Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Bankenunion begünstigt Großbanken
Interview mit Axel Troost in der Wochenzeitung "Das Parlament"
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sieht durch die geplante Bankenunion deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Nachteil gegenüber europäischen Großbanken. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Ausgabe 29.September 2014) erläuterte Troost, dass im derzeitigen deutschen Bankenrettungsfonds viel weniger Geld sei als vorgesehen, weil die Einzahlungspflicht der Banken gewinnabhängig ist ...
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Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind
Henning Meyer und Andrew Watt (Hrsg.)
Die Europawahl 2014 hat, das kann man sicher ohne Übertreibung behaupten, die europäische Politik gründlich aufgewirbelt. In etlichen Mitgliedstaaten der „alten“ EU haben rechtspopulistische Kräfte deutlich hinzugewonnen. In Großbritannien und Frankreich waren sie sogar stärkste politische Kraft ...
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Zur Reform des Länderfinanzausgleichs - eine Notwendigkeit?
Achim Truger und Dieter Vesper
Kurzbeschreibung
Der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich bedarf der Reform, weil seine rechtlichen Grundlagen, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichgesetz, bis 2019 befristet sind. Zudem haben mit Bayern und Hessen zwei Geberländer Verfassungsklage gegen die jetzigen Regelungen eingereicht. Die ...
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Zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Von Christoph Sauer
2008 wurde unter der damaligen großen Koalition eine Reform des Erbschaftsteuerrechts vorgenommen. Ausschlaggebend für die Reform war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, in dem Teile des damaligen Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt wurden. Dies betraf vor allem die uneinheitliche Wertermittlung für unterschiedliche Vermögensarten ...
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Aktienmärkte lassen Reiche reicher werden
Von Simon Poelchau
118 Billionen Euro konnten die Reichen weltweit ihr Eigen nennen. Bei einer Zuwachsrate von 9,9 Prozent vermehrte sich ihr Vermögen im Jahr 2013 so schnell wie seit dem Jahr 2003 nicht mehr. Der Grund für dieses schnelle Wachstum sind den Volkswirten der Allianz zufolge steigende Aktienkurse in Japan, den USA und Europa ...
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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen ...
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Duisburger Blues
Von Carmen Molitor
"Eine weitere dieser „Verrücktheiten“ ist, dass die Stadt einerseits Stellen abbaut, andererseits aber elementare Dinge nicht mehr erledigen kann. Zum Beispiel Rechnungen schreiben: 2009 wurden wenige und 2010 wurden keine Verwaltungsfachkräfte ausgebildet, heute fehlen in Duisburg Mitarbeiter, die in der Lage sind, bei den Krankenkassen die Einsätze von Rettungssanitätswagen abzurechnen ...
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Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren
Von Jascha Jaworski
Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten ...
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Veranstaltungshinweis: Die ungelöste Eurokrise
Nach fünf Jahren Eurokrise zieht das Forum Demokratische Linke eine Zwischenbilanz, am 22. September mit Cansel Kiziltepe, Axel Troost und Lisa Paus
Der Ausbruch der Finanzmarktkrise, die zu einer Staatsschuldenkrise in Europa führte, hat den südeuropäischen Staaten harte Opfer abverlangt. Trotz zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und drohender Deflation blockiert die von der Troika forcierte Privatisierung sozial-ökonomische Reformen. Das Papier mit dem Titel „Die ungelöste Eurokrise“ fasst diese Entwicklungen und ihre Folgen zusammen ...
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Senkt die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitslosigkeit?
Stellungnahmen von Franz Groll und Ralf Krämer zur Auseinandersetzung zwischen H.J. Bontrup und Flassbeck/Spiecker
Franz Groll: "H.J. Bontrup hat in der Zeitung „der Freitag“ am 28.8.14 in einem Interview dafür plädiert, dass die steigende Arbeitsproduktivität in Zukunft durch eine Arbeitszeitverkürzung (AZV) mit vollem Lohnausgleich, statt mit einer effektiven Lohnerhöhung ausgeglichen werden sollte ...
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Privatisierung - Vorwärtsverteidigung der Marktradikalen
Von Gaby Gottwald
Nach Jahren der Agonie gibt es bei vielen Bürger/innen, Initiativen und selbst bei Kommunen eine Umorientierung: Grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens müssen im allgemeinen öffentlichen Interesse geregelt und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Dies betrifft Energie, Abfall, Verkehr, Stadtplanung, Wohnungswesen und vieles mehr ...
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Veranstaltungshinweis: Fachgespräch Länderfinanzausgleich am 20.09.2014
u.a. mit Axel Troost
Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz (FAG) aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs (LFA) bildet. Bund und Länder stehen deshalb gemäß dem Grundgesetz in der Pflicht, bis zum Jahr 2020 ein neues FAG zu verabschieden. Die große Koalition und eine Mehrheit der Länderregierungen wollen schon bis Ende dieses Jahres eine schnelle Lösung zu einer Neuordnung der Länderfinanzen erreichen ...
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Zweireiher statt Springerstiefel - Die "Alternative für Deutschland" als "rechtsradikale Partei neuen Typs"
Von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk
Die Meldungen über personelle Überschneidungen der AfD, speziell in Sachsen, mit der extremen Rechten häufen sich gegenwärtig. Erste personelle Konsequenzen, wie den Rückzug des designierten Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Detlev Spangenberg, hat die AfD bereits vollzogen. Zumindest für ...
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Replik zur Kritik von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker am Interview Heinz Bontrup: "Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt"
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Heinz-Josef Bontrup: "Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt"Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Professor Bontrup und ein ziemlich alter TrugschlussEs verwundert immer wieder, dass sich „linke“ ÖkonomInnen gegen Arbeitszeitverkürzung aussprechen. Hier empfehle ich einen Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften als auch einen Besuch bei John Maynard Keynes oder Fritz Vilmar ...
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Soli vor dem Ende?
Von Fabian Lambeck und Simon Poelchau
Kritik an Schäubles Vorstoß kam von der LINKEN. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte am Dienstag: »Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren ...
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Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis
Festschrift für Axel Troost zum 60. Geburtstag, Hrsg. von Wilfried Kurtzke und Gunter Quaißer
Wie kann man einen Wissenschaftler und Politiker wie Axel Troost besser ehren, als ihm Analysen und Konzepte alternativer Wirtschaftspolitik zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.
Konzepte, die sich gegen den neoliberalen Mainstream stemmen, die die Verwüstungen dieser Politik anprangern und praktische und theoretische Alternativen aufzeigen ...
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Das deutsche Jobwunder - Vorbild für Europa?
Von Klaus Dörre
Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb von Europäischer Union und Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich teilweise noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Videomitschnitt der Pressekonferenz mit Christian Görke, Bodo Ramelow und Axel Troost
Im Jahr 2019 läuft die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs aus. Der Kern des Länderfinanzausgleichs muss ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Wie dieser funktionieren könnte, stellten Christian Görke, Finanzminister des Landes Brandenburg, Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion in Thüringen, und Finanzexperte Axel Troost am Dienstag in einer Pressekonferenz vor ...
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Altschuldenfonds und Solidarpakt gehören zusammen
Pressemitteilung von Axel Troost
"In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt. Richtig ist: Sowohl der Soli als auch ein Altschuldenfonds sind wichtige Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...
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Eine Europäische Finanztransaktionsteuer - Einnahmen sowie Auswirkungen auf das deutsche BIP
Studie von Copenhagen Economics
Das Hauptaugenmerk dieses Berichts liegt auf einer Schätzung des Steuereinnahmepotenzials, sowie auf den Auswirkungen auf das deutsche BIP durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) gemeinsam mit zehn weiteren EU-Ländern (Stand Januar 2013). Wir haben vier Kernfragen untersucht: 1) die ...