Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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LINKE Warnungen nicht ernst genommen: TLG-Wohnungen verkommen zur Geldanlage
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost und Enrico Stange
Den Kauf des TLG-Wohnungsbestands durch die Hamburger TAG Immobilien AG kommentieren Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sowie Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtag und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der Landtagsfraktion DIE LINKE ...
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FTD: Stromanbieter erhöhen auf breiter Front Preise
Den ganzen Artikel finden Sie auf der Internetseite von Financial Times Deutschland
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Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages - Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19.11.2012
Von Dr. Dieter Vesper, Berlin
In der deutschen Öffentlichkeit wird die europäische Finanz-und Wirtschaftskrise vor allem als Staatsschuldenkrise thematisiert. Insbesondere die südeuropäischen Länder hätten, so die weit verbreitete Meinung, über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen: Lohnsenkungen, Arbeitsmarktreformen, Rückführung überbordender Sozialleistungen, Einschnitte im öffentlichen Dienst sowie eine massive Verringerung der Staatsverschuldung werden angemahnt ...
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Klaus Peter (Pitt) Kisker - Ein organischer Intellektueller wird 80
Von Olaf Gerlach, Stefan Kalmring und Andreas Nowak
Klaus Peter (Pitt) Kisker wird am 16.11.2012 80 Jahre alt. In die Jahre gekommen ist er nicht. Mit unermüdlichem Elan mischt er sich weiter in die öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten um die Wirtschafts- und Finanzkrise, um den neoliberalen Umbau der Universitäten und um das Phänomen der Kapitalkonzentration ein ...
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Mieterbund warnt vor den Folgen steigender Wohnkosten
Interview mit Franz-Georg Rips
Angesichts drastisch gestiegener Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsräumen fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.
"Nun wollen die Leute ihre Heimat ja auch behalten ...
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Schüler- und Ausbildungsverkehr muss unentgeltlich sein
Pressemitteilung von Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu den immer noch ungelösten finanziellen Problemen mit dem Schüler- und Ausbildungsverkehr in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Haushaltsberatungen:
Der Schüler- und Ausbildungsverkehr ist originäre Landesaufgabe ...
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WSI Report: Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen
Von Eric Seils und Daniel Meyer
Der Report beschäftigt sich mit dem Niveau und der Entwicklung der Armut in den 15 größten Städten zwischen 2005 und 2011. Es zeigt sich, dass die Armutsgefährdung in den deutschen Metropolen höher ist und schneller steigt als im Bundesgebiet insgesamt. Der Anteil der Hilfebedürftigen nach dem SGB II sinkt hingegen ...
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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!
Von Markus Euskirchen
In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung ...
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Arbeitslose auf Nulldiät - Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Von Fabian Lambeck
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Weil das Jobcenter seinen Regelsatz um 90 Prozent kürzte, nimmt der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes seit 15 Tagen keine Nahrung mehr zu sich ...
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Axel Troost überreicht Spendenscheck an Bornaer Erwerbsloseninitiative
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., finanzpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion und Bornaer Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, war erneut in seinem Wahlkreis unterwegs. Der Wahlkreis ist groß, doch diesmal verschlug es ihn direkt nach Borna, wo er selbst am Markt zusammen mit Enrico Stange (MdL) ein BürgerInnenbüro hat - die "Ständige Vertretung" ...
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LINKE begrüßt Rücknahme der Kürzungen im Etat für Kultur – aber lediglich Rückkehr zum alten Haushalts-Niveau
Pressemitteilung von Dr. Volker Külow, kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zu den heute vorgestellten haushaltspolitischen Vorschlägen von CDU und FDP im Kulturbereich erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow:
DIE LINKE begrüßt die Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt durch die Koalitionäre. Nachdem CDU und ...
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
Von: Kolja Möller, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Soziale Rechte – damit verbindet man im alltäglichen Sprachgebrauch vor allem Rechte auf soziale Sicherung, Arbeit, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit, wie sie Eingang in die nationalstaatlichen Verfassungen gefunden haben. Heute steht es um die sozialen Rechte, darin sind sich die meisten Beobachter einig, eher schlecht ...
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Böckler impuls: u.a. Sparen nur mit Augenmaß
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus ...
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“Rising from the Ruins“ Island mit alternativer Krisenbewältigung erfolgreich „Einige empirische Befunde“
Material zum Vortrag von Dr. Cornelia Heintze bei der Herbsttagung 2012 der Memorandum-Gruppe
Das Erfolgsrezept:
Schnelle Verstaatlichung der kollabierten Banken. Keine Bildung von Bad Banks. Nur der Good-Bank- Teil wird fortgeführt, restrukturiert und mit Steuergeld rekapitalisiert.
Keine Sozialisierung von Verlusten. Anleger mussten hohe Verluste tragen
Die Ex-Manager erhielten keine ...
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Klaus Steinitz zum 80. Geburtstag - Politische Ökonomie in toto!
Von Joachim Bischoff
Im Jahr 1967 fand anlässlich des 100-jährigen Erscheinens des Marxschen »Kapital« in Frankfurt/M. ein internationales Kolloquium »Kritik der politischen Ökonomie heute« statt. Der Teilnehmerkreis reichte von Wolfgang Abendroth über Joseph M. Gillman, Ernest Mandel und Nicos Poulantzas bis hin zu Zygmund Wyrozembski ...
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Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz
Auszug aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge aus dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“.
"Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik ...
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Der verfehlte Angleichungsprozess Ostdeutschlands im Spiegel der Statistik – Kommentar
Von Karl Mai
In jüngster Zeit hat die professionelle Wirtschaftsforschung den verfehlten Angleichungsprozess in Ostdeutschland wiederholt sehr kritisch hinterfragt und statistisch erhellt. Einige offizielle Meinungen darüber reichen einerseits von Lob auf das inzwischen Erreichte bis zur Hoffnung auf die künftig noch vorhandenen Potenziale Ost ...
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Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
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Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Europa - Praxisbeispiele zu Nachweisverfahren
Von Ana Teresa Santos (IMVF), Martina Hooper (SETEM Catalunya), Natalie Evans (ICLEI), Viola Dannenmaier (WEED)
"Der Grundgedanke einer stärkeren Förderung sozialer Verantwortung en-tlang der Zulieferkette ist unumstritten. Die praktische Umsetzung kann sich jedoch für öffentliche Einkäufer als schwierig erweisen.In vielen europäischen Ländern suchen öffentliche Auftraggeber derzeit nach neuen Wegen, um in ihren Ausschreibungsverfahren soziale Kriterien auf wirksame Weise einzusetzen ...
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Eurozone: Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
DGB klartext 38/2012
Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck ...
Axel Troost
