Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
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Ulrich Maurer: Finanzkapitalismus ist gescheitert /Staat muss das Regiment übernehmen
Audiomitschnitt
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Banken sind sinnlos geworden
„Banken sollen Unternehmen finanzieren. Heute
finanziert der Staat die Banken: durch Rettungspakete und Verstaatlichung. Es
ist egal, ob Banken öffentlich oder privat sind. Entscheidend ist: Der ganze
Müll spekulativer Selbstzweckgeschäfte muss weg“, erklärt Axel Troost,
Mitglied im Parteivorstand DER LINKEN und finanzpolitischer Sprecher der
Fraktion ...
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Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden
Die Rechtsberatung für Hartz-IV- und
Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten
meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll erhöht
werden, außerdem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle
nach der Einführung von Hartz IV ...
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Neue Rettungsversuche für Banken
Die hektischen Feuerwehraktionen für den strauchelnden Finanzsektor werden in vielen Ländern fortgesetzt.
Frankfurt/Tokio (ND/Agenturen). Die Leitzinssenkung der wichtigsten Notenbanken hat die Aktienmärkte weltweit nicht beruhigt. Während die Kurse in Nord- und Südamerika sowie Asien zum Teil erneut deutlich fielen, stabilisierten sich die Börsen in Europa am Donnerstag ...
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BUCHTIPP: Ende der Party. Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft
Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die "Realwirtschaft" und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache ...
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Ulla Lötzer, Axel Troost [Linksfraktion]: G7 ist Teil des Problems und nicht die Lösung für die Krise
"Trotz katastrophaler Wirtschafts-Prognosen blockiert die
Bundesregierung derzeit jedes international abgestimmte Handeln und
weigert sich die Konjunktur zu stützen. Das ist unverantwortlich. Die
aktuelle Lage erfordert mehr als einzelne Rettungsaktionen und
Zinssenkungen“, so Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE zur anhaltenden weltweiten Finanzkrise und dem G7-Treffen in
Washington ...
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Krise erreicht die Weltwirtschaft
Notenbanken senken koordiniert Zinsen / DGB-nahes Institut fordert massives Gegensteuern
Mit kräftigen Zinssenkungen stemmen sich die weltweit
führenden Notenbanken gegen die Finanzmarktkrise und wachsende Ängste
um die Konjunktur.
Frankfurt/Washington (ND/dpa). In einer gemeinsamen und
außerplanmäßigen Aktion haben sechs Notenbanken am Mittwoch ihre
Leitzinsen gesenkt. Die Europäische Zentralbank kappte erstmals seit
Juni 2003 den Leitzins für den Euro-Raum und verringerte ihn um 0,5
Punkte auf 3,75 Prozent ...
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Axel Troost: "Aller guten Dinge sind acht?"
"Wir brauchen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte. Das hat jetzt
endlich auch Steinbrück erkannt. Um so schlau zu werden, hat er
allerdings unakzeptabel lange gebraucht. Sein Fortbildungsbedarf in
Binsenweisheiten kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden", erklärt
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den
von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen "acht Verkehrsregeln" für die internationalen Finanzmärkte ...
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Sachsen: DIE LINKE kämpft für den Erhalt der Grundschule Arzberg
In einem „Offenen Brief“, der auch Veröffentlichung in der
„Torgauer Zeitung“ fand, hat sich der Kreisvorstand DIE
LINKE.Torgau-Oschatz gemeinsam mit der Basisorganisation
Beilrode/Arzberg an den Ministerpräsidenten von Sachsen, an den
Kultusminister und an die beiden Landräte Schöpp und Czupalla
hinsichtlich der Problematik Grundschule Arzberg gewandt ...
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Island kämpft gegen Staatsbankrott
Notstandsgesetze und Ringen um Milliardenkredit
Island will mit einer staatlichen Kontrolle des gesamten
Bankensektors gegen die Folgen der Finanzmarktkrise vorgehen. "Es
besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in
einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein
könnte", sagte Ministerpräsident Geir Haarde ...
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Allein – erziehend – arm
Während Einkommensanalysen und Armutsberichte der Bundesregierung
für Tage die Berichterstattungen dominieren – geht der Alltag für diejenigen weiter, die für wenig Lohn arbeiten und ohne staatliche Hilfe auskommen wollen.Brit Winkelmann ist eine, die sich jeden Tag aufs Neue behauptet, oft an Grenzen stößt und manchmal auch Unter-stützung findet ...
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Frau Merkel muss Garantiezusagen für private Spareinlagen per Gesetz absichern
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach den
Abläufen und vor allem den abenteuerlichen Bekundungen der letzten Tage
steht aus unserer Sicht fest, dass die Bundesregierung, insbesondere
Frau Merkel und Herr Steinbrück, nicht die Lösung des Problems sind,
sondern ein Teil dessen ...
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Sozialtarife – für faire Energiepreise
DIE LINKE fordert: Energie-Armut muss jetzt bekämpft werden.
Die aktuelle Diskussion erfasst die Probleme nicht.Die rasant steigenden Energiepreise werden für viele Menschen zur Belastungsprobe. Besonders betroffen: Haushalte mit kleinem Geldbeutel, die schon jetzt über die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben müssen ...
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Börsengang der Bahn: Jetzt Notbremse ziehen
„Ich wundere mich sehr, dass die Befürworter des
Bahnbörsengangs offenbar nicht mal mehr das Einmaleins des
Börsengeschäfts beherrschen“, zeigt sich Dorothée Menzner besorgt
darüber, dass selbst in der Zeit einer schweren Finanz- und Bankenkrise
sowohl von der Bahn als auch von der Bundesregierung am Börsengang
festgehalten wird ...
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Große Koalition für Bundeswehreinsatz im Inland - Notfallplan für "besonders schwere Unglücksfälle"
Die Bundeswehr soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses auch
in Deutschland Waffen einsetzen dürfen - allerdings nur, wenn die
polizeilichen Mittel erkennbar nicht ausreichen. Mit einer Änderung des
Grundgesetzartikels 35 soll ein jahrelanger politischer Streit beendet
werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gehe
nicht darum, dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen
Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen werde ...
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Ein gutes Geschäft für den Staat
Die Finanzkrise dauert bereits länger als ein Jahr an und vorerst ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, die Ereignisse in der Finanzbranche scheinen sich immer weiter zu zuspitzen. Was bedeutet dieses Erdbeben für die Branche und die USA als führende Wirtschaftsmacht? Prof. Dr. Reinhard Schmidt von der Universität Frankfurt sieht eine Renaissance des Rheinischen Kapitalismus und ein Niedergang des Investment Banking ...
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Der amerikanische Patient
GEOPOLITIK UND FINANZKRISE-Die USA sind viel zu verschuldet, um allein die Märkte zu retten. Das Rezept: Die Verluste werden globalisiert
Die schönen Zeiten vom Mai 2003, als der Präsident der USA mit stolz
geschwellter Brust der Nation sein "Mission accomplished" mitteilen
konnte, sind vorbei. Am Ende seiner Amtszeit erblickt man auf dem
Fernsehschirm einen zerknirschten Bush, einen Finanzminister Paulson,
der auf die Knie fällt, und eine kopflose Führungsriege ...
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Merkels Krisenmanagement wirkt überfordert
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine hat das Krisenmanagement der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der schweren Schieflage der Hypo Real Estate scharf kritisiert:
„Wie bei der IKB stellt die Bundesregierung Mittel bereit, ohne das wirkliche Ausmaß des zu schließenden Milliardenlochs zu kennen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit der Bewältigung der Krise überfordert scheinen. Wenn auch zur Zeit niemand vorhersehen ...
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Weihnachtsmänner im Frühherbst
Sinkende Arbeitslosigkeit und Beitragssatzsenkungen in Zeiten der Rezession
In Krisenzeiten sind Lichtblicke begehrt. Diese scheinen gegenwärtig vom Arbeitsmarkt zu strahlen. 3.080.000 registrierte Arbeitslose meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für September. Das sind 463.000 weniger als vor einem Jahr, 115.000 weniger als im Vormonat, saisonbereinigt immer noch minus 29 ...
Axel Troost
