Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Steuerschätzung des IMK: Einnahmen steigen bis 2020 auf 807 Milliarden Euro - Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln
Pressemitteilung Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Bund, Länder und Gemeinden können infolge des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wirtschaftsaufschwungs in diesem und in den kommenden Jahren bis 2020 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. 2016 wird das Aufkommen aus Steuern und Abgaben zwar noch recht moderat um 2,7 Prozent auf gut 691 Milliarden Euro wachsen ...
-
Einblick in geheime TTIP-Papiere
Von Lena Gürtler und Nils Naber
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www.tagesschau ...
-
Die Sekte der Schwarzen Null
Buchrezension von Heinz-J. Bontrup
Politikersprache besteht nicht nur aus Worthülsen, doch der Inhalt ist nicht immer leicht zu verstehn. In ihrem »Mythen-Wörterbuch« entziffern die Journalisten Daniel Baumann und Stephan Hebel die meist verklausulierten Phrasen. In »Gute-Macht-Geschichten. Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen ...
-
MEMORANDUM 2016
Europäische Union und Flüchtlingsmigration - Solidarität statt Chaos
Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. "Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus" mahnt Prof ...
-
Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit
Pressemitteilung von Fabio De Masi
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten:
"Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...
-
160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig
Von Norbert Pfeifer
Die Rentner können sich freuen: Im Juli erhöhen sich ihre Bezüge so stark wie seit gut 20 Jahren nicht mehr. Satte 5,95 Prozent mehr gibt es in Ostdeutschland, immer noch üppige 4,25 Prozent im Westen. Doch die guten Nachrichten haben auch eine Kehrseite: Rund 160.000 Rentner müssen wegen der Erhöhung zum ersten Mal Einkommensteuer zahlen ...
-
"Bleiben – und Reformieren"
Rede des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Brexit-Referendum
Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib
in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische
Union uns viel gebracht hat – Investitionen,
Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz
– und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts
am besten mit der EU bewältigen können ...
-
Wie TTIP mit Fakten hantiert
Von Peter Kreysler
"TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Und besonders die regulatorischen Unterschiede verringern oder gar beseitigen. Die EU-Kommission verhandelt zur Zeit eine gegenseitige Anerkennung der Standards durch eine sogenannte Positiv-Liste. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass in Zukunft in den USA hergestellte Kosmetika eingeführt werden dürfen, die bisher von der EU verboten waren, weil sie giftige und gefährliche Stoffe enthalten ...
-
EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen
Von Fabio De Masi
"Die EZB steht mit dem Rücken zur Wand. Negativzinsen und immer mehr QE verpuffen, weil die Kürzungspolitik die Investitionen bremst. Schäuble und Co heucheln jedoch ein Herz für Rentner, weil Riestern bei Nullzinsen offensichtlich sinnlos ist. Wenn die Bundesregierung etwas für die Rentnerinnen und ...
-
Gerechtigkeit für Draghi
Von Peter Bofinger
Die deutsche Kritik an der Europäischen
Zentralbank ist so schrill geworden, dass sachliche Argumente nur
noch schwer Gehör finden. Der Hauptvorwurf lautet, die
Niedrigzinspolitik der EZB enteigne die deutschen Sparer. Dabei wird
völlig übersehen, dass es für die Anleger neben der Verzinsung
auch auf die Geldentwertung ankommt ...
-
Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch FRAPORT
Von Abraam Kosmidis
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung, die den Betrieb von 14 Flughäfen umfasst. Geplant sind umfangreiche Umbauarbeiten, aber die Vereinbarung enthält auch eine Vielzahl von günstigen Regelungen für den Betreiber FRAPORT.(...)Lesen Sie weiter auf www.rechtsanwalt-griechenland ...
-
Finanzvermittlung - Tonaufzeichnungen statt Beratungsprotokoll?
Interview mit Dr. Axel Troost
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hält von einer Geeignetheitserklärung nicht viel. Er möchte, dass jedes persönliche Beratungsgespräch als O-Ton aufgezeichnet wird, sagt er im Interview mit FONDS professionell ONLINE.
Herr Troost, die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II wird am 3 ...
-
Veranstaltungshinweis: TTIP - Ohnmacht, Chance, Risiko
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost am 20. April 2016 in Bad Lausik
Datum: 20.04.2016Beginn: 18:00 UhrOrt: Hotel am Bahnhof, Fabianstraße 3, in Bad Lausick
Warum soviel Aufregung um das „transatlantische Freihandelsabkommen“ oder warum Reprivatisierung kommunalen Eigentums, die Entsubventionierung der Kulturlandschaft, die Unterwanderung des Verbraucherschutzes den Bürger betreffen ...
-
"Brexit" oder EU-Reform?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
...
-
Verkehrte Zinsenwelt macht Deutschland Angst
Von Andras Szigetvari
Wenn von Krisen in der Eurozone die Rede ist, denken die meisten Menschen an Griechenland, Italien, Spanien und vielleicht an Portugal. Klar, auch in Nordeuropa gibt es wenig Wachstum. Aber im Süden, da sind die wirtschaftlichen Probleme zu Hause. Eine am Mittwoch vorgestellte Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) wirft ein neues Licht auf die Schwierigkeiten in Europa ...
-
Niedrigzinsen: EZB-Kritiker sind selbst schuld
DGB klartext 15/2016
Früher war die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein heiliger Grundsatz für Konservative. Jetzt zeigt sich: Dieser Grundsatz gilt nur, solange er gegen fortschrittliche Forderungen vorgebracht werden kann – gegen den Ruf nach einer beschäftigungsorientierten Geldpolitik etwa. Sobald ...
-
Panama? Deutschland!
Von Fabio De Masi
Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen ...
-
Freihandelsabkommen TTIP - Freie Fahrt für Abzocker?
Frontal21 Sendung vom 5. April 2016 von Martin Gronemeyer und Kersten Schüßler
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat ...
-
Oh, wie schön ist Panama
Von Joachim Bischoff
Jetzt also Panama. Die »Panama Papers« sind das Resultat einer großen internationalen Recherche, bei der Journalisten aus über 80 Ländern mehr als elf Millionen Dokumente zu in Panama registrierten Briefkastenfirmen analysiert haben. Die Auswertung der Dokumente zeigt, dass viele der Briefkastenfirmen im Auftrag von aktuellen und früheren Staatschefs, weiteren Spitzenpolitikern sowie Prominenten eingerichtet und betreut wurden ...
-
Panama Papiere: Während Schäuble seinen Aktionsplan feiert, plant Deutschland seine Transparenzregeln zum Firmeneigentum zu verwässern
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Inmitten des offenbarten Chaos, das von geheimen Briefkastenfirmen ausgehen kann, sind die EU-Staaten damit beschäftigt, ihre Transparenzerfordernisse über die Eigentümer von Briefkastenfirmen in der 4. Geldwäscherichtlinie abzuschwächen. Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit ...