Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Von Obama lernen : Staat kann über Sondersteuer für Ölkonzerne hohe Preise abfedern.
Audiostatement als MP3 auf www.linksfraktion.de
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Sparkassen – unverzichtbar für die regionale Wirtschaftsentwicklung
Wenn es Sparkassen nicht gäbe – müssten sie erfunden werden.Besonders sichtbar wurde das in den letzten Jahren, als die privaten Großbanken in Deutschland sich selbst in die Krise gewirtschaftet hatten. Doch anstatt aus den eigenen Fehlern zu lernen, suchen die Privatbanken die Schuld an ihren schlechten Ergebnissen im deutschen Bankensystem, insbesondere bei den Sparkassen ...
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MdB Dr. Axel Troost [Linksfraktion]: Gigantische FDP-Steuerentlastung für Großverdiener ist nicht gegenfinanziert
"Wir sind prinzipiell der Ansicht, wie das in der Finanzwissenschaft üblich ist, daß nach der Grenzleistungsfähigkeit besteuert werden soll. Das heißt : diejenigen, die mehr verdienen sollen auch relativ mehr bezahlen."
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Referentenentwurf: Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
"A.
Problem und Ziel
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren
bis heute deutlich verbessert. Ende des Jahres 2007 betrug die Zahl der
Erwerbstätigen über 40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung nahm besonders kräftig zu, so dass zu Beginn des Jahres 2008 rund
27 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren ...
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10 Jahre EZB ist kein Grund zu feiern
„Meine Party-Laune zum 10. Geburtstag der EZB hält sich
angesichts von 16 Millionen EU-Arbeitslosen in Grenzen“, erklärt der
Europapolitiker Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Festakts zur
Würdigung der Europäischen Zentralbank. Der Obmann im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:„Die EZB muss ihre Performance endlich
an internationalen Maßstäben wie Wachstum und Beschäftigung messen ...
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Deregulierung - Stromversorger: Rendite auf Kosten der Beschäftigten
Billiger Strom statt Monopolgewinne für die Versorgungsunternehmen - das war das Ziel der Marktöffnung 1998. Tatsächlich sanken nicht die Gewinne, sondern der Arbeitnehmeranteil an der Wertschöpfung nahm ab. Die Strompreise sind infolge der Liberalisierung 1998 nur vorübergehend zurückgegangen. Die großen Stromanbieter haben Stellen abgebaut und übertarifliche Leistungen gekappt ...
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Barbara Höll [DIE LINKE.]: Die FDP verspricht der eigenen Klientel Steuerprivilegien
- die Finanzierung bleibt nebulös
"Die FDP will Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen,
bleibt dafür bei der Gegenfinanzierung nebulös", kommentiert Barbara
Höll das Steuerkonzept der Liberalen. Bis zu 29 Milliarden Euro
Steuersenkungen würden in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein
Neuverschuldungsverbot gefordert, so die stellvertretende Vorsitzende
und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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Harry Nick: Monopolmacht heute
»Was wäre geschehen, hätte es Global Players gegeben, als das Alphabet erfunden wurde oder die Notenschrift?«
Hinter der Schwärmerei über die Segnungen des freien Marktes bleibt verborgen, dass deren Akteure, ohne Ausnahme, gern das direkte Gegenteil hätten: das Monopol. Kaufleute könnten sich nicht treffen, ohne Verschwörungen gegen die Allgemeinheit anzuzetteln oder etwa Preise abzusprechen, bemerkte schon Adam Smith ...
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Gas-Netze gehören in öffentliche Hand
"Brüssel setzt im Gegensatz zur Bundesregierung
Verbraucherinteressen durch. Die Trennung von Netz und Betrieb bei
Energieversorgern mit marktbeherrschender Stellung ist Voraussetzung
für sinkende Gaspreise", erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die EU-Kommission will das
Kartellverfahren einstellen, sofern der Konzern RWE einen Großteil
seines Gasnetzes verkauft ...
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Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent herabzusetzen ...
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Wirbel um Stellenabbau bei der Bahn
Mit Äußerungen zum Personalabbau bei der Bahn
ist der designierte Arbeitsdirektor Norbert Hansen auf Widerspruch
gestoßen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn stellte in Berlin klar, für
einen Personalabbau gebe es keine Pläne »und schon gar nicht gibt es
derartige Beschlüsse«. Richtig sei dagegen, »dass es im Zuge der
Teilprivatisierung bis 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen geben
wird« ...
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Steuerpolitik paradox
»Die wachsende Steuerlast im unteren Bereich gerät wegen des verabsolutierten Ziels ›ausgeglichener Haushalt‹ zum Tabu.«
Der massive Streit über den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung ist unübersehbar. Da legt die CSU eine Reform zur Einkommensbesteuerung vor und stößt auf Protest bei CDU und SPD ...
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Konsolidierung um jeden Preis? Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung
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Gregor Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept
"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre ...
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»Die Krise schlägt im Zentrum zu«
Über die Folgen der Finanzkrise, die Politik der Europäischen Zentralbank und die notwendige Re-Regulierung der Märkte. Ein Gespräch mit Mario Candeias
____________Mario Candeias, promovierter Politikwissenschaftler, ist Referent für Kapitalismuskritik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung____________
Wie schwer ist die aktuelle Finanzkrise einzuschätzen? Während der Internationale Währungsfonds (IWF) und US-amerikanische Starökonomen die größte Krise seit 1929 diagnostizieren, versuchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung noch immer, die Folgen der Finanzkrise kleinzureden ...
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ver.di-Frühjahrsgutachten – Thema verfehlt!
Wirtschaftspolitische Informationen
Auszug, Komplex 1:Verteilungskatastrophe bahnt sich anDas gab es noch nie: Selbst im Aufschwung bleibt die Mehrheit der Bevölkerung von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Schlimmer noch: Die Kluft zwischen Arm und Reich weitet sich sogar noch aus! Die realen Nettoeinkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung stiegen zwischen 2000 und 2006 um 18 Prozent ...
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Gefangene des Kapitals
MITARBEITERBETEILIGUNG - Das Modell der großen Koalition ist eine Mogelpackung
Gegen eine Mitarbeiterbeteiligung kann niemand ernsthaft etwas haben. Trotzdem scheint es in Deutschland, mehr als im Ausland, ideologisch tabuisiert, die Beschäftigten an dem zu beteiligen, was sie erwirtschaftet haben: an Gewinn und Kapital privatwirtschaftlicher Unternehmen. Solche Beteiligungen sind ...
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Zauber des Abschwungs
Politik und Wissenschaft machen die Finanzkrise für den ökonomischen Niedergang verantwortlich. Das Finanzkapital nutzt die Konjunkturflaute unterdessen für eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu seinen Gunsten In der Diagnose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland herrscht gegenwärtig eine seltene partei- und strömungsübergreifende Einmütigkeit: Der Höhepunkt des Aufschwungs ist vorbei, 2008 wird schlechter ...
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Von den Ein-Euro-Jobs zum „Dritten Arbeitsmarkt“
Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen?
Zum Inhalt:I. Forschung und Praxis zum „Dritten Arbeitsmarkt“ in herrschaftskritischer PerspektiveHelga SpindlerWorkfare und Rechtsverhältnisse – aktuelle Rechtsentwicklungen bei der „gemeinnützigen Arbeit“Gabriele MichalitschRe-Privatisierte Unterwerfung – Workfare als Geschlechterpolitik Irina VellayMehr „Workfare“ für immer mehr „Überflüssige“? II ...
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PRESSEINFORMATION
Memorandum 2008
Konjunkturelle Entwicklung:
Verdrängte Risiken
Das schnelle Ende der wirtschaftlichen Belebung ist nicht etwa Folge der amerikanischen Hypothekenkrise, sondern hausgemacht: Ohne steigende Binnennachfrage konnte der von Ersatzinvestitionen und Exporten getragene Aufschwung nicht anhalten.
Euphorische Einschätzungen zum jüngsten Aufschwung wurden von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zu keiner Zeit geteilt ...
Axel Troost
