Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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»Das Kasino-Gebaren der Herren«
Sally Newman, Aktivistin von »Codepink«: Die meisten Banker müssen in den Knast
Die feministisch-pazifistische Aktionsgruppe
»Codepink« protestiert mit ihren rund 100 Ortsgruppen in den USA
mittels mediengerechter PR-Arbeit und zivilem Ungehorsam vor allem
gegen den Irak-Krieg. Seit Kurzem ist man auch vor Banken in der Wall
Street präsent. Mit der Aktivistin Sally Newman (23), einer gelernten
Ökonomin, die jetzt in New York Jura studiert, sprach Max Böhnel ...
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Ulrich Maurer (Die Linke) zum »Rettungspaket«: Blankoscheck für Bundesregierung
* Am heutigen Montag will das Bundeskabinett die Verordnungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschieden. Dazu erklärte das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei Ulrich Maurer am Sonnabend:
Das sogenannte Rettungspaket der
Bundesregierung beinhaltet die vollständige Entmachtung des Parlaments.
Es stellt der Bundesregierung einen Blankoscheck aus, über den Weg von
Notverordnungen am Parlament vorbei zu regieren und selbst gravierende
Veränderungen des Insolvenz- und Bilanzrechts vorzunehmen ...
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ver.di:Bahnprivatisierung aussetzen
Der Bund soll die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
für mindestens ein halbes Jahr aussetzen. Dafür werben mit einer
Unterschriftenaktion das Bündnis Bahn für Alle, dem auch
ver.di angehört sowie aus Nordrhein-Westfalen Landtagsfraktion und
Landesverband der Grünen sowie der Fahrgastverband Pro
Bahn ...
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Axel Troost, Erpresserischer Gesellschaftsraub
Die Menschen sind zu Recht hin und hergerissen. Einerseits haben sie Angst, dass eine breite Bankenkrise ihr Erspartes und auf dem Umweg über die Realwirtschaft auch ihre Arbeitsplätze bedroht. Von daher erwarten sie ein entschlossenes Handeln der Politik gegen die Bankenkrise.
Andererseits sind sie aber zutiefst erbost über die Dreistigkeit und scheinbare Selbstverständlichkeit, mit der die Banken der Politik bzw ...
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Gysi: "Bundesregierung hat Grundvertrauen zerstört"
In der abschließenden Beratung über das Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes der Bundesregierung, begründet Gregor Gysi, warum DIE LINKE dieses nicht mittragen wird.
Das Video ist auf den Internetseiten der Fraktion DIE LINKE. verfügbar --> LINK-------------------Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir erleben zurzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) Diese Krise geht aber nicht von der Dritten Welt oder von den Schwellenländern aus, sondern ausschließlich von den führenden kapitalistischen Staaten ...
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Information: „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“: Worum geht es und wie ist der Stand der Dinge?
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Brettspiel "Bankenkrise"
Link zum Video:"Bankenkrise" auf Youtube
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Gregor Gysi: Die Politik muß entscheiden, was auf den Finanzmärkten passiert"
Gregor Gysi zur internationalen Finanzkrise --> Videolink
Zum Podcast-Bereich der Linksfraktion
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Rede Oskar Lafontaines in der Parlamentsdebatte: Demokratie wiederherstellen!
Oskar Lafontaine in der Debatte über den von Union und SPD
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets
zur Stabiliserung des FinanzmarktesHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das
Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht
mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann ...
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Axel Troost im Interview auf Deutschlandradio
"Die Banken haben die Krisenkosten in vollem Umfang zu tragen, sei es sofort, sei es später - mit voller Gegenrechnung ihrer Gewinne."
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Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Peter Sodann: "Darum kandidiere ich."
"Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind. Wir retten die Banken. Da sehe ich die Welt als sehr fraglich an. Also muss man sie zu ihrem Besten verändern."
Link zum Video
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Peter Sodann wäre ein Bundespräsident des Volkes
Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Peter Sodann ist als Repräsentant für die Bundesrepublik Deutschland in mehrfacher Hinsicht besonders geeignet. Er ist ein hervorragender Schauspieler und Regisseur, war ein guter Leiter und Intendant und ist und bleibt als politischer Mensch an gesellschaftlichen Zusammenhängen in hohem Maße interessiert ...
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DGB-Stellungnahme zum Finanzmarkt- stabilisierungsgesetz
Der DGB hält es für richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitelbasis der Banken stärken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell alternativlos. Wichtig ist zudem, dass diese Initiative europäisch abgestimmt wurde. Die Finanzmärkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft ...
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Mehr als eine Finanzmarkt-Krise
Anmerkungen zur Entfaltung der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise
Von Manfred Sohn
Sogar die BILD am Sonntag brachte am 12. Oktober sieben Sonderseiten zur Finanzmarkt- Krise unter’s Volk. CDU und SPD fordern plötzlich die Verstaatlichung von Banken. Klar ist: Wir stehen am Beginn von ökonomischen und politischen Verschiebungen, die nur vergleichbar sind mit dem, was der großen Depression der 30er Jahre folgte ...
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Rudolf Hickel: Gedrängt und getrieben
Der Ökonom Rudolf Hickel über einen Staat, der gar nicht anders kann, als Banken zu retten, Garantien zu geben und Geld zu verlieren
Wird der Staat mit der Bankrottgefahr für so genannte systemrelevante Banken wie die Hypo Real Estate erpresst?
Der Tatbestand der Erpressung ist unübersehbar, erst betreiben die
Banken ihre Geschäfte ohne staatliche Kontrolle, und wenn dann durch
eine Mischung aus Missmanagement und Spekulation der Zusammenbruch
droht, ist der Staat gefragt ...
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Axel Troost: Das Rettungspaket zur Krise – Eine Ermächtigung für die Bundesregierung
Bricht eine neue Epoche an – ein in Rettungsaktionen geeintes Europa? Vertrauensvolle Staaten, die Scherben kitten, Lasten gerecht verteilen und neuen Bruch vermeiden? Eine vertrauenswürdige Merkel, ein Steinbrück unterm Lorbeerkranz? Vertrauen und Empörung
Das Vertrauen zwischen den Banken ist gerissen ...
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Regierung trägt Steuern ins Casino
480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Banken / Börse jubelt / Keine Garantie für Sozialstaat
Die Bundesregierung hat einen gigantischen Bankenrettungsplan im Umfang von fast einer halben Billion Euro auf den Weg gebracht.
Berlin (Agenturen/ND). Mit einem beispiellosen Rettungspaket für die
deutschen Banken will die Bundesregierung die Folgen der Finanzkrise
bekämpfen: Das Kabinett beschloss am Montag einen Gesetzentwurf, der
Kapitalspritzen und Kredit-Bürgschaften in Höhe von bis zu 480
Milliarden Euro vorsieht ...
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Sachsen: Linke will Tillich als Zeuge zum Verkauf der Sachsen LB
Tischendorf: Tillich soll als Zeuge vor Landesbank-Ausschuss über Umstände des Notverkaufs der Sachsen LB aussagen
Nachdem Auskünfte des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, über die Geheimverhandlungen zum Notverkauf der sächsischen Landesbank Sachsen LB an der immer noch fehlenden Aussagegenehmigung scheitern, hat DIE LINKE heute die Vernehmung des damaligen Finanzministers und derzeitigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich beantragt ...
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Lafontaine: Bundesregierung hat Krise verschärft
Linke-Chef Lafontaine bemängelt das "unkoordinierte Vorgehen" der Bundesregierung in der Finanzkrise. Nötig seien EU-Lösungen - und ein Konjunkturprogramm.Herr Lafontaine, wären Sie im Moment gerne Finanzminister? Nein. In dieser Krise ist das wirklich kein beneidenswertes Amt. Bedauern Sie kein bisschen, dass Sie 1999 als Finanzminister zurückgetreten sind? Meine Absicht, das Spielcasino der Weltfinanzmärkte zu schließen stieß auf den heftigsten Widerstand von Clinton, Blair und Schröder ...
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DGB:"Die Banken retten, nicht die Bankiers."
"Jetzt lauft einer der größten Feuerwehreinsatze in der Geschichte der internationalen Finanzmarkte: Die Notenbanken fluten die Kaitalmärkte. Ein Land, das keinen Cent hat, urn seinen armen Kindern die Krankenversicherung zu bezahlen, pumpt 700 Milliarden US$ in die Rettung des Finanzmarktkapitalismus ...
Axel Troost
