Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
Sitzung vom 16.01.2013
Das Wortprotokoll der 123. Sitzung des Finanzausschusses zum "Hochfrequenzhandelsgesetz" sowie die Antwort von Dirk Müller (Finanzethos GmbH) in dieser Anhörung finden Sie in den nachfolgenden PDF-DokumentenDen Livemitschnitt der Sitzung finden Sie hier...
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Haltung der deutschen Parteien zur EU und zum Euro
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt von Susanne Steinborn
"Dargestellt werden die Haltung von CDU, CSU, FDP, SPD und GRÜNEN anhand exemplarischer Dokumente. Alle wiedergegebenen Aussagen sich wörtliche Zitate aus den angegebenen Quellen. Hiervon ausgenommen sind die kursiv gesetzten Zusammenfassungen am Beginn jedes Abschnitts."(...)Die Kurzstudie finden Sie ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2013
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Die "Eurokrise": Wenn Wirtschaften über ihre Verhältnisse wachsen
Von Alfred Pfaller
"Im Gefolge der 2008 ausbrechenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gerieten die Staatshaushalte in mehreren Ländern der südlichen und östlichen europäischen Peripherie derart ins Defizit, dass ein drastisches Gegensteuern unvermeidlich wurde. Private Anleger forderten für neue Darlehen hohe Zinsaufschläge, die die Verschuldungsdynamik dramatisch beschleunigten ...
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Weltmacht an der Klippe
von Michael R. Krätke
Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe ...
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Endlose Preisspirale - Über Entwicklung der Bodenpreise in Ostdeutschland
Von Velten Schäfer
Die Zeiten, als im Osten Häuschen mit Grundstück für ein paar tausend Euro verschleudert wurden, als sich die Entwertung des Landes in den Bodenpreisen zu spiegeln schien, sind noch nicht sehr lange vorbei. Doch nun dominiert die gegenteilige Klage: Finanzmarktflüchtlinge und die Expansion der Bioenergie sorgen dafür, dass beinahe jährlich neue Bodenpreisrekorde zu vermelden sind ...
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Spektakel der Unvernunft?
Von Dr. Wolfgang Hetzer
Die Situation der Euro-Zone erinnert an Zeiten, in denen man einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff auf ein Territorium befürchtete. Staaten waren dann stets zur Abgabe von Souveränität im großen Stil bereit gewesen. Nicht nur der Westen steht vor harten Zeiten. Die Zerstörung des Geldes hat den Geist der säkularen Gesellschaften beschädigt ...
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LINKE fordert Ausstieg aus Niedriglohnpolitik in Sachsen Gebhardt: Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten ...
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Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
Bericht der Fraktion Die Linke (Projektgruppe 1 und 2)
Den Bericht der Fraktion Die Linke zur Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators (Projektgruppe 2) sowie den gemeinsamen Bericht der Fraktionen SPD, Die Linke., Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft (Projektgruppe 1) lesen Sie in den nachfolgenden PDF-Dokumenten ...
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Zahlenspiel mit Diskobeleuchtung - 20 Indikatoren sollen zukünftig den Wohlstand der Gesellschaft messen
Von Simon Poelchau
Die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestags beschloss gestern einen neuen Wohlstandsindex. Grüne und LINKE brachten eigene Alternativen ein.
Was ist Wohlstand? Bis jetzt wurde immer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) herangezogen, wenn es darum ging, ihn zu messen. Doch alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass diese Kennziffer nicht ausreicht, die vielen verschiedenen Facetten von Wohlstand gleichrangig abzubilden ...
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Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der Saldenmechanik
Von Johannes Schmidt
"Die Diskussion über gesamtwirtschaftliche Fragestellungen leidet an einem schwerwiegenden Mangel: Den meisten Teilnehmern dieser Diskussion ist das Konzept der Saldenmechanik und dessen Tragweite kaum noch präsent. Der Aufsatz stellt das Konzept der Salden-mechanik vor und zeigt seine Bedeutung für wirtschaftspolitische Fragen auf ...
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Wissensarbeit zwischen Autonomie und Burnout
Von Dr. Peter Brödner
In den Debatten über neue gesellschaftliche Entwicklungen wird das Etikett „Wissensgesellschaft“ häufig als ideologischer Kampfbegriff genutzt. Mit ihm soll die Individualisierung und die Vermarktlichung von Bildung und Wissen anmutig verpackt werden, um negative externe Effekte auszublenden ...
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Euro-Krise und kein Ende? Die ökonomische Realität der EU und Wege aus der Krise!
Referat und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Axel Troost, am Montag, den 28. Januar 2013, um 18:30 Uhr
Im Rahmen der zwischenzeitlich fest etablierten wirtschafts- und finanzpolitischen Veranstaltungsreihe des Bezirksverbandes, DIE LINKE Harburg, referiert und diskutiert nach den letzten sehr erfolgreichen Veranstaltungen (mit den Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Herbert Schui, Dr. Rainer Volkmann und Dr ...
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Gesundbeten hilft nicht. Rekordarbeitslosigkeit, Rezession, Armut: Krise im Euro-Raum ist nicht vorbei – trotz Politikergeschwätz und Medienpropaganda
Von Rainer Rupp
Die wirtschaftliche Implosion in der EU beschleunigt sich, selbst wenn Mainstreammedien verkünden, die Finanzkrise sei »abgewendet«. Tatsache ist, die Zahlen in europäischen Wirtschaftsstatistiken sehen nicht gut aus. Die verarbeitende Industrie schwächelt, der Konsum ebenfalls. Kein Wunder, denn in der Euro-Zone ist die amtlich registrierte Arbeitslosenquote auf den Rekord von 11,8 Prozent gestiegen ...
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Das Volumen der Finazhilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin)
Aktuelle Übersicht der Bankenrettungsmittel des Bundes
Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 18,7 Mrd. Euro
Summe der aktuellen Garantien: 3,7 Mrd. Euro
Summe Obergrenze Gesamthaftung für Bad Banksder Bankenrettungsmittel mit Haftungsrisiko für den Bund: 323,9 Mrd. Euro
Die aktuelle Übersicht der Bankenrettungsmittel untergliedert auf die einzelnen Banken ...
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Eine schwierige Beziehung - Großbritannien und die EU
Von Ulrich Bochum
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Grundsatzrede gehalten, die das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen soll. Dabei will er wichtige EU-Verträge neu verhandeln mit dem Ziel, eine neue Balance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu erreichen.
Die Nationalstaaten und ihre Parlamente sollen mehr Kompetenzen und Bewegungsspielraum gegenüber dem regulierungswütigen, bürokratischen EU-Apparat bekommen ...
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Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
Von Siegfried Broß und Tim Engartner
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen ...
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Europa braucht Investitionen, nicht Druck aus Davos
DGB klartext 03/2013
2013 verschärft sich die Krise in Europa. Anlass genug für Cameron und Merkel, auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos Staaten und Beschäftigte unter Druck zu setzen. Europa ist zwar eine der innovativsten Regionen und Marktführer in vielen Zukunftsindustrien. Doch das interessiert Merkel und Cameron nicht ...
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Commerzbank im Krisenmodus Vorstand konkretisiert Stellenabbaupläne - und macht den Betriebsrat "stinksauer"
Von Hermannus Pfeiffer
Bis zu 6000 Stellen will Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing streichen. Betriebsrat und Gewerkschaft halten das für unnötig.
Die teilverstaatlichte Commerzbank hat ihre Stellenabbaupläne konkretisiert: Der Vorstand will zwischen 4000 und 6000 Vollzeitarbeitsplätze im In- und Ausland bis 2016 streichen ...
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Die Krise in der Europäischen Union verschärft sich: Ein grundlegender wirtschaftspolitischer Wandel ist notwendig
Arbeitsgruppe europäischer Wirtschafts-wissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe
Einleitung Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt ...