Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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MEMORANDUM 2008: Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht - Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
– Kurzfassung –
Das MEMORANDUM 2008 nimmt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition unter die Lupe und kritisiert die nicht zu rechtfertigende Aufschwungsbegeisterung. Es zeigt, dass der Aufschwung nur verstetigt werden kann, wenn die Binnennachfrage deutlich anzieht –das aber setzt ein wirtschaftspolitisches Umsteuern voraus ...
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Difu-Studie: Bis 2020 sind kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig
Difu-Studie zeigt größten Bedarf bei Straßenbau, Schulen und der kommunalen Abwasserbeseitigung
Berlin. Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen - die Kommunen verfügen über einen großen Infrastrukturbestand, dessen guter Zustand wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität ist. Für die kommunale Infrastruktur sind Städte, Gemeinden und Landkreise verantwortlich; sie müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen ...
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Deutsche Konzerne sparen sich reich
Arbeitskosten stiegen auch 2007 so wenig wie in keinem anderen EU-Land
Deutschland fällt bei der Höhe der Lohnkosten im
EU-Vergleich immer weiter zurück. Hiesige Unternehmen haben ihre
Wettbewerbsfähigkeit auch 2007 weiter erhöht.
Die Arbeitskosten in Deutschland sind im vergangenen Jahr so wenig
gestiegen wie in keinem anderen EU-Land. Wie das Statistische Bundesamt
am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Gehälter der Arbeiter und
Angestellten sowie die Lohnnebenkosten lediglich um 1,0 Prozent über
dem Vorjahresniveau ...
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IAW-Gutachten: Heimliche Steuerprogression - Auswirkungen und Handlungsoptionen
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der „heimlichen Steuerprogression“ und steuerpolitische Handlungsoptionen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft
Der bundesdeutsche Einkommensteuertarif ist progressiv ausgestaltet. In der Konsequenz werden höhere Einkommen überproportional stärker steuerlich belastet als niedrige Einkommen. Diese Belastungswirkung wird verteilungspolitisch begründet. Dahinter steht die Grundidee, dass wirtschaftlich leistungsfähigere Steuerpflichtige auch in stärkerem Maße zur Finanzierung der staatlichen Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden sollten als weniger leistungsfähige ...
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Bankrott der Marktideologie
Pures
Entsetzen packte manche Jünger der Marktideologie bei den Worten des
Chefs der Deutschen Bank, wonach die Selbstheilungskräfte des Marktes
im Finanzbereich versagen, hier staatliches Eingreifen nötig sei. Eine
Neuheit sind solche Wahrheiten aber auch aus dem Munde von
Finanzgewaltigen nicht ...
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Ist das Zukunftsprogramm der LINKEN wirtschaftlich realisierbar?
Das Programm ist die Antwort auf bevorstehende Krisen
In den nächsten beiden Jahren wird die Wirtschaftspolitik in das Blickfeld des Parteienstreits rücken. Bestätigt wird dies durch aktuelle Umfragen: Noch vor dem Thema soziale Gerechtigkeit (28 Prozent) und der Arbeitsmarktpolitik (22 Prozent) war die Wirtschaftspolitik mit 34 Prozent für die Bürgerinnen und Bürger das wahlentscheidende Thema ...
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Frühjahrsgutachten: Thema verfehlt. Sechs. Setzen.
Zum heute vorgestellten Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:
Die
Wirtschaftsforscher haben erneut ihr Ritual zelebriert: Mindestlöhne,
höhere Renten und höhere Staatsquote – alles falsch, Lohnzurückhaltung
– richtig, und das Schreckensszenario "Abkehr vom Reformkurs" an die
Wand gemalt.Der Starrsinn ist beeindruckend: Da rauscht durch
die Republik ...
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DIE LINKE. zur Kernschmelze des internationalen Finanzsystems
Kernschmelze des internationalen Finanzsystems verhindern – Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden
Vor 20 Jahren wurden 95 Prozent des Geldes, das um den Erdball kreiste, zur Abwicklung von Handelsgeschäften benötigt und nur 5 Prozent zur Spekulation, heute ist das Verhältnis umgekehrt. Laut Ex-FED-Chef Greenspan sind die aktuellen Turbulenzen die schwerste Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Der IWF schätzt die seit dem letzten Sommer weltweit aufgelaufenen Verluste auf fast eine Billion Dollar ...
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Finanzkrise: Ein Gottesgeschenk für den Währungsfonds
FINANZKRISE - Weltbank und IWF empfehlen sich als oberste Sanierer der internationalen Geldmärkte
Während weltweit Hungersnöte drohen, fahren die Börsen weiter Achterbahn. Großbanken in Amerika und Europa müssen Milliardenverluste einräumen. Der Crème de la Crème der US-Finanzkonzerne werden für die nächsten Monate erneute Abschreibungen in astronomischer Höhe und ein Gewinnrückgang von 65 Prozent prognostiziert ...
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Bericht der Bundesregierung über die Transparenz von Steuersubventionen
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Transparenz von Steuersubventionen
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LINKE begrüßt Sanios Forderung nach stärkerer Kontrolle der Finanzbranche
Zur Forderung des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, nach strengeren Regeln für die Finanzindustrie erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Wir begrüßen, dass jetzt auch der Chef der Bundesfinanzaufsichtsbehörde, Jochen Sanio, eine stärkere Kontrolle der Finanzinstitutionen verlangt ...
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BUCHTIPP: Das Elend der Ökonomie. Von einer Wissenschaft, die keine ist.
Verlag: Rotpunktverlag Ort: ZürichErscheinungsjahr: 2007Seitenzahl: 160ISBN-Nr. 978-3-85869-357-0EUR 16.50 Neoliberalismus ist eine Sackgasse. Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen sind bitter nötig. Die Mehrzahl der bereits vorhandenen Gegenentwürfe ist moralisch oder utopisch ...
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Heuschrecken stoppen - Private-Equity und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen
"I. Weshalb das Heuschrecken-Modell risikoreich und gefährlich ist
Unternehmen kaufen, ausquetschen und schnell wieder verkaufen – das ist die Strategie der sogenannten Heuschrecken. Über den Tiervergleich mag man streiten. Aber an der Tatsache, dass viele Finanzinvestoren gemäß diesem Dreiklang und mit sehr kurzfristigen Verwertungsinteressen handeln, gibt es keinen Zweifel ...
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Interview: Ost-West-Konflikt in der LINKEN?
Axel Troost zu Ausgaben-Streit und ökonomischer Alphabetisierung / Der 53-jährige Volkswirtschaftler, der seit 2005 für die LINKE im Bundestag sitzt, ist finanzpolitischer Sprecher der FraktionND: In der LINKEN gibt es Streit, ob die Partei ein Zukunftsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro fordern soll ...
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Den Mut verloren
Zur Vorgeschichte und den Folgewirkungen eines »unrealistischen Investitionsprogramms« der Partei Die Linke
In der Partei Die Linke wird über die Zukunft gestritten. Ralf Krämer, Michael Schlecht und Axel Troost haben als Antragsentwurf für den Cottbuser Parteitag (23. und 24. Mai) die Verabschiedung eines milliardenschweren Investitionsprogrammes vorgeschlagen. Teile des Parteikaders, vor allem aus Ostdeutschland, hatten dieses Programm im Vorfeld heftig kritisiert ...
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Wirtschaftspolitik
Die wirklichen Probleme der deutschen Wirtschaft liegen nicht in unflexiblen Arbeitsmärkten, überbordenden Staatsschulden oder schmarotzenden SozialhilfeempfängerInnen. Sie liegen vielmehr in einer gesamtwirtschaftlichen Verkettung von Wachstumsschwäche, steigender Arbeitslosigkeit und falscher Verteilung ...
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FINANZKRISE - Der Rücktritt der KfW-Chefin und die Verantwortung der Politik
Den Kopf hinhalten
Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Hauptaktionärin die Industriebank IKB bei deren riskanten Investitionen nicht hinreichend kontrolliert? Schon seit Wochen hatte es Vorwürfe in Richtung der Staatsbank gegeben, vor allem die Vorstandschefin war unter Druck geraten. Anfang der Woche war Ingrid Matthäus-Maier die andauernde Kritik leid ...
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Druck aus den Finanzmärkten nehmen
„Wer die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss den Druck herausnehmen. Es reicht nicht, wie die G7 über Finanzpolitik zu beraten. Vor allem brauchen wir ein beschäftigungsorientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm“, fordert Dr. Axel Troost. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von Löhnen zu Gewinnen und die Privatisierung der Alterssicherung haben die Nachfrage nach Vermögenstiteln angeheizt ...
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Ulrich Maurer (DIE LINKE.): Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet
„Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einen
Persilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der
Öffentlichkeit“, kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der
Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat, Jörg Asmussen, habe
mangels Informationen des Vorstands nichts gewusst ...
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BayernLB-Krise zeigt: Erwin Huber ist ein glückloser Zahlenakrobat
„Erwin Huber liefert naive Zahlenzaubereien statt solide Finanzpolitik. Wie kann er ernsthaft glauben, die Verluste bei der BayernLB durch Ausflüchte im Landtag verheimlichen zu können? Wie will man einen Transrapid mit Luftbuchungen bauen? Die CSU kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen“, kommentiert Klaus Ernst die Wertberichtigungen bei der BayernLB in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ...
Axel Troost
