Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Freudenfest für private Versicherungswirtschaft – Trauertag im Kampf gegen Altersarmut
Von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten.
Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel
Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel ...
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Griechisches Sparprogramm gebilligt
Athen (dpa/nd) - Das griechische Parlament hat am späten Abend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Noch bevor die Abstimmung zu Ende war, wurde bei der namentlichen Abstimmung die nötige Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten für das Sparpaket erreicht. Das offizielle Ergebnis soll nach der Abstimmung vom Parlamentspräsidenten bekanntgegeben werden ...
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Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch
Hans Böckler Stiftung
Der Arbeitsmarkt wird zunehmend heterogen: Atypische Beschäftigung ist auf dem Vormarsch, das Normalarbeitsverhältnis hat an Boden verloren. Berndt Keller, Susanne Schulz und Hartmut Seifert haben die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte zusammengefasst. Im Auftrag des WSI haben die Arbeitsmarktforscher Ausmaß und Struktur der atypischen Beschäftigung in Deutschland untersucht ...
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Ist Rentenpolitik systemrelevant? Eine Systemfrage
Ein Beitrag in der Reihe "Was ist systemrelevant?" von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im Jahr 2011 erhielten 20,5 Millionen Menschen eine Rente. Das sind ein Drittel aller Wahlberechtigten. 52 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das sind 84 Prozent aller Wahlberechtigten. Allein diese nackten Zahlen sind beeindruckend. Aber damit nicht automatisch systemrelevant ...
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Mutter aller Streiks
Von Helena Smith, Übersetzung Holger Hutt
Griechenland Die Regierung lässt den Gürtel noch einmal enger schnallen, "zum allerletzten Mal", wie Premier Samaras beteuert, dem die Betroffenen mit einem Generalstreik antworten
Es hat den Anschein, als beruhige sich der internationale Finanzmarkt vorübergehend. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) offerierte Sicherheiten wie die Option, gegebenenfalls Staatsanleihen aufzukaufen, die sich nur noch schwer refinanzieren lassen, zeigen Wirkung ...
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Wenn Wohnen für Verbraucherinnen und Verbraucher zum Luxus wird!
DGB standpunkt
"Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Großstädten und Ballungszentren, sowie Universitätsstädten zur Mangelware. In zahlreichen Städten erreichen die Mieten immer neue Höchststände. In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei jedem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf!"(S.1)"Auch die in Verruf geratende Finanzwirtschaft hat das Geschäft mit Wohnraum für sich entdeckt ...
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Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte
Von Alexander Ulrich und Steffen Stierle
Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden ...
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Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell: Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind ...
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Ist Wohnen (etwa) auch systemrelevant?
Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?« von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ich kann mich noch dunkel an ein paar Liedtextzeilen von Reinhard Lakomy, einem in der DDR sehr populären Liedermacher aus den 1980er Jahren, erinnern.
Die gingen ungefähr so: "Bis 1990 – sagt die Partei – sind wir alle wohnungssorgenfrei." Und tatsächlich: Für den Staat DDR war Wohnen eine hochpolitische Frage mit größter Priorität ...
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Hartz IV und Sanktionen müssen weg - Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
Von Katja Kipping
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II) und im SGB XII.Leider sind wir die einzige Partei und einzige Fraktion im Bundestag, die diese Forderung politisch vertritt und mit Anträgen im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine umfangreiche Dokumentation der Aktivitäten der Fraktion und von mir finden sich im Dossier Sanktionen Hartz IV auf meiner Website ...
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Politische Streiks und ihre Rolle in der Krise - Am 14. November legen in Südeuropa Hunderttausende grenzüberschreitend die Arbeit nieder
Von Florian Wilde
Die Krise hat die Zahl politischer Arbeitsniederlegungen massiv steigen lassen. Doch selbst eine Welle an Generalstreiks wie in Griechenland endete bisher in Niederlagen. Es fehlt an linken Alternativen zu Sparpolitik und Neoliberalismus - und es fehlt eine Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen ...
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Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion
Von Udo Bullmann, Michael Roth, Thorsten Schäfer-Gümbel
"Die Zeit ist reif für »mehr Europa«, für den Sprung zu einer echten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion. Weder 1992 in Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon gab es die Kraft und Bereitschaft zu diesem Integrationsschritt."(S.6)Den gesamten Text finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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»Da wird gelogen, was das Zeug hält« - In unseren Medien wimmelt es von statistischen Angaben – viele von ihnen sollen bewußt hinters Licht führen. Ein Gespräch mit Gerd Bosbach
Interview: Peter Wolter
Gerd Bosbach ist Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, Standort Remagen
Sie haben gemeinsam mit Jens-Jürgen Korff das Buch »Lügen mit Zahlen« geschrieben – es geht darum, wie mit statistischen Angaben manipuliert wird. Hatten Sie dabei vor allem Journalisten als Zielgruppe im Auge?Das war eine der Gruppen, die ich im Blick hatte – viele Beispiele in dem Buch kommen aus dem Medienbereich ...
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Spanien: Kürzungspolitik führt in die Katastrophe
DGB klartext 37/2012
Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien derzeit passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Europäische Kommission und Zentralbank (EZB) loben die spanischen „Reformen". Diese stärkten das Vertrauen der Finanzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit ...
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Tax Justice Network (TJN): Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Bankings
Von Nicholas Shaxson, John Christensen und Nick Mathiason
"Seit das Wachstum des Offshore-Bankings in den späten 1960er Jahren an Fahrt aufnahm, hat es bis zum Jahr 2010 im Verhältnis zur übrigen Weltwirt-schaft an Bedeutung gewonnen. Auch deshalb ist zu vermuten, dass der Trend der zunehmenden Ungleichverteilung wahrscheinlich in allen Untersuchungen als zu niedrig ausgewiesen wurde ...
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Triumph für Robin Hood - Transaktionssteuer: Vorerst zehn EU-Staaten wollen eine solche Abgabe ab 2014 einführen. Streit gibt es allerdings über die Verwendung des Geldes, denn alle schreien "hier"
Von Michael Krätke
Grünes Licht von der EU-Kommission: Die Finanztransaktionssteuer wird es geben. Durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ wollen zunächst zehn Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, eine solche Abgabe einführen. Den Formalitäten ist Genüge getan, die Initiative rechtens. Die Kommission wird ihren ursprünglichen Vorschlag für eine solche Steuer überarbeiten und schon bald dem EU-Ministerrat und Parlament vorlegen ...
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Immer noch 3,6 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Über die tatsächliche Höhe der Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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WISO direkt: Wer wird Millionär? Erklärungsansätze steigender Top-Managergehälter
Von Christina Anselmann und Hagen Krämer
"Die üblichen ökonomischen Theorien leisten keinen überzeugenden Beitrag zur Begründung der starken Einkommenserhöhungen des TopManagements. Sie vernachlässigen die Bedeutung der sozialen Interaktion. Es ist daher angebracht, auch alternative sozialwissenschaftliche Ansätze heranzuziehen.Zum einen kann festgestellt werden, dass die gesellschaftliche Akzeptanz hoher Einkommen generell in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat ...
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Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll ...
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IMK-Report 75: Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum
Von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt
Die Krise im Euroraum ist noch nicht bewältigt. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der Austeritätspolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum.Den Report finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument
Axel Troost
