Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Merkel hat keine sichere Mehrheit mehr im Bundesrat
CDU-Bastion Hessen gefallen - Schwarz-Rot fehlen fünf Stimmen - Jetzt muss mit FDP, Grünen und Linken verhandelt werden
Das lockere Durchregieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und absoluter Mehrheit im
Bundesrat hat ein Ende. Hessen ist als CDU-Bastion gefallen. Dort haben
künftig SPD und Grüne das Sagen, und die Linkspartei hat ein Wörtchen
mitzureden. Inzwischen ist auch in Bayern der CSU die absolute Mehrheit
abhandengekommen ...
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Familienarmut - Die Kinder kommen zuerst
Eine Studie im Auftrag der Stadt Nürnberg gibt Einblicke in die
Lebenssituation von Sozialleistungsempfängern mit Kindern. Ein
Ergebnis: Die große Mehrheit der Eltern gibt sich alle Mühe, dass der
Nachwuchs möglichst wenig unter ihrer Geldnot leidet.
Grundsicherungsleistungen für Familien sind knapp bemessen ...
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Bildungsgipfel: "Ziel klar verfehlt"
Interview zum Bildungsgipfel
"Der Bildungsgipfel war eine Mogelpackung", sagt Bildungsforscher Klaus Klemm im Interview mit tagesschau.de. "Da wurden Beschlüsse verkündet, die schon umgesetzt wurden." Er sehe "keine Gewinner - außer ein paar Politikern, die in den kommenden Tagen verkünden werden, sie hätten einen Durchbruch erzielt" ...
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Managergehälter: Stratthaus rudert schon zurück
Vizechef des Bankenhilfsfonds hält Deckelung der Managergehälter für schwierig
Die angeschlagenen Banken sollen kräftig zugreifen und sich aus dem staatlichen Hilfsfonds bedienen. Der Vizechef des Fonds und frühere baden-württembergischer Finanzminister Gerhard Stratthaus hat die Kreditinstitute dazu aufgerufen, die staatliche Finanzhilfe in Anspruch zu nehmen. Er hoffe, daß alle notleidenden Banken sich melden »und zwar, bevor das Allerschlimmste passiert«, sagte Stratthaus am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur ...
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Mindestlohn: Die Irrtümer des Anton F. Börner
Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim
ver.di-Bundesvorstand, hat sich mit den Äußerungen des Präsidenten des
Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton F. Börner,
auseinandergesetzt. Börner hatte am 16. Oktober erklärt: „Die
Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie
und damit auf die mittelständische Wirtschaft ...
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Dr. André Hahn (Linksfraktion in Sachsen): Das war der Gipfel! / bei Merkels Bildungsgipfel ist außer Spesen (fast) nichts gewesen …
Bei Merkels Bildungsgipfel ist außer Spesen (fast) nichts gewesen …
Zum heutigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Nachdem, was bislang bekannt wurde, ist das eingetreten, was seit
längerem zu befürchten war: Viel Lärm um nahezu nichts ...
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Positionspapier: Zehn Jahre Regierungsverantwortung der „modernen“ SPD
Eine BilanzAm 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ...
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»Das Übel nicht bei der Wurzel gepackt«
Die Bundestagsabgeordnete Barbara Höll (LINKE) über den Banken-Rettungsfonds
Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit den
Grünen gegen den Banken-Rettungsplan gestimmt. Nun hat sich die
Bundesregierung auf Bedingungen für angeschlagene Banken geeinigt. Mit
Barbara Höll, die in der Linksfraktion den Arbeitskreis Wirtschaft,
Arbeit, Finanzen leitet, sprach darüber Wolfgang Hübner ...
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Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen
– Ergebnis von OECD-Konferenz in Paris vollkommen unzureichend
Pressemitteilung
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der heutigen OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen als vollkommen unzureichend kritisiert. "Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise ...
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DIE LINKE.: »Ein Sofortprogramm von mindestens 50 Milliarden«
Lafontaine fordert, die Konjunktur anzukurbeln, und wirft den Bankern eine Zockermentalität vor - Plädoyer für Millionärssteuer
Der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bezweifelt, dass die SPD nach dem Führungswechsel die Kurve kriegt. Der Vorsitzende der Linkspartei kritisiert im Gespräch mit Thomas Maron außerdem das Krisenmanagement der Regierung. Der Finanzmarkt müsse an die Kette gelegt werden.Taugt Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat? Seine Eignung hatten die Delegierten des SPD-Parteitags zu bewerten ...
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Deutschland wird zum Sozialfall
Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich schneller als in anderen OECD-Ländern
Das Armutsrisiko in Deutschland ist nach einer OECD-Studie auf rund elf Prozent gestiegen. Die Einkommen sind so ungleich wie nie zuvor verteilt. Besonders seit 2000 hat sich der Studie zufolge die soziale Situation stärker als in jedem anderen OECD-Staat zugespitzt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein gewaltiges Armutsproblem ...
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DIE LINKE.: »Ein Sofortprogramm von mindestens 50 Milliarden«
Lafontaine fordert, die Konjunktur anzukurbeln, und wirft den Bankern eine Zockermentalität vor - Plädoyer für Millionärssteuer
Der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bezweifelt, dass die SPD nach dem
Führungswechsel die Kurve kriegt. Der Vorsitzende der Linkspartei
kritisiert im Gespräch mit Thomas Maron außerdem das Krisenmanagement
der Regierung. Der Finanzmarkt müsse an die Kette gelegt werden.Taugt Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat?
Seine Eignung hatten die Delegierten des SPD-Parteitags zu bewerten ...
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Antrag der Linksfraktion: "Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise"
Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
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Ulrich Maurer: Von Böcken zu Gärtnern: Die "Experten" Issing und Asmussen
"Angela Merkels Kür von Ottmar Issing zum Leiter der "Expertengruppe"
zur Reform der Finanzmärkte droht zum zweiten Fall Tietmeyer zu
werden", warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE
LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:
"Der Ex-Chefvolkswirt der EZB gefiel sich mit seinem Wechsel ...
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Zu Peter Sodanns „Affront gegen die Demokratie“
Peter Sodann hat es gewagt zu bezweifeln, „dass wir in einer Demokratie leben“. Prompt wird ihm entgegen geschleudert, dass er „den Unterschied zwischen unserer Demokratie und der SED-Diktatur nicht kenne.“ Nun ist Sodann weder studierter Politologe noch Berufspolitiker und daher nicht darin geübt, die Feinheitsgrade der politischen Streitkultur zu verinnerlichen ...
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Dokumentarfilm zur Krise: "Getriebene in einem unmenschlichen System"
Mit "Let's Make Money" kommt Ende des Monats der Film zur
Finanzkrise in die Kinos. Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer begleitete
Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre - auch durch die
Grauzonen der Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: Die Krise hatte man
bereits vor Jahren vorhergesehen - nur hat es niemanden interessiert,
solange die Rendite stimmte ...
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Der Kaiser Kapitalismus ist nackt
Luc Jochimsen, langjährige Journalistin und Publizistin, über die Gefahr einer Wirtschaftskrise, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesellschaft und die Rolle der Medien
Die
Regierungen stecken weltweit Billionen Euro und Dollar in ihre
Rettungspakete für Bankrotteure und Spekulanten. Schröders
Hartz-Gesetze haben seinerzeit genauso zu Massenprotesten geführt wie
die Kriegspolitik Bushs. Warum gehen die Menschen jetzt nicht auf die
Straße?
Die Masse geht nicht auf die Straße, weil sie direkt durch die
Finanzkrise nicht betroffen ist ...
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Namentliche Abstimmung zum Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets
zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz
- FMStG); Drs. 16/10600 und 10651.
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Ignoranz der Bundesregierung treibt Deutschland in die Rezession
"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nach dem
Rettungspaket für die Banken ein Konjunkturstützungspaket zu schnüren.
Für die Unterstützung der Konjunktur sollte etwa ein Zehntel der zur
Bankenrettung bereit gestellten Summe eingesetzt werden", erklärt Oskar
Lafontaine angesichts der deutlich abgeschwächten Wirtschaftsprognose
der Regierung für das nächste Jahr und des neuerlichen Dax-Absturzes ...
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Steinmeier rief zur Gruppentherapie
SPD-Parteitag beschloss Übernahme des Kanzleramtes im nächsten Jahr
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die neue
SPD-Spitze ihren republikweiten Machtanspruch deutlich gemacht.
Parteichef Franz Müntefering berief sich auf soziale und demokratische
Positionen und forderte in der fünfstündigen »Therapiesitzung« vor
allem eines: Einigkeit!
Beim SPD-Sonderparteitag wählten rund 530 Delegierte am Samstag in
Berlin die neue Doppelspitze ...
Axel Troost
