Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Gesunder Pragmatismus
Von Heerke Hummel
Ein offensichtlich gut betuchter Tischnachbar – sein Name ist mir längst entfallen – antwortete auf meine Bemerkung, im Spielkasino unseres Kreuzfahrtschiffs, wo er Abend für Abend seinen Nervenkitzel suchte, würde er mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Geld verlieren als gewinnen: „Eine alte Regel besagt, man soll nur mit dem Geld spielen, das man übrig hat ...
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Presse mag »UmFAIRteilen« nicht - Münchener erfuhren bis heute nichts von einem Stadtratsbeschluß zur Vermögenssteuer
Von Rolf-Henning Hintze
Am 19. Dezember hat der Münchener Stadtrat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Doch die Mehrheit der Bürger der bayerischen Landeshauptstadt weiß bis heute nichts davon. Die beiden wichtigsten Lokalzeitungen, die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur berichteten bisher nicht darüber ...
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Obama schont Reiche und Konzerne
Von Hans Krause
US-Präsident Obama hätte die drohende Fiskalklippe nutzen können, um Steuern für Reiche und Konzerne zu erhöhen. Stattdessen hat er Beschäftigte und Arme zahlen lassen. Schild während der Occupy-Bewegung 2011 (Foto: Flickr.com/sebastien.barre CC BY-NC-SA)Viel versprochen hatte er im Wahlkampf nicht ...
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Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen
Von: Christoph Peters, Prof. Dr. Marco Leimeister
Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen sind zentral für die nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Gesellschaft. Bisher spielt das Konzept gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen jedoch eine (gemessen an ihrer Bedeutung) stark unterrepräsentierte Rolle.
„Gesellschaftlich notwendig“ ...
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Droge Niedrigzins - Wie Wachstum nicht erreicht werden kann
Von Joachim Bischoff
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen im Euroraum auch für das Jahr 2013 auf dem Rekordtief von 0,75%. Zugleich dämpfte der Präsident der Notenbank, Mario Draghi, Erwartungen auf eine Zinssenkung infolge der nächsten Sitzungen. Der Rat habe einstimmig entschieden, den Leitzins nicht zu ändern ...
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Europa: Mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise
DGB standpunkt: Nr. 01/2013
Auch 2013 erwarten Europa trübe Zeiten. Die Konjunktur verschlechtert sich. Der Staatsanleihen- und Bankenkrise folgt nun die Wirtschaftskrise. Von derpolitischen Krise ganz zu schweigen. Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Die Euroländer stecken entweder zwischen Depression, Stagnation oder einem schwachen Wachstum, wie Deutschland und Österreich ...
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Politik verschärft griechische Armut - Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen
Von Simon Poelchau
Athens Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben.
Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe ...
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Krisenpolitik spaltet Europa Kurswechsel jetzt!
IGM: Wirtschaftspolitische Informationen 02 / 2012
Seit 2009 hat die Krise Europa, die USA und Japan im Griff. Das Hin und Her der politischen Entscheidungsträgerhat den Euroraum destabilisiert. Während die einen mehr „Flexibilisierung“ und eine rigide Kürzungspolitik befürworten, sprechen sich die anderen für eine nachfrageorientierteWachstumspolitik aus ...
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Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales: weiteres Auseinanderdriften und wachsende Gefahr langfristiger Ausgrenzung
EU-Armutsbericht: Euro-Zone zerfällt in Nord und Süd
Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden ...
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Der vermiedene Sturz in den Abgrund
Von Lucas Zeise
Ach, war das prickelnd! Würden es die Amis schaffen, den drohenden Sturz in den fiskalischen Abgrund zu vermeiden? Jetzt, da sie es im gemeinsamen Bemühen beider Parteien, beider Häuser der Kongresses und aller sonstigen Politiker, Journalisten und anderer Klugschwätzer geschafft haben, kann man das Ganze mit der Ruhe, die das Erlebnis eines Silvesterfeuerwerks und eines Politkrimis psychisch erzeugen, noch einmal Revue passieren lassen ...
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Lackmustest Umverteilung
Von Bernd Riexinger
Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordernIn getrennten Interviews plädierten vor wenigen Wochen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition ...
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Neue Hoffnung "wachsen lassen"
Für ein krisenfestes Deutschland und ein solidarisches Europa
Der Nationalismus nimmt zu, die "Europäische Idee" wird immer mehr infrage gestellt. Die neoliberale Politik der Europäischen Kommission und vieler Mitgliedsstaaten befeuert die ablehnende Haltung der Menschen: Das "Erfolgsprojekt Europa" droht zu scheitern. Wirtschaftswachstum gäbe eine Antwort - wenn es nachhaltig und ausgewogen verteilt ist ...
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Die Armut der Politik - Das Menschenrecht auf Nahrung – und der Irrweg der Tafelbewegung
Von Franz Segbers
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Mit diesen markigen Worten brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor nun bald zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, seine Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik im Bundestag auf den Punkt ...
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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,8%
Neue Arbeitsmarktzahlen vom November 2012
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2012 bei 11,8%, gegenüber 11,7% im Oktober. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im November 2012 bei 10,7% stabil gegenüber Oktober. Im Vergleich zum November 2011 sind die Quoten in beiden Gebieten deutlich gestiegen; in jenem Monat hatten sie 10,6% bzw ...
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IMK Report: Inmitten der Krise des Euroraums
Arbeitskreis Wirtschaftspolitik (Gustav Horn, Sebastian Gechert, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler, Sabine Stephan, Silke Tober, Andrew Watt)
Abkehr vom Austeritätskurs im Euroraum notwendig"Die teils drastische Sparpolitik in den Krisenländern hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Sie hat die Lage in den Krisenländern weiter verschärft, weil sie auf falschen makroökonomischen Annahmen beruht: Die negativen Rückwirkungen der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität wurden als viel zu gering unterstellt ...
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Die gefährdete Demokratie
Von Reinhard Blomert
Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und die Einstellung der „Financial Times Deutschland“ wie auch die kritische Lage etlicher der noch verbliebenen überregionalen Tageszeitungen haben eine intensive Debatte über die Zukunft des Printjournalismus ausgelöst. Dieser für die Öffentlichkeit in der Demokratie entscheidenden Frage widmen sich die folgenden drei Beiträge (siehe auch hier und hier) aus je unterschiedlicher Perspektive ...
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Der welke Glanz sozialistischer Hoffnungen - Politischer Jahresauftakt in Frankreich
Von Bernhard Sander
Nein, der Schauspieler Depardieu wird nicht nach Frankreich zurückkehren, auch wenn der Verfassungsrat das Gesetz über die Millionärssteuer wegen Formfehlern kassiert hat. Der Herr Obelix-Darsteller macht mit einer zweiten Staatsbürgerschaft und einem Essen beim Musterdemokraten das Steuerparadies des Herrn Putin populär ...
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Die legale Steuerflucht - Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Von Hermannus Pfeiffer
Politiker haben den Konzernen viel Gestaltungsspielraum gelassen. Angesichts klammer Staatskassen erhöhen EU und G20 nun den Druck, um allzu große Steuerschlupflöcher zu schließen.
Steuerbefreiung in Luxemburg, Niedrigstsätze in Irland oder Holding-Geschenke auf Zypern - der Gestaltungsspielraum, den Finanzpolitiker fast aller Fraktionen für Konzerne seit den 1990er Jahren freigeräumt haben, ist riesengroß ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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Präsident meldet Zweifel an
Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht
Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva.
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