Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Werner Dreibus (MdL): Die Löhne müssen jetzt rauf
„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und der IG
Metall und unterstützt ihren Kampf für deutlich höhere Löhne“, erklärt
Werner Dreibus. „Die Warnstreiks sind die angemessene Antwort auf das
verantwortungslos niedrige Angebot der Arbeitgeber, das nur als
Provokation der Beschäftigten und konjunkturpolitische Dummheit zu
bezeichnen ist ...
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Schutzschirm für Arbeit
Der Chefökonom des DGB publizierte u. a. über »Einkommensreichtum und seine Ursachen«.
Der staatliche Rettungseinsatz stockt. Angela Merkel und Peer
Steinbrück haben einen 480 Milliarden Euro schweren Schutzschirm
aufgespannt. Doch die Manager der privaten Großbanken bleiben lieber im
Regen stehen ...
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Elf Immo-Fonds schließen
Die Finanzkrise hat die offenen Immobilienfonds voll erwischt. Immer mehr Anleger ziehen ihr Geld ab, seit Wochenbeginn haben elf Immobilienfonds aus Liquiditätsmangel dicht gemacht. Allein am Freitag schlossen drei Fonds.
Die Fondsgesellschaft Degi hat am Freitag
die Rücknahme von Anteilen an zwei Offenen Immobilienfonds gestoppt.
Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten sei es in den vergangenen
Wochen zu überdurchschnittlichen Mittelabflüssen bei den Fonds Degi
Europa und Degi International gekommen, teilte Degi mit ...
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Die Rückkehr des Staates
Anfang 2007 trat in der EU unter dem Namen „Basel II“ eine Bankenreform in Kraft, die allseits dafür gepriesen wurde, dass sie die direkte staatliche Bankenaufsicht zurückdrängt, die Banken in mehr „Eigenverantwortung“ entlässt und auf die „Marktdisziplin“ statt rechtlicher Vorschriften als Sicherheit gegen Fehlentwicklungen vertraut ...
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Faule Kredite, faule Ausreden
IM AUTORITÄTSGEWAND - Die Krise widerlegt eine Politik, die sich als alternativlos verkauft hat. Bisher machen die Herrschenden jedoch weiter wie bisher
Die Zeichen stehen auf Sturm, keine Frage, die Indizien sind überwältigend: Hochspekulative Hedgefonds kaufen biedere Staatsanleihen, die Frankfurter Allgemeine zitiert Friedrich Engels, die Regierung rügt den Chef der Deutschen Bank. Die Finanzmarktkrise ist also gefährlich, das steht fest. Noch ungeklärt bleibt die Frage - wie gefährlich ist das Krisenmanagement? Fast alle waren bisher voll des Lobes ...
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An der Seite der Schwachen
Vertreter der fünf Fraktionen im Bundestag haben wie bei einem früheren
gemeinsamen Antrag für das Existenzrecht Israels nun zum 70. Jahrestag
der Pogromnacht in Deutschland einen gemeinsamen Antrag zur
Verurteilung und künftigen Bekämpfung von Antisemitismus erarbeitet.
Nun weicht die Union aus, will nicht gemeinsam mit der Linkspartei
einen Antrag stellen ...
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Klaus Ernst [MdB]: Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt
"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz
IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßt Klaus Ernst die gestrige
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Hartz
IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken
und damit gegen das Grundgesetz verstoßen ...
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Protest am 30. Oktober in Berlin am Bundesfinanzministerium!
Treffen um 17 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz
Auf
Einladung von Attac Berlin ruft ein breites Bündnis zu einer
Protestkundgebung auf, damit die 500.000.000.000 Euro des
Rettungspakets den Verursachern in Rechnung gestellt werden! Neben
einer zentralen Kundgebung sind mehrere Aktionen geplant. Auf der Bühne
werden reden:
Alexis Passadakis (Attac), Ralf Krämer (Verdi), Florian
Wilde (SDS), Sophia Carstens (Interventionistische Linke) und Esperanza
Chamorro (Berliner MigrantInnenverein "El cielo por asalto") ...
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Expansiv gegen die Rezession
»Die Binnenwirtschaft muss die Führungsrolle im Kampf gegen die ansonsten sich beschleunigende Rezession übernehmen.«
Derzeit beschränken sich die Analysen über die Finanzmarktkrise vor allem auf die Banken. Die Ursachen des Kollapses des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus werden zu Recht in der Renditegier und den Spekulationen durch die weltweit agierenden Kapitalsammelstellen im Klima deregulierter Märkte gesehen ...
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Bundesregierung verzichtet auf Milliardeneinnahmen
Rund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012
entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite
der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern. "Dass die
Bundesregierung die Besteuerung noch nicht einmal geprüft hat, ist ein
Skandal", kommentiert Eva ...
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Brandstifter sind als Feuerwehr ungeeignet
"Die SPD hat sich finanzpolitisch als notorischer Brandstifter
erwiesen hat und taugt daher nicht zum Feuerwehrmann", kommentiert
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE
LINKE, das SPD-Papier zur Finanzmarktkrise. Maurer weiter:"Die
SPD hat in mittlerweile zehn Jahren Regierungsbeteiligung fleißig
mitgeholfen, den Boden für die Finanzkrise zu bereiten ...
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Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt, der Casino-Kapitalismus ist gescheitert.
Folder
Sehr viele Finanzunternehmen müssen ihre Bilanzen immer wieder nach unten korrigieren, nicht wenige sind vom Konkurs bedroht. In der Folge dessen misstrauen die Banken einander und leihen sichuntereinander kein Geld mehr. Eine Grundvoraussetzung des bisherigen Finanz- und Wirtschaftssystems bricht weg ...
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Attac: Linker Protest in der Frankfurter Börse
Attac-Aktivisten stürmten Parkett / Börsenkurse geben weiter nach / Postbank mit Verlust
Rezessionsängste lassen die Aktienkurse weiter einbrechen. Globalisierungskritiker fordern, die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen.
Tokio/Frankfurt (dpa/ND). Die Börsen weltweit haben die Woche mit neuerlichen Kursstürzen begonnen. In Tokio fiel der Nikkei-Index auf den tiefsten Stand seit 26 Jahren – das japanische Aktienbarometer schloss 6,36 Prozent im Minus bei 7162,90 Punkten ...
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MdB Dorothée Menzner [DIE LINKE.]: Bahnpreise: Das Maß ist voll!
"Die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der Bahn im
Nahverkehr sind eine einzige unsoziale Abzocke. Die Bahn muss die
geplanten Fahrpreiserhöhungen unverzüglich zurücknehmen", fordert
Dorothée Menzner. "Es kann nicht sein, dass die Bahn ihren Kundinnen
und Kunden jedes Jahr pünktlich zum Fahrplanwechsel tiefer in die
Taschen greift und die Bezüge von Mehdorn & Co ...
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MdB Axel Troost: Landesbanken sind nötiger denn je
"Ausgerechnet unter dem Titel 'Eine neue Balance von Markt und Staat'
fordert die SPD die Schrumpfung der bisher sieben auf ein oder zwei
Landesbanken. Der Vorschlag ist altbacken und verdeutlicht erneut die
Schizophrenie der SPD. Wer den Staat stärken und zugleich Landesbanken
zusammenlegen will, schwächt die Politik und kapituliert vor dem
Markt", kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, ein SPD-Papier, das am heutigen Nachmittag
diskutiert werden soll ...
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Positionspapier zum Referentenentwurf „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“
I. Zur politischen Gesamtbewertung--> ReferentenentwurfErstens: Mit dem beabsichtigten Gesetz, das am 1.1.09 in Kraft treten soll, wird die Linie der Agenda 2010 sowie der Hartz-Reformen konsequent fortgesetzt - einschließlich der Verschärfung des repressiven Charakters der Arbeitsmarktpolitik.
Der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit wird zwar als zentrale Aufgabe deklariert und bessere Chancen für die Eingliederung schwervermittelbarer Arbeitsloser werden in Aussicht gestellt ...
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Ehrfurcht vor der Hochfinanz
Das ist eine Leistung: Ein Rettungsprogramm für deutsche Banken in Rekordzeit von einer Woche und in Rekordhöhe von sagenhaften 500 Mrd. Euro verabschieden; dafür den einzigen programmatischen gemeinsamen Punkt der Regierungskoalition, die Haushaltskonsolidierung, ad acta legen; sich beim Wahlvolk vermutlich auf Dauer unbeliebt machen ...
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Lohnverzicht schafft keine neuen Arbeitsplätze
Eine aktuelle Studie punktet mit unbequemen Fakten gegen eine weit verbreitete These
Eine
der häufigsten Behauptungen der deutschen Talkshow-Ökonomen lautet:
»Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze!« Beweise dafür gibt es aber nicht,
zeigt eine neuere Untersuchung.
Gerne behaupten deutsche Talk-show-Ökonomen, dass Lohnverzicht neue
Arbeitsplätze schaffe. Beweise für diese These gibt es indes nicht ...
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Axel Troost: Panikmache statt seriösem Krisenmanagement?
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung in beispielloser Weise ein 500- Milliarden-Rettungspaket für die Banken durchs Parlament gejagt. Das Paket müsse vor Börsenöffnung am Montag geschnürt sein, sonst drohe ein Finanzkollaps, so die Bundesregierung. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes ...
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Blamiert sich der Bundestag? - Unionsfraktion streicht LINKE aus Antrag zu Antisemitismus-Beauftragtem
Fragwürdig
Die Bundestags-Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die
Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus. Wie kam es
dazu?
Die Abgeordneten haben vor einem knappen Jahr begonnen, gemeinsam zu
überlegen, wie man dem gesellschaftlich nach wie vor verankerten
Antisemitismus zu Leibe rücken kann ...
Axel Troost
