Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Absturz ins Bodenlose
FINANZPLATZ LONDON - Der wichtigste Immobilienmarkt der EU schlingert heftig. Die Filetstücke abfischen und das Risiko dem Staat überlassen, heißt die Parole
Nun ist auch die hausgemachte britische Immobilienblase
geplatzt. Die Briten machen mehrheitlich die regierende Labour Party
dafür verantwortlich, dass alle Zeichen auf Sturm stehen. Die hatte
ihnen schließlich immerwährende Prosperität versprochen. Gordon Brown
überlebte den Labour-Parteitag in der Vorwoche wohl nur, weil er in
starken Worten versprach, die "City" an die Kandare zu nehmen ...
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Zinsentscheidung der EZB ist falsch
„Die Zinsentscheidung der EZB ist falsch. Nicht nur, weil sie die Risiken der Finanzkrise für die Realwirtschaft sträflich unterschätzt“, so Axel Troost zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent zu belassen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die EZB bringt damit vor allem zum Ausdruck, dass sie sich von niemandem Ratschläge erteilen lassen will ...
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Attac: Das Casino schließen
Seit mehr als einem Jahr tobt die aktuelle Krise an den Finanzmärkten. Wann immer es heißt, das Schlimmste sei überstanden, folgt kurze Zeit später der nächste Bank-Kollaps, die nächste verzweifelte Rettungsaktion durch eine Zentralbank, der nächste Börsen-Absturz.
Was wir derzeit erleben, ist das völlige Versagen des neoliberalen Finanzmarktsystems ...
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Die Risiken des Cross-Border-Leasing
Durch die Finanzkrise könnten auf deutsche Kommunen hohe Verluste zukommen – Beispiel Leipzig
Die schwere Bankenkrise bereitet mittlerweile auch
Kommunen Sorgen. Durch die vor einigen Jahren geschlossenen
Cross-Border-Leasing-Verträge könnten zum Beispiel auf die Stadt
Leipzig im schlimmsten Falle Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe
zukommen.
Vor einigen Jahren waren in deutschen Kommunen unter dem Stichwort
Cross Border Leasing hochkomplexe Verträge in Mode, die ein –
mittlerweile gestopftes – großzügiges Steuerschlupfloch in den USA
nutzten ...
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Grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems vorantreiben
DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost:
Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch bekämpft werden. Die Finanzkrise droht, den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung massiv zu verstärken, wenn nicht gegengesteuert wird ...
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Armutsrisiko Kind - Staat läßt Alleinerziehende im Stich
Viele Alleinerziehende, deren Kinder in Deutschland das größte Armutsrisiko tragen, können vom Kinderzuschlag der Bundesregierung nicht profitieren. Denn sie beziehen Unterhaltsleistungen, die ihnen in voller Höhe auf die Förderung angerechnet werden.
Sandra Weber hatte sich mehr erhofft: Mit Hilfe des Kinderzuschlags wollte die alleinerziehende Mutter endlich raus aus Hartz IV ...
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Hintergrund, Positionierung und Fragen zur Rettungsaktion der Hypo Real Estate (HRE) und zu staatlichen Rettungsaktionen allgemein
Vorbemerkung:
Die Tatsache, dass Steinbrück, Weber und Sanio in die Fraktion kommen, um uns vom Ernst der Lage und der Notwendigkeit des Rettungspakets zu überzeugen, deutet darauf hin, dass es möglicherweise um mehr als nur den aktuellen Fall HRE geht.
Situationsbeschreibung:
Die irische Tochter Depfa der Hypo Real Estate hat insbesondere langfristige Kredite an staatliche und staatsnahe Institutionen vergeben ...
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Linksfraktion: Steinbrück referiert über Finanzkrise
Finanzminister Peer Steinbrück gab Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Linksfraktion Auskunft über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate. Der Bund müsse für ein Paket zur schrittweisen Auflösung der Bank in Höhe von 26 Milliarden Euro bürgen ...
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Buntenbach [DGB]: Arbeitsmarkt vor Krise schützen
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:
"Die aktuellen Zahlen sind erfreulich, dürfen aber nicht zur
Überheblichkeit verleiten. Der Arbeitsmarkt ist labiler, als es die
Zahlen vermuten lassen. Die Krise an den Finanzmärkten und die nach
unten korrigierten Wachstumsprognosen lassen befürchten, dass der
Arbeitsmarkt im kommenden Jahr wieder einbrechen könnte ...
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Verlieren wieder Kleinverdiener?
Barbara Höll zur steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen / Die 50-jährige promovierte Philosophin ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Steuerexpertin
ND: Am Wochenende berät der Koalitionsausschuss darüber, wie
Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar gemacht werden
können. Worum geht es?
Höll: Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein privat versicherter
Rechtsanwalt geklagt, dass er die Vorsorge für die Krankenversicherung
nicht ausreichend von der Steuer absetzen kann ...
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Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte
Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch bekämpft werden. Problematisch ist aber nicht nur die aktuelle Situation: Bereits vor der Krise hatte die Macht der entfesselten Finanzmärkte zutiefst unerwünschte Folgen ...
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Die Finanzmarktkrise und der drohende wirtschaftliche Abschwung in Deutschland - Argumente und Forderungen
Die Finanzmarktkrise und der drohende wirtschaftliche Abschwung in DeutschlandArgumente und Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Seit Mitte des Jahres 2007 hat die jahrelange Weiterreichung von unzureichend besicherten US-Immobilienkrediten an die internationalen Kapitalmärkte zu einer weltweiten Krise im Finanzsektor geführt ...
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Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise
DIE LINKE fordert höhere Einkommen und mehr Bildungsausgaben
Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland befindet sich auf Talfahrt. Für das Jahr 2009 muss eine wirtschaftliche Stagnation befürchtet werden. Auch eine rezessive Entwicklung ist nicht auszuschließen.
Der bereits einsetzende wirtschaftliche Abschwung ist bedingt durch eine falsche Wirtschaftspolitik der Regierung ...
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Dr. Axel Troost „Wo steht der öffentliche Finanzdienstleistungsbereich heute?"
Vortrag auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Personal- und Betriebsräte sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der öffentlichen Versicherer vom 24.-26.09.2008 in Düsseldorf
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst ganz herzlich für diese Einladung bedanken.
• Was habe ich mit dem Thema zu tun?
o Das PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen/Teltow, dessen Geschäftsführender Gesellschafter ich bin, hat bereits 1985 eine Studie zur „Stärkung der Gemeinwohlorientierung der Sparkassen durch eine Beschäftigungs- und umweltorientierten Kreditvergabe“ ausgearbeitet ...
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Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag (DS 16/8888): "Sozialisierung der Verluste verhindern – Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen"
- Beschlussempfehlung -Der Bundestag wolle beschließen,den Antrag – Drucksache 16/8888 – abzulehnen.Berlin, den 24. September 2008
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DIE LINKE: Fraktionsvorsitzende für mehr Transparenz bei öffentlich-rechtlichen Banken
Kritik am Umgang mit der IKB und der Krise von Landesbanken wie der WestLB, SachsenLB und BayernLB übten heute die Fraktionsvorsitzenden der Länder in Berlin. Auf ihrer Konferenz im Abgeordnetenhaus plädierten sie für eine bessere Kontrolle der Banken durch die Politik und unterstrichen die unverzichtbare Rolle der öffentlich-rechtlichen Geldinstitute im dreigliedrigen Bankensystem Deutschlands ...
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Alpendämmern
Alpenglühen war gestern. Jetzt ist in Bayern Götterdämmerung angesagt. Auch wenn es den bislang alleinregierenden CSU-Oberen gestern Abend nicht sofort gedämmert haben sollte – mit dem wunderbaren Streulicht über ihren Häuptern ist es vorbei. Purpurne Strahlen sind zwar mehr als bisher im Freistaat auszumachen und leuchten womöglich demnächst sogar im Maximilianeum – nur nicht für die CSU, sondern für jene, denen ein Kreuzzug versprochen war ...
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Arbeitszeitrichtlinie der EU – 30 Stunden sind schon lange genug
Deutsche Regierung treibt EU zurück zur 78-Stunden-Woche
Die geplante EU-Richtlinie zur Arbeitszeit lässt alle Hüllen fallen:
Statt der bisherigen 48 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit sollen
künftig regulär 60 Stunden möglich sein; bei entsprechendem
Tarifvertrag sogar 78 Stunden.
Der Rat der EU-Arbeitsminister hat im Juni 2008 den Entwurf einer
neuen Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt ...
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Europas Banken am Abgrund
Erst vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) die Bankenkrise als Problem der Amerikaner abgetan.
Jetzt ist die Welle mit voller Wucht nach Europa geschwappt: Um Pleiten
zu verhindern, stieg der Staat bei dem belgisch-niederländischen
Finanzkonzern Fortis, dem britische Baufinanzierer Bradford
& Bingley und bei der isländischen Glitnir Bank ein ...
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Staatsfinanzen - Kosten der Arbeitslosigkeit sind gesunken
Die Arbeitslosigkeit belastet die Staatsfinanzen, denn einerseits entstehen Mehrausgaben in den öffentlichen Haushalten und andererseits fallen Einnahmen aus. Dazu hat das IAB Modellrechnungen auf Basis von vereinfachenden Annahmen durchgeführt.
Im Jahr 2007 ver ursachte die re gistrierte Arbeitslosigkeit in Deutschland gesamtfiskalische Kosten in Höhe von rd ...
Axel Troost
