Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Der Staat in der Krise
Auswirkungen der staatlichen „Rettungsprogramme“ auf die Wirtschaft der Bundesrepublik
"„Lasten der Krise fair verteilen“
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte die „Lasten der Krise fair verteilen“. Die Schuld an der Krise gab sie der Jagd nach maximalen Gewinnen in kürzester Zeit und ohne Rücksicht auf Verluste - dieses Verhalten habe auf den internationalen Finanzmärkten entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt entstehen und sich in dem bekannten Ausmaß verbreiten konnte ...
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In Erinnerung Jörg Huffschmid (19.2.1940-5.12.2009)
Nachruf: Redaktion Sozialismus, Team des VSA: Verlag, WISSENTransfer
Jörg Huffschmid eröffnete seine lange, vielfältige und ertragreiche
Publikationstätigkeit mit einer Studie zur "Politik des Kapitals:
Konzentration und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik" (1969),
über die er als Assistent am Institut für Konzentrationsforschung der
FU Berlin gearbeitet hatte ...
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Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Online-Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z ...
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Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt
Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind ...
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Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung. Abgesehen von der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die DIE LINKE begrüßt, hat die neue Bundesregierung keine Idee zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ...
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IMK-Report - Deutsche Arbeitskosten im europäischen Vergleich: Nur geringer Anstieg
Kurzbeschreibung (vollständiges Dokument als PDF im Anhang)Im Jahr 2008 sind die Arbeitskosten in Deutschland zwar stärker als in den Vorjahren gestiegen, ihr Zuwachs blieb aber erneut hinter der Entwicklung fast aller übrigen europäischen Länder zurück. Dadurch wurde für sich genommen die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt, was zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss beitrug ...
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IMK: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringt kaum Impulse
"Vom "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung werden kaum wachstumsfördernde Wirkungen ausgehen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Steuersenkungen setzen maximal einen einmaligen Wachstumsimpuls von rund fünf Milliarden Euro, das sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem stehen staatliche Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben von gut acht Milliarden Euro im Jahr gegenüber ...
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Aus dem Finanzauschuss: Öffentliche Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie Auszüge aus der öffentlichen Anhörung
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BT-Drucksache 17/15) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
2. Sitzung des FinanzausschussesSitzungsort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1/Schiffbauerdamm Anhörungssaal 3.101 Vorsitz: Dr. Volker Wissing, MdB Klaus-Peter Flosbach, MdB----------------------
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ...
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
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Axel Troost: Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird
Pressemitteilung
„Die Kreditklemme ist tatsächlich ein gravierendes Problem, aber die Regierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür. Es ist genau das eingetreten, was wir und viele andere vor einem halben Jahr prophezeit haben: Das Bad-Bank-Gesetz vom Juli dieses Jahres war politisch und handwerklich dilettantisch ...
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Ökonomen: Banken an Kosten beteiligen
Die Wirtschaftskrise kostet den Staat viele Milliarden. Durch Abgaben für Finanzmärkte und Banken könnten auch die Verursacher einen Teil der Lasten tragen. Führende Forschungsinstitute haben dafür Vorschläge vorgelegt.Deutschland hat wie viele andere Staaten seine öffentlichen Haushalte in Folge der Finanzmarktkrise mit Milliardendefiziten belastet ...
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Wo nichts ist, kann man nichts einsparen
Von Steffen Bockhahn
Die Ministerpräsidenten der CDU-Länder streiten sich dieser Tage mit ihrer Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, sie sollten endlich vernünftig werden. Dabei ist ihr Widerstand gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das einzig Vernünftige, was verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und -politiker machen können ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Gute Bildung für alle
Fast 100.000 Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Lehrer und Studierende demonstrierten bundesweit für bessere
Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem.
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BUCHTIPP: Land in Sicht?
Die Krise, die Aussichten und die Linke
Neue Kleine Bibliothek 140, 217 SeitenDer Kapitalismus bricht nicht zusammen. Schon gar nicht wie von selbst. Gewiss, er steckt in einer seiner tiefsten Krisen, aber auch sie wird er überstehen. Danach wird er aber nicht mehr sein wie zuvor. Doch wohin geht die Reise? Sozialismus ist nicht in Sicht. ...
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EUROMEMORANDUM
Das diesjährige Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemorandum-Gruppe) liegt in englischer Sprache vor. Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinne
n und Wirtschaftswissenschaftler sind aufgerufen, das EuroMemorandum mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!
Im Dezember 2009 wird das EuroMemorandum in mehreren Hauptstädten der EU vorgestellt und veröffentlicht ...
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Die Zocker sind wieder da
Angesichts des Absturzes der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite vor
einem Jahr waren die Schwüre groß, durch Regulierungen virtuelle
Spekulationsgeschäfte zu begrenzen, ja zu verbieten. Maßnahmen zur
Zurückdrängung entfesselter Finanzmärkte sollten die Dominanz der
Wertschöpfung in der Produktionswirtschaft stärken ...
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Wenn die Banken selbst die Fäden ziehen
"Das
Wachstum des Finanzsektors sollte nach Ansicht hochkarätiger
internationaler Ökonomen und Politikwissenschaftler durch eine
internationale Transaktionssteuer begrenzt werden. So lautet die
zentrale Forderung der nach der gleichnamigen britischen Universität
benannten "Warwick Commission", deren Abschlussbericht dem Handelsblatt
vorliegt ...
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Operation Bilanzverschönerung
Der HSH-Sumpf und die Verschleuderung öffentlicher Gelder
Seit Monaten kommt die HSH Nordbank nicht aus den Schlagzeilen. Auch
etlichen anderen Landesbanken geht es ökonomisch-finanziell schlecht.
Alle sind bis heute tief in die Krise des Finanzmarktes verstrickt. Die
Verwandlung einer Regionalbank, die mit einer Gemeinwohlorientierung
auf die Förderung ...
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Leistung lohnt sich nicht
Kinder von Langzeitarbeitslosen dürfen in Ferienjobs kaum etwas hinzuverdienen
Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr
als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz.
Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II
verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der
diese unsägliche Praxis beenden soll ...
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''Große Anleihe'' für Zukunftsinvestitionen
Frankreich Version der Schattenhaushalte
In Frankreich hat der Staatspräsident mit den Vorbereitungen auf die
Regionalwahlen im März kommenden Jahres begonnen und ist dabei erst
einmal im Sumpf der Skandale hängen geblieben. Sein Kulturminister
musste sich Vorwürfen erwehren, er habe Sex mit Minderjährigen
verherrlicht.
Sein Sohn sollte ...