Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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In den Knast, ihr Schluderer!
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Die Bundesregierung setzt in der Euro-Krise als
Abschreckung darauf, Schuldner und ihre Geldgeber zu bestrafen. Das ist
gut gemeint, führt aber ins Desaster. Das zeigt nicht zuletzt die
jüngste Krisenpraxis.Die Kolumne von Thomas Fricke können Sie hier im Internet weiterlesen
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Ideologie kontra Fakten
Von Ralf Wurzbacher, junge Welt
In Deutschland herrscht kein Mangel an Fachkräften, sagt ein
Forscher des DIW. Dessen Boß und die Wirtschaftslobby behaupten
allerdings das Gegenteil
In Deutschland geht die Angst um: Nicht nur die vor dem
»internationalen Terrorismus«, sondern auch vor dem
»Fachkräftemangel«. Kein Tag vergeht, an dem es
nicht aus den Chefetagen des Kapitals seufzt, der Industrie
gingen alsbald die Ingenieure aus ...
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Für ein halbes Prozent …
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell, NR. 23 – November 2010
Warum lässt die Regierung das Volk nicht selbst entscheiden? Die Frage ist einfach: „Wollen Sie lieber zwei Jahre später in Rente gehen oder einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Rentenbeitrag?“Das ganze Dokument mit Grafik steht im Anhang zum Download zur Verfügung
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Unter Freunden
Finanzlobby Kurzfilm by WEED
Der Film "Unter Freunden" nimmt die Absichten der Finanzlobby sowie den Schulterschluss zwischen Lobbyisten und Politikern aufs Korn.www.weed-online.org
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Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“
Vorankündigung für den 10.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ...
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Der CDU-Parteitag: Wiedererweckung des Konservatismus?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die CDU und insbesondere ihre SpitzenpolitikerInnen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe – trotz der in Maßen kontroversen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) – vor allem Optimismus verbreiteten können. Die Kanzlerin kommuniziert das zudem mit vier Versprechen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne ...
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Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht
Von Karl Brenke
Klagen über einen drohenden Fachkräftemangel beherrschen derzeit die wirtschaftspolitische Debatte. Eine empirische Grundlage für einen solchen Mangel lässt sich aktuell noch nicht finden. In der Untersuchung wurden naturwissenschaftlichtechnische Qualifikationen und Fertigungsberufe in den Blick genommen ...
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Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen
(Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)
Drucksache 18/2732, Hessischer LandtagAus den Vorbemerkungen:"Die Frage der Staatsverschuldung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzpolitik eines Landes. Sie ist kein Selbstzweck und daher gut zu begründen. Ganz allgemein gesprochen ermöglicht die Staatsverschuldung Ausgaben, die andernfalls nicht finanzierbar wären ...
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Fakten zur Arbeitsmarktsituation Älterer in den Bauberufen
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen den Bericht zur Überprüfung der „Rente mit 67“ vorlegen, der den Titel „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ tragen soll. Ob dieser Bericht wirklich realitätsnah prüft oder ob er eher von einem Wunschdenken geleitet wird, zeigt sich auch daran, ob er die besondere Situation älterer Arbeitnehmer in körperlich oder psychisch belastenden Berufen berücksichtigt ...
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Phönix aus der Asche?
Zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen Krise (ver.di WIPO NR. 3 • November 2010)
"Die „Wirtschaftsweisen“ gehen im aktuellen Sachverständigenratsgutachten von einem Wachstum in 2010 von 3,7 Prozent und für 2011 von 2,2 Prozent aus. Damit sind sie etwas optimistischer als die in der Gemeinschaftsdiagnose zusammenarbeitenden acht Wirtschaftsforschungsinstitute. (...)"Lesen Sie den Report im Anhang als PDF weiter ...
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Rot-Rot auf gutem Weg
Im Interview: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über ein Jahr Rot-Rot und einen Aufschwung, von dem viele nichts merken (ND Aktuell)
"Ich wünsche mir eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft. Die Marktwirtschaft setzt sicherlich Kräfte frei, doch sie muss an Regeln gebunden werden. Was entfesselte Märkte bedeuten, haben wir nicht zuletzt während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren schmerzlich erlebt ...
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Beschluss zu den Milleniumsentwicklungszielen 2015
3. Tagung der 11. Synode der EKD
10. November 2010
BESCHLUSS
der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 3. Tagung
zu den
Milleniumsentwicklungszielen 2015
Die Synode dankt dem Rat der EKD und der deutschen Bischofskonferenz
für ihre gemeinsame Erklärung zu den Millenniumsentwicklungszielen
anlässlich der Weltarmutskonferenz Ende September 2010 und teilt deren
Einschätzung, dass die Bilanz zehn Jahre nach den Beschlüssen des
Millenniumsgipfels ernüchternd ist ...
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Hochtief: Mehr Wirtschaftsdemokratie gegen den Ausverkauf von Unternehmen
Ulla Lötzer, Bundestagsrede vom 11. November 2010
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Durch unserer Hände und Köpfe Arbeit steht Hochtief heute glänzend da. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass verantwortungslose Zocker und tatenlos zusehende Politiker unsere Jobs und die Zukunft unserer Familien gefährden.
- So beschreiben die Beschäftigten von Hochtief ihren Kampf gegen die feindliche Übernahme ...
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2000 Mitarbeiter versammeln sich zu Protesten in Berlin. Linke bringt Antrag ein.
Ulla Lötzer unterstützt Abwehrkampf der Hochtief – Beschäftigten
„Die Bundesregierung darf der drohenden Zerschlagung von Hochtief in Folge einer feindlichen Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS nicht länger tatenlos zusehen. Deshalb wird die LINKE im Bundestag Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln für Übernahmen zustimmen.“-------------------
Informieren Sie sich auf der Internetseite von Ulla Lötzer mit Text- und Bildmaterial zum Thema:www ...
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Chancen für einen stabilen Aufschwung
Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Gesamtausgabe zum Download-------Im Anhang finden Sie folgende Ausschnitte des Gutachtens:
Eine andere Meinung zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion- Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, vertritt zu den Analysen und Vorschlägen an die Politik in Abschnitt IV dieses Kapitels eine andere Meinung ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Spende an die DVU
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 25. Oktober 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden:(Grafik hier vergrößern)Dr ...
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Inflation
Die überschätzte Gefahr im Euroraum
In Deutschland herrscht Angst vor Inflation. Als Gründe für die mehr oder minder unterschwelligen Befürchtungen werden einerseits die hohe Liquiditätsausstattung im Bankensystem infolge der krisenbedingten geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und andererseits der starke Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Krise genannt ...
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Rat der oftmals Ratlosen
Kolumne von Rudolf Hickel im ND vom 8. November 2010
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die
Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per
Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf
Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im
»Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
Axel Troost
