Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Politische Ökonomie des Gemeinwesens - Überlegungen zur fds-Strategie der Re-Kommunalisierung
Joachim Bischoff und Björn Radke
Mit Thesen zum Programmentwurf der LINKEN hat das Forum demokratischer Sozialismus (FDS) innerhalb der Partei DIE LINKE in die programmatische Debatte eingegriffen und zugleich den Anspruch formuliert, an der politischen Bildungsarbeit innerhalb der Partei und ihres Umfelds teilzunehmen. Nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms hat diese Strömung jetzt eine Publikation zur Strategieentwicklung vorgelegt: »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens ...
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"FiskalV" -Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
WD 11 – 3000 – 62/12 - Kristin RohlederMöglichkeiten der Beendigung des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Wiener VertragsrechtskonventionWD 11 – 3000 – 45/12 - Steffen LawrenzRegelungen zur wirtschaftspolitischen ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden ...
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Europas Sparpolitik: Teufelskreis statt Befreiungsschlag
Böckler Impuls Ausgabe 06/2012
Zeitgleich versuchen alle Euroländer, sich aus der Krise herauszusparen - obwohl das Wachstum und Beschäftigung kostet. Im schlimmsten Fall drohe ihnen ein verlorenes Jahrzehnt, warnen Ökonomen.
Die Staaten des Euroraums haben zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise viel Geld in Konjunkturprogramme und den Bankensektor gepumpt - und sich dabei stark verschuldet ...
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Hintergrundpapier Fiskalvertrag
Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
Dieses Papier enthält eine Beschreibung des Fiskalvertrags. Es ist nicht in erster Linie als Positionspapier gedacht, sondern als Hintergrundpapier für alle, die sich kritisch mit dem Vertrag auseinandersetzen - daher die Ausführlichkeit und die vielen Endnoten. Kritik am Vertrag ist natürlich an vielen Stellen enthalten ...
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Fiskalpakt belastet Euroraum
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) / Observatoire français des conjoncture économiques (OFCE) / Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2011 weiter kräftig gewachsen; das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3 %. Im Jahresverlauf wurde das Vorkrisenniveau überschritten. Die Aussichten für das Jahr 2012 sind nicht besonders günstig. Zwar dürfte es in Deutschland – im Unterschied zu mehreren anderen Ländern des Euroraums – zu keiner Rezession kommen ...
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Finanzmarktkrise ohne Ende? Vorschläge für eine neue Finanzmarktarchitektur
Diskussionspapier, ver.di Bundesvorstand WIPO
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Kinderregelsatz statt Peanuts-Bildungspaket!
Kommentar Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gescheitert. Wie eine Studie des DGB belegt, wurden seit Einführung des Paketes im April 2011 nur 20 Prozent der Mittel verbraucht. Dadurch ist der notwendige Bedarf von Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern nicht gedeckt. Gescheitert ist damit auch die Strategie ...
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Rudolf Hickel, Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 19.3.2012 in Berlin
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression“ – sowie die Unterrichtung über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012
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»Wir wollen glaubwürdig bleiben«
ND vom 16.3.2012
nd: Die beiden Parteien, die den Haushalt und damit Rot-Grün scheitern ließen, werden dafür wahrscheinlich einen hohen Preis zahlen. Die FDP fliegt gewiss, die LINKE möglicherweise aus dem Landtag. Auf die FDP kann NRW eher verzichten. Auch auf die Linksfraktion?Zimmermann: Nein, auf uns kann die Mehrheit der Menschen in NRW mit Sicherheit nicht verzichten ...
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Sichere Arbeitsplätze statt prekärer Jobs.
DGB-Vorschlag zur Reform kleiner Arbeitsverhältnisse
Einleitung Aktuell gibt es über sieben Millionen Arbeitsverhältnisse, in denen die Beschäftigten nicht mehr als 400 Euro verdienen. Das sind etwa 20 % aller Arbeitnehmer/innen in Deutschland. Davon sind 2,5 Mio. Nebentätigkeiten (Hinzuverdienst) – also arbeiten 4,9 Mio. ausschließlich in Mini-Jobs ...
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BUCHTIPP: „Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie
Wolfram Elsner über Finanzkrise, Systemkrise – und warum der degenerierte Finanzkapitalismus selbst mit formaler Vertretungsdemokratie unverträglich geworden ist.
54 Seiten, 5 Europad-Verlag/Bergkamen
Staffelpreis bei Direktbestellung:ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--Euro/St.
Bezugsadresse:pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamene-Mail: pad-Verlag[ät]gmx.net
Die neoliberale ...
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Soziale Sicherung für Soloselbstständige in der Kreativwirtschaft
FES-Gesprächskreis Sozialpolitik
Drei Kurzexpertisen werden von der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von den Autoren in eigener Verantwortung vorgenommen worden.Die Expertisen stehen im Anhang als PDF zur Verfügung
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IAQ.Report: Niedriglohnbeschäftigung 2010 - Fast jede/r Vierte arbeitet für Niedriglohn
Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf
EINLEITUNGWie in den letzten Jahren haben wir auch für das Jahr 2010 untersucht, wie sich der Niedriglohnanteil in Deutschland entwickelt hat. Unsere Analyse beschränkt sich – anders als etwa eine Auswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Frank/Grimm 2010) – nicht auf Vollzeitbeschäftigte, sondern bezieht auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobber/innen mit ein, die überproportional häufig für niedrige Stundenlöhne arbeiten ...
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Nach der Ablehnung des Haushalts: NRW vor Neuwahlen
Von Bernhard Sander
Bekanntlich geht es in NRW immer um die Wurst, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist immer darauf angewiesen, dass eine der drei Oppositionsparteien bei den entscheidenden Abstimmungen sich der Stimme enthält, damit der Haushalt passieren kann. Faktisch sind diese ...
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BUCHTIPP: Wir sind empört!
Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte
Herausgeber: Achim Rogoss
Verlag: Pahl-Rugenstein
Jahr: 2012 (1. Auflage)
Seiten: 215 Seiten
Produktart: Buch / Softcover
ISBN/EAN: 978-3-89144-503-7Die Aushöhlung der Grund– und Freiheitsrechte erzeugt Wut, aber auch Desinteresse an der Politik und Angst vor weiterem Unrecht. In ...
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Diese Energiewende ist nicht sozial – Energiearmut weitet sich aus
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Die Energiepreise steigen und steigen. In der Folge breitet sich auch in Deutschland allmählich das Phänomen der Energiearmut aus. Für die deutsche Politik, zumal die Bundesregierung, ist das aber kein Thema, mit dem sie sich öffentlich auseinandersetzen möchte. Dann müsste sie nämlich ihre soziale Verantwortung für diese Tendenzen einräumen und auch die Schattenseiten ihrer Energiewende beleuchten, von der sie sich doch so ein positives grünes Image verspricht ...
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Pressemitteilung : „Umsetzung von Basel III darf die Kreditversorgung des Mittelstands und der Kommunen nicht gefährden“
Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag tagten in Brüssel
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben die Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht („Basel III“) auf europäischer Ebene kritisiert und Korrekturen in zentralen Punkten angemahnt. „Die jetzt vorliegenden Pläne ...
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Die Zukunft der Schulden
Von Heiner Flassbeck
Als ich letzte Woche durch das sich im Wahlkampf befindende Saarland fuhr, war ichnicht wenig überrascht ob der entscheidenden Slogans der Parteien. Die CDU macht aufmit der Aussage ihrer Spitzenkandidatin „ Ich will Zukunft ohne Schulden“. Die SPD hälthart dagegen, dass sie für einen neuen Politikstil sei, wohlgemerkt, nicht für eine neuePolitik, sondern nur für einen neuen Stil ...
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Back to Mesopotamia?
Zusammenfassung der Vorschläge der BCG zur Finanzkrise
Die Boston Consulting Group, die weltweit führende Unternehmensberatung, hat im September 2011 ein erstaunliches Papier zur Lösung der Finanzkrise erstellt: „Back to Mesopotamia? The Looming Threat of Debt Restrukturing“. Die Überschrift bezieht sich auf das antike Mesopotamien, wo bei einem Herrscherwechsel jeweils alle Schulden gestrichen wurden und die Schuldsklaven wieder frei wurden ...