Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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JW: Kurs auf "triple Dip" - Stagnation, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und verfälschte Statistiken: Großbritannien steckt weiter tief in der ökonomischen Krise
Von Christian Bunke
Den Artikel finden Sie hier...
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Wie Europa aus der Krise kommt
Von Robert Misik
Angela Merkel wählte für ihre diesjährige Neujahrsansprache eine besondere Kunstform: die heldenhafte Einstimmung auf schwere Zeiten. Das wirtschaftliche Umfeld werde "nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger. ... Die Krise ist noch längst nicht überwunden." Davor schon hatte sie nach dem EU-Gipfel Mitte September gesagt: "Wir müssen auch im nächsten Jahr ...
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Bank of Japan öffnet die Geldschleusen - Unbefristeter Ankauf von Staatsanleihen
Tokio (dpa/nd). Mit einem beispiellosen Gewaltakt will sich Japan aus dem Würgegriff der Deflation befreien. Musste sich die Notenbank bisher den Vorwurf anhören, nicht genug zur Überwindung des Preisverfalls zu tun, der der rezessionsgeplagten Wirtschaft wie ein Klotz am Bein hängt, so hat sie jetzt ...
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Der Hunger aus dem Tank
von Guido Speckmann
Bereits vor einem Jahr analysierte Harald Schumann die dramatischen Preissteigerungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt – und zwar speziell die exorbitant gewachsene Spekulation (vgl. „Blätter“ 12/2011 und 1/2012). Der Umwandlung von Nahrung in Biosprit widmet sich im Folgenden der Politikwissenschaftler Guido Speckmann ...
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Ein System, das den Menschen Angst macht - Der autoritäre Wettbewerbsetatismus als Bearbeitung der Krise in Europa
Von Lucas Oberndorfer
„Wenn die herrschende Klasse ihre Funktion erschöpft hat, neigt der ideologische Block zum Zerfall, und auf die Spontaneität folgt dann der Zwang, in immer weniger verhüllten und indirekten Formen bis hin zu regelrechten Polizeimaßnahmen und Staatsstreichen.“ Mit diesen Worten beschreibt Antonio Gramsci in Mitten des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren grundlegende Krisen der politischen Führung ...
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Anhörung zu Hochfrequenzhandel
WEED kritisiert das Hochfrequenz-Handelsgesetz der Bundesregierung als viel zu schwach.
Mit Hochfrequenzhandel sind computerbasierte Handelsformen gemeint, bei denen im Milli- und manchmal sogar Mikrosekundenbereich Wertpapiere und Derivate an den Finanzmärkten gehandelt werden.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie den Problemen begegenen will, die mit Hochfrequenzhandel zusammenhängen ...
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Zypern droht ab März der Bankrott - Eurogruppe diskutiert Rettungspaket für die Mittelmeer-Republik
Von Christiane Sternberg
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe werden Finanzhilfen für Zypern zwar diskutiert, aber noch immer nicht beschlossen.
Wer derzeit die Republik Zypern verlassen will, sollte vorher alle seine Strafen und Steuern begleichen, denn die Polizei kassiert säumige Zahler an den Flughäfen ab. Auf diese Weise sind seit Anfang Januar schon 430 000 Euro zusammengekommen ...
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Neue Hilfszahlung für Griechenland und Portugal
Washington/Lissabon (Agenturen/nd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die wirtschaftliche Prüfung sei abgeschlossen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. Nach einer Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms gab der Exekutivrat des globalen Krisenhelfers die Erlaubnis ...
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Deutsche Mythen blockieren Weg aus Euro-Krise
Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)
"Deutschland ist ein Musterland." "Die Südländer können nicht mit Geld umgehen." "Das Inflationsgespenst geht um." Diese und weitere Mythen thematisierte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), vergangenen Mittwoch im Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ...
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Situation der Sparkassen in Europa
Von Matthias Mock
Inhalt:
1 Ausgewählte Sparkassen in Europa
1.1. Deutschland
1.2. Italien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.3. Frankreich
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.4. Spanien
Die Geschichte der Sparkassen
Aktuelle Situation
1.5. Östereich
Aktuelle Situation
1 ...
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"Schäubles Zukunftspläne"? - Kurzkommentar
Von Karl Mai
Wolfgang Schäuble hat die bösen „Enthüllungen“ des „Spiegel“ sofort in „bild.de“dementiert – ein Politiker seines Formats lässt sich einfach nicht öffentlich festnageln.[1] Frage von „bild.de“: „Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl? Wolfgang Schäuble: Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen ...
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Rettet die Universalbank!
Von Hermannus Pfeiffer
Kaum ein Projekt in der Europäischen Union ist derzeit so umkämpft wie die vereinbarte Bankenunion. Nach dem Willen der französischen Regierung sollte sie bereits am 1. Januar 2013 in der Eurozone formal starten; nach dem Willen der Bundesregierung wird sich der Aufbau der dafür nötigen Institutionen dagegen mindestens über das ganze Jahr 2013 hinziehen ...
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Reichensteuer geht nicht?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre – so wollte der französische Präsident Hollande soziales Profil zeigen. Doch erst verlassen Reiche wie Schauspieler Depardieu mit großem Getöse das Land. Und dann erklärt der Verfassungsrat den Plan auch noch für verfassungswidrig. Allerdings nicht wegen des hohen Steuersatzes, sondern weil ihn nur Einzelpersonen mit über einer Million Euro Jahreseinkommen zahlen müssten – egal ob allein oder mit Familie ...
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Strengthening Oversight and Regulation of Shadow Banking
Comment on Consultative Documents of the Financial Stability Board (FSB) by Suleika Reiners, Policy Officer Future Finance
1 Overarching remarksThe Financial Stability Board (FSB) mentions key issues of shadow banking such as excessive maturity liquidity transformation, immense leverage, procyclicality, highly complex and deeply intertwined credit intermediation chains as well as regulatory arbitrage. The FSB also provides a complex framework of meaningful measures ...
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Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
DGB klartext 02/2013
Bundesregierung und Bundesbank loben Europas Krisenländer: Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessere sich. Die Defizite in der Leistungsbilanz – also die Lücke zwischen hohen Importen und niedrigen Exporten – gehe dank der „Reformen“ in diesen Staaten zurück. Die Logik: Wenn die Krisenländer Löhne senken, sinken auch die Kosten für Unternehmen ...
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Europa in der Falle
Von Claus Offe
Sollte sich die Eurozone – in „geordneter” Weise oder chaotisch – tatsächlich auflösen, treten wir in ein gigantisches Negativsummenspiel ein: alle Seiten verlieren. Zugleich fällt es immer schwerer sich vorzustellen, wie die politischen Eliten Europas auf dieser schiefen Ebene einen Halt finden könnten, bevor der Bankrott der kapitalistischen Demokratie insgesamt manifest wird ...
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Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Landtag bei Folgekosten des Landesbank-Crashs ist instinkt- und stillos
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zum Umgang des Finanzministers mit dem Parlament im Zusammenhang mit „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro“ (Mitteilung des Finanzministeriums zu den Folgekosten des Landesbank-Crashs) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Herausforderungen für die internationale Solidarität
Von: Prof. Dr. Christoph Scherrer
Gegenwehr im Zeitalter der Globalisierung erfordert grenzüberschreitende Solidarität, doch diese stellt sich nicht von selbst ein. Auf allgemeinster Ebene können die Auswirkungen der Globalisierung als eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der mobileren Elemente in der Gesellschaft gewertet werden ...
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Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,2% - In der EU auf 2,3% gesunken
Pressemitteilung eurostat
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2012 bei 2,2%, unverändert gegenüber November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,4% im Dezember 2012. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht(.. ...
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Hochfrequenzhandel entschleunigen und bändigen: Irrationale Preisbildung, Manipulationen und Marktmissbrauch verhindern
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel -Hochfrequenzhandelsgesetz“ von Rudolf Hickel
Die entscheidende Ursache der jüngsten Finanzmarktkrise ist die Kreation von rein spekulativen Finanzmarktinstrumenten, die ursprünglich als Innovationen gefeiert wurden und sich später als toxische Produkte entpuppt haben. Es handelt sich um Spekulationspapiere, die nicht durch Finanzierungsfunktionen für die Produktionswirtschaft (ohne monetäre Finanzinstitute, MFI) zu rechtfertigen sind ...