Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses
Axel Troost, Katrin Kunert, Pressemitteilung
„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes ...
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Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus
Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die
Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar,
19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht
zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was
nützen Konjunkturprogramme, ...
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Gründungsaufruf Institut Solidarische Moderne - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
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Bankenmacht demontieren
ND-Wirtschaftskolummne von Rudolf Hickel
Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte. Hierin spiegelt sich der in der Krise hinzugewonnene ökonomische Machtgewinn der übrig gebliebenen Finanzinstitute wider ...
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Die Zukunft der Landesbanken – Zwischen Konsolidierung und neuem Geschäftsmodell
Kurzgutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die von den USA ausgegangene internationale Banken- und Finanzkrise hat das Finanzsystem weltweit in eine systemgefährdende Schiefl age gebracht. In Deutschland sind es neben einigen größeren privaten Kreditinstituten vor allem die Landesbanken, die im Zuge des Platzens der USamerikanischen Immobilienblase hohe Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere und eine zunehmende Aufzehrung ihres Eigenkapitals zu verkraften hatten ...
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Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
"In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. (...)."
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Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stand November 2009
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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab
Linkspartei erneuert Forderung nach einem VerbotEine
bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden
von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte
im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die
parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker
in den Ruf gerate, korrupt zu sein ...
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Hartz IV und Kindergelderhöhung
Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
BIAJ-Kurzmitteilung Mehr als zwei Millionen hilfebedürftige Kinder und Jugendliche vergessen Kurze Anmerkung zur Presseinformation Nr. 85 (18.12.2009) der Bundesagentur für ArbeitBIAJ-Kurzmitteilung Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und Kinder im Alter von unter 15 Jahren ...
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Buntenbach (DGB): Hartz-IV-Faulenzerdebatte soll Druck auf Löhne erhöhen
Als bodenlose Frechheit bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin die erneut entflammte Debatte über Hartz IV als bequeme Hängematte, in der man angeblich faul werde.
„Hartz IV ist offenbar so wenig bequem, dass die Betroffenen verzweifelt versuchen, von diesem Abstellgleis wegzukommen“, sagte Buntenbach ...
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Osteuropa im Griff des Kapitals
86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung des Bundes in diesem Jahr –
das ist in der bundesdeutschen Geschichte Rekord. Jeder vierte Euro
wird auf Pump ausgegeben! Die bisherige Spitze – 1996 mit 40 Milliarden
– wurde von den Regierenden der »Beseitigung von Hinterlassenschaften
der sozialistischen DDR« zugerechnet ...
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Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt
– EUROMEMORANDUM 2009/2010 –
Dedicated to the memory of Jörg Huffschmid (1940-2009) Founder and guiding spirit of the EuroMemorandum GroupDieses EuroMemorandum entstand auf Grundlage der Diskussionen beim 15. Treffen der Arbeitsgruppe „Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (EuroMemorandum-Gruppe) vom 25 ...
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Ökonomenstreit um Wege aus der Krise
aus Böckler Impuls 1/2010
Die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen
Ländern gilt als eine wichtige Ursache der Weltwirtschaftskrise.
Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der
globalen Wirtschaft leisten.Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise
aufstellen? Wissenschaftler des IMK haben Vorschläge deutscher
Wirtschaftsexperten geprüft ...
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Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
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Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschaftsund Finanzkrise
Tagungsdokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung
"Im Sommer 2009 veranstaltete ein breites Bündnis von Frauen aus Wissenschaft und Gesellschaft ein Symposium, um nach Antworten der feministischen Ökonomie auf die Krise zu suchen. Die Dokumentation dieser Veranstaltung liegt hiermit vor. Auslöser war die Beobachtung, dass Frauen in der gegenwärtigen Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum auftauchen ...
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Aufschwung mit Krücken
Der Ökonom Rudolf Hickel sieht für die deutsche Wirtschaft noch kein verlässliches Zwischenhoch und statt Wachstums- bisher eher Schuldenbeschleunigung
Freitag.de: Die Wirtschaftsleistung 2009 ist stärker zurückgegangen als zuletzt erwartet. Ein Minus von 5,0 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt bilanziert das Statistische Bundesamt ...
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Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Milliardenschwere Verhaltensstarre
Die entscheidende Frage für eine Bundesregierung ist, ob sie für die aktuellen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftige Lösungen anbieten kann. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben in dieser Woche die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu Vorschläge zu unterbreiten ...
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Argumentations- und Handlungshilfe zur Sozialpolitik
Vorwort
Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, mit dem sich Mitglieder der IG Metall täglich beschäftigen. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten stehen meist im Mittelpunkt. Doch die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der konservativ-neoliberalen Bundesregierung bewegen die Gemüter: Schwarz-Gelb will die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems ...
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Wege aus der Wachstumskrise
Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Gustav Horn u.a. )
"Deutsche Unternehmen und Anleger haben in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger Geld in die Erneuerung der Wirtschaft investiert und sich stattdessen vermehrt auf den Finanzmärkten engagiert. Die aktuelle Krise hat dieses Modell massiv erschüttert. Sie birgt für Deutschland aber auch die Chance, ...