Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Scharfe Kritik an neuem Datenregister
Arbeitgeber melden die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter jetzt an eine zentrale Speicherstelle.
Zum Start des Datenregisters Elena gibt es massive Kritik an der neuen zentralen Speicherstelle. Alle Arbeitgeber müssen seit Beginn des Jahres 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an dieses System melden. Dieser elektronische Entgeltnachweis betrifft die bis zu 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland ...
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Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen
Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus
Am 1. Januar 2005 trat in
Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten
die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen
Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den
vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die Reformen »wirken« ...
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Jobcenter: Frauen stehen hinten an
Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer.
Dass Frauen weniger gefördert werden, belegt eine Studie, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zusammen mit weiteren Forschungseinrichtungen im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellt hat. Die Wissenschaftler haben die Umsetzung der Hartz-IV-Reform aus Geschlechtersicht untersucht und festgestellt, dass die Gleichstellungspolitik "bislang nicht systematisch in die Prozesse und Abläufe" der Jobcenter integriert ist ...
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"So gängig, so falsch"
Von Nicola Holzapfel, Süddeutsche Zeitung
Über falsche Thesen aus der Arbeitswelt - Nicola Holzapfel schreibt in der Süddeutschen über den Sinn zahlloser Onlinebewerbungen, das ausgenutzte Engagement von Praktikantinnen und Praktikanten und zahlreiche weitere politische Irrwege, die Arbeitsmarktpolitik zu stimulieren.Nicola Holzapfel: In der Arbeitswelt wimmelt es vor Thesen - die meist aber falsch sind ...
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Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im III. Quartal 2009
Übersicht, getrennt in EU/OECD-Staaten und Nicht-EU/OECD-Staaten für den Finanzausschuss des Bundestages
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Kapitalismus im Wachkoma
Ein Krisenjahr geht zu Ende. Spekulationen halten an, ob die
Talsohle durchschritten ist und ein Aufschwung kommt. Darüber, ob der
Kapitalismus überhaupt oder nur seine neoliberale Form als gescheitert
anzusehen ist, gehen die Meinungen auseinander. Vielleicht sollte man
sagen: Er befand sich zunächst in einer Art Wachkoma, global
erschüttert, mit horrenden Summen öffentlichen Geldes vor dem
Zusammenbruch gerettet, die Lebensfunktionen künstlich
aufrechterhaltend ...
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Merkels schöne Bescherung
Schwarz-gelber Familienstreit nahm in der Länderkammer sein freundliches Ende
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld. Das Gesetz verursacht jährliche Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, davon haben die Länder und Gemeinden etwa 3,8 Milliarden Euro als Mindereinnahmen zu verbuchen ...
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Schwarz-Gelb entdeckt Herz für kleine Sparer
Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich gestern der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Finanztransaktionssteuer. Union und FDP befürworteten ein solches Instrument nur im internationalen Rahmen – nachdem USA und Kanada derlei Plänen bereits eine Absage erteilt haben.
Die SPD forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, sich im Ecofin-Rat für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen ...
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Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende
Interview mit Diana Golze
In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ...
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IMK-Prognose der wirtschaftlichen Lage 2010: Wirtschaftspolitik belebt Konjunktur
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Größenwahn mit Methode
Zum Fisko der BayernLB
Die BayernLB kommt - wie ihre Schwestern HSH Nordbank, Landesbank Baden-Württemberg und West LB - seit Monaten nicht zur Ruhe: Zehn Milliarden Euro musste der Freistaat in das Institut pumpen, um es vor der Pleite zu bewahren.
Mitte Oktober ließ die Staatsanwaltschaft bei der BayernLB eine Razzia durchführen ...
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Merkel besteht auf Finanzmarktsteuer
Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den internationalen Plänen für eine Finanzmarktsteuer bekannt. Es könne nicht sein, "dass es einfach so weitergeht wie vorher", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und betonte angesichts der Finanzmarktkrise: "Wir müssen dafür Lösungen finden ...
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Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen
"Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker? Das behaupten jetzt britische Ökonomen - und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater." SPIEGEL ONLINE
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Wirtschaftsweise und Industriepolitik - Nichts dazugelernt
Wirtschaft aktuell, Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall, 22/2009
"Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten zur aktuellen Industriepolitik der Bundesregierung Stellung genommen. Ihr Fazit: Der Staat muss sich aus Marktprozessen heraushalten. Richtig sei zwar, den Finanzmarkt zu stützen. Aber keinesfalls dürfe der Staat den Industriebranchen und Unternehmen unter die Arme greifen ...
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Ackermanns großer Bluff
Den Unternehmen geht das Geld aus. Nach monatelanger Auftragsflaute und Kurzarbeit schmilzt ihre Liquidität wie Schnee in der Sonne. Eine schnelle und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Folglich ist frisches Geld teuer. Die Banken fordern in Krisenzeiten hohe Zinsen und streichen Kreditlinien ...
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Mindestlöhne in Deutschland
Eine Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina
"Mindestlöhne in Deutschland sind umstritten – noch immer. In den letzten Jahren ist in der Bevölkerung allerdings die Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen deutlich gewachsen. In Umfragen, die wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl durchgeführt wurden, lag sie mit 85 Prozent auf einem neuen Höchststand (Vorjahr 80 Prozent) ...
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Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Video-Podcast
"Die Regierungskoalition in Sachsen hat zu verantworten, daß Hunderte von Projekten für Arme, für Kinder und für Senioren nicht bearbeitet werden können."Nähere InformationenZur Pressemitteilung von Edith Franke "Aus für Kommunal-Kombi beraubt HunderteLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive", PM 425/09 vom 9 ...
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Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008), Drucksache 17/77
Das Dokument steht Ihnen im Anhang zum Download als PDF-Datei (Größe: ca. 1.2 MB) zur Verfügung.--------------------------------------Pressemitteilung zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof08.12.2009 – Gesine Lötzsch Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie "Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ...
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Kampagne "Steuer gegen Armut"
Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag
* EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst
Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht ...
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Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung
W&E-Hintergrund Dezember 2009
"Seit dem Ausbruch der jüngsten Weltfinanzkrise ist das Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) stark gewachsen. In Europa findet sie inzwischen großen Rückhalt, nicht nur in Frankreich, Belgien und Österreich. Führende Politiker in Deutschland (z.B. Angela Merkel) und selbst in Großbritannien (z ...