Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Steuergerechtigkeit ist nötig und möglich!
Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE
Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion ...
-
Externe Kosten: Preis für Atomstrom unbezahlbar
Von Rudolf Hickel
In Marktwirtschaften konzentrieren sich die Akteure auf einzelwirt-schaftliche Entscheidungen. Beim Kalkül, zu welchem Preis die Produktion absetzbar ist, werden im Prinzip nur die innerhalb des Unter-nehmens entstehenden Kosten und eingehenden Erträge veranschlagt. Der Preis, der sich am Markt bildet, berücksichtigt also nicht die sogenannten „externen Effekte“ ...
-
Zur größten Finanzund Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren
Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen von Heinz-J. Bontrup
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefi zit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz ...
-
Information über: Dax-Konzerne (ver.di b+b)
Deutschlands Top-Konzerne haben sich
von der Krise sehr schnell erholt und legen für 2010 Rekordergebnisse vor. Profitiert
haben dabei vor allem Großaktionäre und Vorstände: Der Gesamtumsatz der
Dax-30-Konzerne stieg um 13 Prozent, die Gewinne um zwei Drittel und die
Dividenden um durchschnittlich ein Drittel ...
-
Gemeinsames Europa nur mit Mindestlohn
Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bereits heute arbeiten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland zu niedrigen Löhnen. Ab Mai 2011 droht sich der Lohndruck zu verschärfen. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeitgeber versuchen, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anzuheizen, um die Löhne zu drücken. DIE LINKE fordert daher, spätestens zum 1 ...
-
Lehrstück in Sachen Polit-Poker
Von Katja Kipping
Hartz IV: Herrschende politische Klasse rechnet gezielt Existenzminimum klein und drückt im Windschatten der Debatten weitere Verschlechterungen durch--------------------
Am Freitag, dem 25. Februar 2011, kurz nach neun Uhr stimmte der Bundestag über das Ergebnis des Polit-Pokers im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV ab ...
-
Der Protest wird pathologisiert
Der Kampf um den Atomausstieg ist noch längst nicht entschieden. Propagandisten der Atomlobby reden die Katastrophe von Fukushima schon wieder klein.
Zum Kommentar von Albrecht von Lucke in der taz
-
Super-GAU-Kapitalismus
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt ...
-
Atomenergie: Brücke ins Nichts
Plädoyer für einen energethischen Systemwechsel von Hermann Scheer*
Lester Brown, der Gründer des World Watch Institute und heutige Direktor des Earth Policy Institute in Washington, fordert in seinem Buch „Plan B“ den Wechsel zu erneuerbaren Energien mit einer politischen Kraftanstrengung, die einer wartime mobilization in „Blitzgeschwindigkeit” entspricht ...
-
Katastrophe in Japan: Erste Einschätzung ökonomischer Folgen
IGM, Wirtschaft aktuell
Das Erdbeben vor der Küste Honshus und der darauf folgende Tsunami sind die größte Naturkatastrophe Japans. Das Ausmaß der Schäden, insbesondere einer möglichen Atomkatastrophe, lässt sich bisher kaum abschätzen. Nach derzeitigem Informationsstand (16. März abends) gibt es 11.000 Tote und Vermisste. Das ist aber nur ein Zwischenergebnis, die Anzahl der Opfer muss leider noch ständig nach oben korrigiert werden ...
-
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Niemand hat das Recht, die Bevölkerung einer solchen Gefahr auszusetzen«
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.Sehen Sie das Video nachstehend:
-
Sachsen: Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen ...
-
Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
-
Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?
Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv
vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS.
Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die
Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.Weiterlesen auf rbb-online
-
NEUE ENERGIE FÜR EIN ATOMSTROMFREIES HESSEN
Grundlinien eines Landesenergieprogramms für Hessen - erarbeitet für den SPD-Landesverband Hessen -, Oktober 2006
Rechtsanwalt FABIO LONGOWissenschaftlicher Mitarbeiter HEIKO STUBNERPROF. DR.-ING. KLAUS TRAUBE„Fossile Großkraftwerke sind kein geeigneter Ersatz für Atomreaktoren. Dazu sind die Klimagefahren zu alarmierend. Daraus ergibt sich eine kristallklare politische Konsequenz, vor der sich immer noch viele herumdrücken: Wir müssen so schnell wie möglich den Übergang von der fossil-atomaren Energieversorgung zu einer mit Erneuerbaren Energien vollziehen ...
-
Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone
Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität?
Aus dem Vorwort:"Bereits in der Gründungsphase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde von Kritikern gewarnt, dass die nationalen Lohnkosten in einem auf Wettbewerbsprinzipien basierenden gemeinsamen Währungsraum unter erheblichen Abwärtsdruck geraten könnten. Unterschiedlich gestaltete ...
-
Regionale Kosten-Nutzen-Analyse für eine EDU - Strategie
Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH (PIW), Bremen 1989
"Bei den investitionsinduzierten Effekten werden mit Hilfe der Input-Output-Analyse sowohl die direkten als auch die indirekten Bremen-Effekte errechnet. Zur Bestimmung der Auswirkungen der direkten Investitionseffekte auf die Produktion und Beschäftigung wird auf Basis der energierelevanten Angebotspalette für Bremen das in der Region vorhandene Angebotspotential quantifiziert ...
-
Haushalts- schlägt Tarifpolitik
Michael Wendl: Der Tarifabschluss mit den Bundesländern
Am 10. März haben sich ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes auf der einen Seite mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite auf eine Anhebung der Arbeitsentgelte und auf Veränderungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten in bestimmte Entgeltgruppen verständigt. ...
-
Nukleares Zeitalter unverzüglich beenden
...
-
Gesetzlichen Mindestlohn vor dem 1. Mai einführen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist die einfachste und
wirksamste Lösung gegen das fortgesetzte Lohndumping in Deutschland.
Der Mindestlohn beteiligt die Beschäftigten am Aufschwung. Der jetzige
Aufschwung geht an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten, der
Rentnerinnen und Rentner und den Erwerbslosen vorbei ...