Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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MdB Axel Troost: Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt
Pressemitteilung
"Wenn FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man dürfe ...
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Joachim Bischoff: Die Lage in Spanien und Portugal.
Nächste Kandidaten für die europäische Intensivstation?
Nach wie vor beherrscht die Schuldenkrise das politische und ökonomische Geschehen in Europa. Während die meisten Prognosen für Deutschland in diesem Jahr noch ein kleines Wachstum von gut einem halben Prozent voraussagen – nach 3,0% im vergangenen Jahr –, sieht es für Südeuropa düster aus ...
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Endlich ein Rentensystem, das den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt
Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen
Rede lesen
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Angeklagt: Die Bundesregierung
Die Ministerien haben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie dem Untersuchungsausschuss Gorleben vorenthalten
Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand
die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß. Ein Zeuge besaß Akten,
die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber
nie erhalten hat ...
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Investoren setzen auf den Yuan
Chinas Währung gewinnt an Bedeutung - bei Finanzanlagen und im Außenhandel
Chinas Währung kann zwar nicht frei auf den Devisenmärkten gehandelt
werden, doch sie wird allmählich konvertibler gemacht. Dadurch steigt
ihre währungspolitische Bedeutung.Lesen Sie den Beitrag im ND-Online
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Wiesbadener Appell: Für ein umfassendes Streikrecht
Gleich zum Unterschreiben springen
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt ...
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Umstrittene Kreditvergabe: Europas Zentralbank außer Kontrolle
"529 Milliarden Euro an Billigkrediten hat die EZB am Mittwoch an einige Hundert Banken vergeben - ohne Auflagen, ohne Kontrolle. Damit hat die Zentralbank erneut den Beleg geliefert, dass ihre elitären Zirkel stärker überwacht werden müssen."(...)http://www.tagesspiegel.de/meinung/umstrittene-kreditvergabe-europas-zentralbank-ausser-kontrolle/6271648 ...
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Suhl: "Talk im Türmchen" mit Holger Auerswald
Dokumentation
Am heutigen Donnerstag lädt der Oberbürgermeisterkandidat der Suhler Linken zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Talk im Türmchen - Holger Auerswald im Gespräch mit..." interessierte Bürgerinnen und Bürger ein.Suhl. Die Gesprächsrunde findet im Türmchen des CCS statt. In der ersten Veranstaltung, die 18 Uhr beginnt, wird Dr ...
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Flyer der Linksfraktion: Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst
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Griechenland-Rettungspaket: "Die Deutschen haften im Umfang von 100 Milliarden Euro"
Rede von Gregor Gysi
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Agens Alpers: Müll ist anders
Lebensmittel aus den Containern der Supermärkte – fast frisch auf den Tisch
Die Erkenntnis, dass wir in einer Überflussgesellschaft leben, ist allgegenwärtig. An kaum einer anderen Stelle als in den Abfallcontainer der Supermärkte wird das deutlicher. Es gibt Menschen, die davon leben, was sie dort finden. Statt einzukaufen, containern sie – manche aus Not, andere aus einer konsumkritischen Überzeugung heraus ...
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Unternehmenssteuern: Schlupflöcher lassen sich schließen
Böcklerimpuls 20/2011
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind unterfinanziert. Das liegt vor allem daran, dass Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen viele Möglichkeiten haben, Gewinne legal am Fiskus vorbeizuschleusen.
Seit Anfang der 1980er-Jahre ist der Anteil der Arbeitnehmer an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben immer weiter gestiegen ...
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"Griechen, holt euch diese Milliarden!"
Hellas-Geld in der Schweiz
Sie besitzen Fünf-Sterne-Hotels, Privatbanken und edle Villen in den schönsten Ecken der Schweiz - während ihre Heimat im Schuldensumpf steckt. Nun sollen die griechischen Steuerflüchtlinge in der Alpenrepublik zur Kasse gebeten werden.Lesen Sie weiter auf der Internetseite der FTD-Online
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Thomas Fricke (FTD): Und wenn die Krise zu Ende ist?
Der griechische Kollaps ist vorerst abgewendet, die Risikoprämien für Staatsanleihen sinken, und der Konjunkturabsturz scheint gestoppt. Zeit für einen Ortungsversuch in der Dauerkrise.Beitrag vom 24.2.2012 auf FTD-Online
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Für starke Kommunen
Kommunalpolitische Zwischenbilanz in der 17. Wahlperiode
80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben selbstbestimmt gestalten können ...
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Der Neoliberalismus in Lateinamerika
Dieter Boris: Entstehung, Mechanismen und Wirkungen
Die Praxis und Ideologie des Neoliberalismus, der nahezu ungehemmten Marktradikalität (mit all ihren bekannten Folgen) hat nach dem Militärputsch in Chile 1973 und den folgenden Jahren erstmals von sich Reden gemacht. Es war kein Zufall, dass diese, die Kapitalseite und Großgrundbesitzer extrem begünstigende Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zum ersten Mal in Chile mittels brutaler Gewalt einer Militärdiktatur eingeführt wurde (sodann auch bald in Uruguay, etwas später Argentinien) ...
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Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (Drucksache 17/8731): Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik
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Oskar Lafontaine: »Merkel ist dabei, Europa zu zerstören«
Im Interview mit dem Neuen Deutschland spricht Oskar Lafontaine über die Krise der Europäischen Union, die falsche Politik der Kanzlerin und den daraus folgenden Sozialabbau in Europa.
Herr Lafontaine, hätten Sie gedacht, dass ein Ostdeutscher mal Ihr Bundespräsident wird, neben einer Kanzlerin aus der DDR?
Oskar Lafontaine: Das ist für mich heute in Deutschland Normalität ...
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Die Opposition hilft beim Regieren
Beitrag von Malte Kreutzfeldt in der taz vom 24.2.2012
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STUDIE: Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert
Finanzierungsbedarf der Bundesländer zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Bildungssystems
Liebe Leserin, lieber Leser,liebe Kollegin, lieber Kollege,die vorliegende Arbeit des Bildungsforschers Henrik Piltz ist für die GEW ein wichtiger Schritt. Die von ihm zusammengetragenen Daten ermöglichen es jeder und jedem, sich einen realistischen Überblick über die Kosten der Realisierung der bildungspolitischen Forderungen der GEW in allen Bundesländern zu verschaffen ...