-
Eine öffentliche Ratingagentur gegen die Übermacht der großen Drei
Rede von Axel Troost
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Entfesselung der Finanzmärkte haben Ratingagenturen in den letzten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung gewonnen. Ihr Urteil beeinflusst, zu welchen Konditionen ein Unternehmen oder ein Staat an Kredite kommt. In vielen Gesetzen ist geregelt, dass sich bestimmte Anleger nur an Produkte mit einem bestimmten Rating halten dürfen, etwa bei Versicherungen ...
-
Rettungsfonds: Bluten für die großen Banken
Rede von Axel Troost am 6. November 2014
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden kräftig zur Kasse gebeten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt ...
-
Daumen runter für den Bankenrettungsfonds
Von Fabio De Masi und Axel Troost
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines Abwicklungsfonds) ...
-
Texte zur Staatsverschuldung
Eine Auswahl der Texte und Aufsätze von Axel Troost
Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassun, von Axel Troost, 03.04.2013Mehr...Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen, von Axel Troost, 30.06.2012Mehr... Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa? von Axel Troost, 30 ...
-
Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Europas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren. Von Axel Troost
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Zur Not soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds einspringen. Was in der Theorie gut klingt, hat in Wahrheit ziemliche Schwächen ...
-
Neu durchstarten nach dem Stresstest!
Von Axel Troost
In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen ...
-
Keine Entwarnung nach dem Stresstest
Pressemitteilung von Axel Troost
„Dass beim Bankenstresstest vor allem Institute in den europäischen Krisenländern durchgefallen sind, ist kein Wunder. Schließlich hat die maßgeblich von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik dort schwerste wirtschaftliche Schäden angerichtet, die vor den Banken nicht haltmachen“, konstatiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Bankenstresstestes, mit dem die EZB die Krisenanfälligkeit von 130 großen europäischen Banken getestet hat ...
-
Haushaltspolitik - eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck
Von Axel Troost
Die Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen – angefangen mit den verschärften Maastricht-Kriterien über die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bis zum Fiskalpakt – wurden die Möglichkeiten der Verschuldung stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht ...
-
Die EU tritt auf der Stelle
Von Axel Troost
Der EU-Sondergipfel in Italien zum Thema Arbeitslosigkeit war von der italienischen Präsidentschaft auf Anfang Oktober festgesetzt worden. Bei dem Gipfel in Italien soll über die stockende Konjunkturerholung und den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit beraten werden. Der Hintergrund für diesen Gipfel ist die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und vor allem der Euro-Zone ...
-
Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?
Von Axel Troost
„Ein Land, das erst jahrzehntelang mit offenen Händen nimmt und dann die Nehmer als Schmarotzer hinstellt, hat allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem“(Süddeutsche Zeitung über Bayerns Kritik am Länderfinanzausgleich) [1]
Zusammenfassung
Werden die parallelen Entwicklungen von ...
-
Ein europäisches Recovery Programm
Von Axel Troost
Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, „um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wettbewerb auszuweiten“. Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht ...
-
Bankenunion: ein Haus mit Dachschaden
Bundestagsrede von Axel Troost am 25. September 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt ...
-
Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?
Von Axel Troost
Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen – und bekommen damit zuletzt immer stärkere Unterstützung ...
-
Welche politische Konzeption verfolgt die neue EU-Führung?
Von Axel Troost
Auf dem EU-Gipfel wurden die Personalfragen der EU für die nächste Amtsperiode weiter geklärt: Die EU-Regierungschefs haben mit Donald Tusk und Federica Mogherini einen neuen EU-Ratspräsidenten und eine neue Außenbeauftragte für die Europäische Union gefunden. Außerdem will die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bald ausweiten ...
-
Sparkurs entzweit Europa
Von Axel Troost
Es gibt Katastrophen, bei denen es knallt und jeder sofortiges Handeln erwartet – etwa bei einem Erdbeben. Dann gibt es Katastrophen, die sich eher leise und schleichend vollziehen – wie der Klimawandel. Das tückische an dieser Art von Katastrophen: sie werden oft unterschätzt oder ignoriert ...
-
Länderfinanzausgleich 2020: Die Spaltung der Republik
Von Jan Restat und Axel Troost
Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren.
Über den Länderfinanzausgleich werden jährlich 8,5 Mrd. Euro zwischen den Bundesländern verschoben, um für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die gegenwärtigen Regelungen laufen 2019 aus ...
-
Buchtipp: Anders regieren?
Sammelband zur ISM Summer Factory 2013
Wer traut eigentlich heute den europäischen Regierungen und den sie tragenden Parteien noch zu, die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der spätindustriellen Gesellschaften in Angriff zu nehmen?Wenn wir unterstellen, dass eine programmatische Alternative zum Neoliberalismus zwar längst ...
-
Bankenabwicklung: Zwischen Fata Morgana und Wirklichkeit
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Der Turm von Babel sollte bis in den Himmel reichen. Gott strafte die Bürger von Babel für diesen Hochmut mit Sprachverwirrung. Offenbar finden hohe Türme, Hybris und Sprachverwirrung immer noch in den Finanzmetropolen dieser Welt zusammen. Nur hält sich Gott inzwischen mit direkten Eingriffen zurück ...
-
Merkels kleine Schritte führen in eine Sackgasse
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Noch im Frühjahr überboten sich Forschungsinstitute und Politiker in optimistischen Zukunftsvisionen. Ein Beispiel: "Deutschland an der Schwelle zur Hochkonjunktur - das Bruttoinlandsprodukt expandiert in diesem Jahr um 1,9 Prozent, im 2015 dürfte ein Zuwachs von 2,5 Prozent erreicht werden. Während die gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten im laufenden Jahr in etwa normal ausgelastet sind, liegt die Überauslastung im nächsten Jahr schon bei mehr als einem Prozent ...
-
Sanktionen sind keine kluge Politik
von Axel Troost
Die von der Europäischen Union gegenüber Moskau verhängten Sanktionen bringen für den Großteil der europäischen Länder wirtschaftliche Einbußen mit sich. Diese verstärken sich durch Reaktionen der russischen Führung selber das Geschäft mit EU-Ländern deutlich einzuschränken. Russland hat seinerseits auch Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht ...
Axel Troost
