unseren Einsatz erhöhen ...
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Arbeitsmarkt im Dezember 2008 (Ländervergleich)
Arbeitsmarkt im Dezember 2008 (Ländervergleich):
5,571 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II) (1)
3,102 Millionen registrierte Arbeitslose - 304.000 (8,9%) weniger als im Dezember 2007
Veränderungsraten in den Ländern (Dezember 2007 - Dezember 2008):
Männer ...
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Neoliberale Wirtschaftspolitik - ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft?
Das scheiternde Konzept
Der Nobelpreisträger und frühere Chefvolkswirt der Weltbank Joseph Stiglitz beschreibt die bislang herrschende Wirtschaftsideologie, meist „Neoliberalismus“ genannt(1), so (2): „Handels- und Kapitalmarktliberalisierung waren zwei Schlüsselkomponenten eines allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenkonzepts, das die Strategien bündeln sollte, die Entwicklung am ehesten fördern ...
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»Noch ist gar nichts geschnürt«
Als die LINKE im Mai letzten Jahres ein Konjunkturprogramm forderte tat man dies als billigen Populismus ab. Nun schnürt die Große Koalition bereits das zweite Konjunkturpaket. Noch ist gar nichts geschnürt. Ich will abwarten, was an kommunalen Investitionen oder Entlastungen für Arbeitnehmer übrig bleibt ...
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Koalition versagt vor der Krise
„Die Koalition ergeht sich in finanzpolitischem Hickhack statt
zügig ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Sie stümpert und
zaudert herum und macht Deutschland zu einem Verlierer der Wirtschafts-
und Finanzkrise“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Gregor Gysi, die Verhandlungen der Koalition ...
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Krankenkassen: Versicherten drohen neue Zusatzbeiträge in 2009
"Neuer Ärger um den Gesundheitsfonds: Experten erwarten, dass auf viele
Versicherte in der zweiten Jahreshälfte eine Nachforderung der Kassen
zukommt – zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Beiträgen.
Möglicherweise besteht auch ein Anreiz, dass die Kassen ihre
Versicherten künstlich krank rechnen ...
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Am Neujahrsmorgen ohne Geld
Viele Kölner Arbeitslose warteten vergeblich auf die Auszahlung ihrer Hartz IV-Beträge
Weil die Kölner ARGE bei der Bearbeitung von Anträgen
nicht hinterherkommt, warten Betroffene vergeblich auf ihr Geld. Am
Freitag protestierten zahlreiche Erwerbslosenverbände gegen die
unhaltbaren Zustände.
Für einige hundert Hartz IV-Betroffene begann das neue Jahr denkbar
schlecht: Sie hatten am 1 ...
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Gregor Gysi im Novemember: »Es geht hier um Kinder«
Gregor Gysi in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE »Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen»
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir beschäftigen uns mit einer Angelegenheit, bei der ich die
Regierungskoalition, also sowohl Union als auch SPD, dringend bitte,
hier Hilfe zu leisten. Wenn es so bleibt, wie es gegenwärtig geregelt
ist, halte ich es für einen nicht zu rechtfertigenden und nicht zu
verteidigenden Skandal ...
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"Gutscheine ein Riesenschwachsinn"
Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach über rat- und planlose Rettungsmanöver in der Krise und die Wünsche der Menschen.
Lesen Sie das Inteview mit Freidhelm Hengsbach auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau
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Notstand: Weiterbildung in Deutschland
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Spiegel-Online: Fachärzte drohen AOK-Patienten mit Behandlungsstopp
Ein Honorarstreit in Bayern zeigt die Tücken der Gesundheitsreform: Fachärzte fühlen sich durch das neue Hausarztmodell der Ortskrankenkasse benachteiligt - und kündigen an, deren Versicherte nur noch gegen Vorkasse oder im Notfall zu behandeln. Die AOK spricht von einer leeren Drohung.
Den Bericht ...
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Gustav A. Horn (IMK): "Die Bundesregierung muß von jeder weiteren Belastung des privaten Konsums absehen."
Der Wirtschaftswissenschaftler Horn hält Deutschland für einen der Hauptprofiteure eines europäischen Konjunkturprogramms. Die deutschen Exporte würden dadurch stimuliert werden, sagte er dem Bericht aus Berlin . Für die Zukunft forderte Horn eine Stärkung der Binnennachfrage. Diese sei besonders durch die Mehrwertsteuererhöhung 2007 deutlich geschwächt worden ...
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Es geht um 1,30 Euro!
Die Kanzlerin hat einen 500-Mrd.-Euro-Schirm aufgespannt. Da denkt doch jeder an einen »warmen Regen« und freut sich über die kleine Aufmerksamkeit der Kanzlerin. Ohne nass zu werden, können wir einem »Naturschauspiel« beiwohnen. Doch es regnet nicht. Dieses Bild führt in die Irre! Es ist ein Wirbelsturm! Wir beobachten das Naturschauspiel nicht vor dem Fernsehapparat, sondern wir sitzen mittendrin ...
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Betrifft: Kreditantrag (Datenhandel)
An die
KfW Bankengruppe
Niederlassung Berlin
Charlottenstraße 33/33 A
10117 BerlinBetr. Kreditantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich erfahren habe, werden z. Zt. auf dem deutschen Markt
Kontonummern, Anschriften, sowie Bonitätsangaben über 21 Millionen
deutsche Haushalte angeboten. Der Kaufpreis dafür beträgt 12 Millionen
Euro ...
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Gregor Gysi: Die Bundesregierung verläßt sich auf die Konjunkturprogamme anderer Länder
... um unsere Exportchancen zu erhöhen
Gregor Gysi zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung (MP 3-Datei)
Axel Troost
