Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Bericht zur sozialen Lage 2009 (vormals Armutsbericht)
Wären die Nichtwähler im Berliner Bundestag vertreten, dann müsste man ihnen noch vor CDU/CSU und SPD den größten Platz im Plenarsaal frei räumen. Ist das noch normal? Mit dieser Frage hat sich die Arbeitnehmerkammer in ihrem neuen „Bericht zur sozialen Lage" (vormals Armutsbericht) genauer auseinandergesetzt ...
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Die Landesskandalbanken
Giftpapiere in den staatlichen Instituten bedrohen das Land. Wie konnte das geschehen? Die wahre Geschichte beginnt mit einem EU-Praktikanten, setzt sich fort mit politischer Großmannssucht und endet beim Versagen der Finanzmanager. Von Marc Brost, Hanns-Bruno Kammertöns, Mark Schieritz und Arne Storn ...
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"Hausfrauenbund jetzt auch für Männer"
"Bei der Klausurtagung in Meseberg bemühte
sich die Koalition, allgemeines Wohlbefinden zu verbreiten. Doch die
gegenseitigen Beschwerden der Koalitionspartner drangen trotzdem nach
Außen."schreibt Jochen Loreck im Kölner Stadtanzeiger vom 20.11.2009
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Große Mehrheit braucht mehr Geld in der Brieftasche
Die wirtschaftspolitische Sprecherin und der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Michael Schlecht, nehmen die milliardenschweren Staatshilfen für Banken und Konzerne in den zurückliegenden Monaten sowie den Weg von Union und FDP zu mehr Wachstum unter die Lupe und umreißen die Vorzüge eines öffentlichen Bankensektors ...
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Troost: "Riskante Bankgeschäfte unattraktiv machen"
Axel Troost im Gespräch mit Hanns Ostermann (Deutschlandradio Kultur)
Finanzpolitischer Sprecher der Linken gegen Nothilfefonds für BankenDer Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, einen staatlich finanzierten Fonds zur Stützung kriselnder Banken einzuführen, findet wenig Zustimmung bei Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Linken fordert stattdessen eine "Re-Regulierung" der Bankgeschäfte, um weiteren Krisen vorzubeugen ...
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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
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Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
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Schluss mit Untergang?
Sachverständigenrat und Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
"Sollte das die angekündigte Jahrhundertkrise bereits gewesen sein? Bevor die meisten Menschen konkrete Auswirkungen überhaupt zu spüren bekommen haben? Bis vor wenigen Monaten übertrumpften sich die Wirtschaftsforschungsinstitute geradezu mit pessimistischen Prognosen. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im Juli 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2009 um 6,4 Prozent voraus ...
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"Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen"
"Die neue Bundesregierung will nun die Abgabenquote senken. Den Bürgern wird mehr Netto vom Brutto versprochen. Natürlich wäre es schön, mehr Geld in der Tasche zu haben. Bekanntlich ist aber nichts im Leben umsonst.", schreibt Professor Gerhard Bosch, Wirtschaftssoziologe an der Uni Duisburg-Essen in Der Westen ...
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Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen
Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen, Bundesministerium der Finanzen (BMF)
In der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. bis 14. Mai 2009 wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2009 bis 2013 prognostiziert. Dabei wurden sowohl die gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Umstände als Folge der gravierenden Krise am Finanzmarkt als auch die gegensteuernden Maßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt ...
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Rudolf Hickel: Weg mit den Wirtschaftsweisen
Interview mit Rudolf Hickel im Weser Kurier
"Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeworfen, massiven Fehlprognosen zu verursachen und die Regierung aufgefordert, die Rolle des Gremiums grundlegend zu überdenken.", kündigt der Weser Kurier ein Interview mit Rudolf Hickel an.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel
Rede zur 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
--------------Die Rede können Sie untenstehend als Video sehen.-------------- Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter nach oben ...
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Soziale Gerechtigkeit
Als Mitglied des Bundestages in der Fraktion DIE LINKE. in der zweiten Legislaturperiode ist es für mich selbstverständlich, soziale Gerechtigkeit im Blick zu haben. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich einen fairen und menschlichen Umgang aller Gesellschaftsmitglieder untereinander. Es steht für ...
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Sechs Fragen an Axel Troost
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt? Da gab es mehrere, zum Beispiel die Übernahme der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn durch die SPD oder die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I ...
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Rudolf Hickel zum SVR-Jahresgutachten 2009
Schwerer Prognoseirrtum des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ für 2009 oder „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen „(W. Churchill / Mark Twain)
Heute, am Freitag; legt der „Rat der fünf Weisen“ auf der Basis des „Gesetzes zur Einrichtung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)“ von 1963 sein Jahresgutachten vor.
Der SVR geht von folgender Wachstumsprognose für 2009 und 2010 in seinem jüngsten Jahresgutachten aus:
* Im Durchschnitt des Jahres 2009 wird mit einem Absturz der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von real -5% gerechnet ...
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Steuersegen für Großerben
Koalition beschließt Wohltaten auch für Unternehmen und besserverdienende Familien
Die Opposition und Sozialverbände üben scharfe Kritik an den von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen. Gleichzeitig streiten Union und FDP weiter über eine massive Steuerreform ab 2011.
Berlin (Agenturen/ND). Das Bundeskabinett hat erste Steuerentlastungen für Unternehmen, Erben und Familien auf den Weg gebracht ...
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Steuersenkungen gefährden Wachstum
"In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP für 2011 eine Reform der Einkommensteuer vereinbart. Auf Bund, Länder und Kommunen kommen dann Einnahmeausfälle in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich zu.Bereits im kommenden Jahr wird der Staat insgesamt rund 21 Milliarden Euro weniger einnehmen. Noch von der großen Koalition wurden Steuer- und Abgabensenkungen um 14 Milliarden Euro beschlossen ...
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Wachstum und Beschäftigung stärken
In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht Oskar
Lafontaine ein Eingeständnis von Union und FDP, dass bis heute nichts
unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Dadurch
sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert, warnt er im Interview der
Woche.In einigen Medien spielt die Finanzkrise seit etlichen Wochen kaum
eine Rolle mehr ...
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Finanzpolitik am Abgrund
Die schwarz-gelbe Regierung startet mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes, die sie aber noch weiter nach oben treiben wird. Die Ursachen sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft hat riesige Haushaltslöcher gerissen. Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind gesunken, die Ausgaben (etwa für das Kurzarbeitergeld) gestiegen ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Das Geschäft mit der Grippe
Ende Oktober starteten die lange geplanten Impfungen gegen A/H1N1.
Dabei stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest: Die erwartete Pandemie
mit hoher Morbidität und Mortalität ist ausgeblieben. So stieg die
Todesrate von August bis Oktober 2009 weltweit von 1462 auf 4735 Fälle,
wovon 3406 (1274) Fälle auf den amerikanischen Kontinent entfielen,
während die Todeszahl in Europa sich auf 207 Personen belief (nach 53
im August) ...