Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Arbeitszeitentwicklung und Krise – eine Zwischenbilanz
Christine Franz und Steffen Lehndorff
"Nach dem dramatischen Einbruch im Jahre 2009 erlebt die deutsche Wirtschaft gegenwärtig einen überraschend schnellen und raschen Aufschwung. Zwar ist die jüngst vom Sachverständigenrat (SVR 2010) wiederholte These umstritten, die Grundlagen dafür seien vor der Krise durch die sogen. „Arbeitsmarktreformen“ der Agenda 2010 geschaffen wurden (zur Kritik vgl ...
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Der deutsche Einzelhandel – eine Branche im Wandel
ver.di b+b
Im
Einzelhandel findet ein tiefgreifender Umbruch statt. Insolvenzen und
Betriebsschließungen auf der einen Seite – Neueröffnungen und Eigentümerwechsel
auf der anderen. Die „größte Bühne der Welt“ wird ständig umgebaut. Ehemalige
Hauptdarsteller (wie etwa die Warenhäuser) spielen heute nur noch Nebenrollen; andere
Akteure (vor allem Discounter und Online-Handel) haben sich in den Vordergrund
gedrängt ...
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Thomas Fricke (FTD): Mad in Germany
Der deutsche Stolz über den Aufschwung droht in überhebliche Besserwisserei zu kippen. Dabei gibt es dafür nicht viel Anlass. Höchste Zeit für ein bisschen mehr Demut.Lesen Sie den Beitrag von Thomas Fricke auf FTD-Online
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Pauschalierung von Unterkunftskosten im Hartz IVSystem:
Leistungskürzungen und Unterbietungswettbewerb der Kommunen sollen ermöglicht werden
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am 30.08.2010 ein Positionspapier zur Frage der Übernahme von Unterkunftskosten im Hartz IV-System beschlossen. Hierin werden die vorgesehene Regelung der Bundesregierung abgelehnt und eigene Eckpunkte für eine regionale Ausgestaltung der Angemessenheit aufgestellt ...
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Exporte um jeden Preis? Zur Diskussion um das deutsche Wachstumsmodell
Von Heike Joebges, Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung
Auf einen BlickDer deutsche Drang nach Exportüberschüssenist problematisch, für das Land selbst und seine europäischen Nachbarn. Zu kritisieren ist vor allem die ihnen zugrunde liegende Lohn- und Wirtschaftspolitik, denn die Überschüsse wurden maßgeblich durch geringe Lohnsteigerungen und ein Zurückbleiben staatlicher Ausgaben begünstigt ...
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Dr. Axel Troost (MdB), Enrico Stange (MdL): Wer in der Krise knausert, destabilisiert die Volkswirtschaft
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen des Finanzministers Unland zu Schuldenvermeidung im Rahmen der Jubiläumsgala des Bornaer Gewerbevereins erklären Dr. Axel Troost, MdB, und Enrico Stange, MdL: „Herrn Unland scheint jegliches Verständnis für die Gestaltung stabiler Staatsfinanzen abzugehen. Das ist gerade für einen Finanzminister sehr bedauerlich ...
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Argumente gegen einen Antrag zur Direktfinanzierung von Staatsverschuldung durch die EZB
Barbara Höll/Axel Troost
1.) In einer wachsenden Volkswirtschaft wird eine wachsende Geldmenge benötigt. Volkswirtschaftliche wie finanzpolitische Gründe sprechen dafür, dass das Geldmengenwachstum über Direktkredite der Notenbank an den Staat bewerkstelligt wird. Entsprechende Konzepte sind in der BRD Anfang der 1980er Jahre ...
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Städte müssen handlungsfähig sein – nachhaltige Entlastungen sind überfällig!
Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage
Für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind die Güte und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen entscheidend. Auch bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Integration, demografischer Wandel, Umwelt- und Klimaschutz nehmen die Städte wie auch Gemeinden und Kreise eine Schlüsselrolle ein ...
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Hartz IV: Elterngeld noch in 2010 auszahlen lassen!
Info der Arbeitnehmerkammer
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wer als Hartz-IV-Empfänger sein Elterngeld bisher "gestreckt" hat, sollte unbedingt noch in diesem Jahr die Auszahlung beantragen. Das empfiehlt die Arbeitnehmerkammer Bremen den betroffenen Eltern aufgrund der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Gesetzesänderungen.Ab dem Beginn des neuen Jahres wird das Elterngeld grundsätzlich komplett auf laufende Hartz-IV-Leistungen angerechnet ...
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Umverteilung im Zeichen des Sparens
Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND
– für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen?
Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert
und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ...
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Gemeindefinanzreform – Empfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht.
Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) (2010)
Dieses Positionspapier wurde von Mitgliedern des gemeinsamen Ad-hoc-Arbeitskreises „Fiskalische Situation der Kommunen und Raumentwicklung“ der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) erarbeitet. Prof. Dr. Heinrich Mäding, Berlin, Vizepräsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Leiter)Prof ...
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ePetition zum Erhalt von "Soziale Stadt" jetzt mitzeichnen!
Ablauf der Zeichnungsfrist: 10.12.2010, Petentin: Anne Wispler
Das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ ist ein besonderes Programm der Städtebauförderung. Geht es bei anderen Programmen vor allem um die Stadtentwicklung durch investive Maßnahmen in baulichen Bereich, so sucht „Soziale Stadt“ Stadtteile durch eine ganzheitliche, städtebauliche und soziale Planung zu entwickeln ...
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Erwerbsminderungsrente: Das kann nicht der Lohn der Arbeit sein
Der Grundstein | November 2010
„Es ist wie ein Tritt in den Arsch.“ So beschrieben im Februar 2009 fünf Mitglieder der IG Bauen-Agrar-Umwelt im „Der Grundstein/Der Säemann“ ihre Erfahrungen mit der Situation, durch Krankheit aus dem Berufsleben zu fallen. Die Worte „unwürdig“ und „ungerecht“ geben am besten wieder, wie solche Menschen auf dem Genehmigungsweg in die mickrige Erwerbsminderungsrente behandelt werden ...
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Erst Griechenland, dann Irland, dann...
Joachim Bischoff / Richard Detje: Die Überlebenskrise der EU
Die Musik der Optimisten, die früh das Ende der Weltwirtschaftskrise verkündet hatten, klingt mittlerweile nach Pfeifen im Walde. Auch sie erleben gegenwärtig – nach dem Platzen der Immobilien- und Finanzmarktblasen, dem Absturz der Konjunktur und grassierender öffentlicher Verschuldung – Phase Fünf der Großen Krise: die Währungskrise ...
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Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)
Paul M. Schröder, BIAJ-Kurzmitteilung
Der Anteil des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung soll im kommenden Jahr (2011), nach durchschnittlich 31,8 Prozent im Jahr 2007, 29,2 im Jahr 2008, 26,0 Prozent im Jahr 2009 und 23,6 Prozent im laufenden Jahr (2010), um 1,5 Prozentpunkte auf durchschnittlich (!) 25,1 Prozent steigen ...
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Hermannus Pfeiffer (ND): Mikroversicherungen in Asien und Afrika gelten als Wachstumsmarkt
Allianz-versichert ab 50 Rupien
In Manila fand dieser Tage der sechste Weltkongress zu
»Mikroversicherungen« statt. Zu den großen Spielern im Geschäft mit
kleinen Policen gehören auch deutsche Konzerne.Lesen Sie den Bericht von Hermannus Pfeiffer im ND Online vom 20. November 2010
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Vermögen privater Haushalte in Deutschland 1991 - 2009
Datensammlung zur Steuerpolitik, Auszug S. 39
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Abkehr von der Schuldenbremse für NRW?
Bernhard Sander: DIE LINKE vor der Haushaltsentscheidung
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung
hat Ende September einen Nachtragshaushalt sowie einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vorgelegt, über den
der Landtag im Dezember endgültig abstimmen soll. Scheitert die
Grünen-SPD-Minderheitsregierung damit, wird es in Nordrhein-Westfalen zu
Neuwahlen kommen – vermutlich noch vor den ersten regulären der sechs
Landtagswahlen des kommenden Jahres ...
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Euro-Retter greift Idee der Gemeinschaftsanleihe auf
Von André Kühnlenz, FTD
Deutschland ist strikt gegen eine gemeinsame
Euro-Anleihe. Denn die wäre für Deutschland teurer als Bundesanleihen.
Jetzt schert der Chef des Euro-Stabilisierungsfonds Klaus Regling aus
der nationalen Einigkeit aus. Erstmals hat ein deutscher Spitzenbeamter die Ausgabe von
Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten als Ausweg aus der
EU-Schuldenkrise ins Spiel gebracht ...