Eigene Beiträge
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Bewährungsproben in Europa – ein erster Ausblick auf das Jahr 2015
Von Axel Troost
Die politisch-ökonomische Bilanz des Jahres 2014 fällt für die europäische Ebene durchwachsen aus. Die Hoffnungen vieler BürgerInnen auf eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse haben sich nicht erfüllt. Um 1,2 Prozent, so die Prognose der Kommission der Europäischen Union, sollte die Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsraumes insgesamt in 2014 wachsen ...
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Soziale Ungleichheit zurückdrängen
Von Axel Troost
Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer:
„Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ...
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Investitionspaket als Mogelpackung?
Von Axel Troost
Die EU ist im ökonomischen Aufholprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich hinter die USA zurückgefallen. Während die Eurozone mühsam die Stagnation abzuschütteln sucht, meldet Großbritannien eine klare Aufwärtsbewegung. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat daher – auch unter dem Druck von Italien und Frankreich – die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zur politischen Priorität erklärt ...
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Mit Investitionen aus der Krise
Von Axel Troost
Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone nach einem letztjährigen Rückgang um 0,5% im laufenden Jahr um 0,8% und 2015 um 1,1% wachsen wird ...
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Alternative Wirtschaftspolitik gegen stillen Währungskrieg
Von Hermannus Pfeiffer
Nicht jede Festschrift muss langweilig sein: Das belegt der Sammelband zu Axel Troosts 60. Geburtstag.
Ohne Euro hätten wir heute »Währungskrieg«. Die Warnung stammt vom neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sein Fazit: »Der Euro schützt Europa.« Ein europainterner Währungskrieg blieb uns in der Tat erspart ...
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Ende des Solis wäre Ende der Solidarität
Bundestagsrede von Axel Troost am 03.12.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick, und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11 ...
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Umlage des Soli auf Einkommen- und Körperschaftsteuern verstärkt die Kluft zwischen den Bundesländern
Von Axel Troost
Laut Berechnungen aus den Ministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz[1] hätte eine Umlage des Solidaritätszuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und Abgeltungsteuer unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Länderfinanzen. Dabei zeigt sich, dass die strukturstärkeren Länder bessergestellt würden als strukturschwache Länder – sowohl vor als auch nach dem Länderfinanzausgleich ...
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Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden?
Von Axel Troost
Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse nur durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich möglich
Bundestagsrede von Axel Troost zum Länderfinanzausgleich am 25.11.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten.
Bis 2019 laufen zentrale Elemente des Länderfinanzausgleichs aus und müssen neu verhandelt werden - eine große Aufgabe, weil Länderfinanzausgleich heißt, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und ihren Gemeinden zu schaffen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Ausgewählte Texte der Partei DIE LINKE und Axel Troosts zum Länderfinanzausgleich
"Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert ...
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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken
Von Axel Troost
Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte ...
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Ein Weihnachtsmärchen zur Bankenregulierung
Von Axel Troost
Seit Wochen schon gibt es wieder Marzipankartoffeln und Lebkuchen zu kaufen. So langsam bringen sich auch die Glühweinbuden und die ersten Nikoläuse in Stellung. Ein Grund, endlich in den Weihnachtsmodus zu schalten. Dies mag Bundeskanzlerin Merkel bewogen haben, eine frohe Weihnachtbotschaft zu verkünden: "Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, wenn große Banken zusammenbrechen", so Merkel am Sonntag in Brisbane ...
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Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan
Von Axel Troost
Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf ...
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Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu - Kontrollkonto prall gefüllt
Von Axel Troost
Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen – bei gleichzeitig weiterhin angestrebter Einhaltung der schwarzen Null ...
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Eine öffentliche Ratingagentur gegen die Übermacht der großen Drei
Rede von Axel Troost
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Entfesselung der Finanzmärkte haben Ratingagenturen in den letzten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung gewonnen. Ihr Urteil beeinflusst, zu welchen Konditionen ein Unternehmen oder ein Staat an Kredite kommt. In vielen Gesetzen ist geregelt, dass sich bestimmte Anleger nur an Produkte mit einem bestimmten Rating halten dürfen, etwa bei Versicherungen ...
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Rettungsfonds: Bluten für die großen Banken
Rede von Axel Troost am 6. November 2014
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden kräftig zur Kasse gebeten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt ...
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Daumen runter für den Bankenrettungsfonds
Von Fabio De Masi und Axel Troost
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften. Dieses Versprechen wird mit der Bankenunion gebrochen. Sie beruht auf der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung von insolventen Banken (einschließlich eines Abwicklungsfonds) ...
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Texte zur Staatsverschuldung
Eine Auswahl der Texte und Aufsätze von Axel Troost
Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassun, von Axel Troost, 03.04.2013Mehr...Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen, von Axel Troost, 30.06.2012Mehr... Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa? von Axel Troost, 30 ...
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Europas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren. Von Axel Troost
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Zur Not soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds einspringen. Was in der Theorie gut klingt, hat in Wahrheit ziemliche Schwächen ...
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Sparen auf Deubel komm raus?
Interview mit Caren Lay und Axel Troost
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?
Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren ...