Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum – Frankreich besser als Deutschland
IMK - Policy Brief 3/2010, Gustav Horn, Heike Joebges, Rudolf Zwiener
"Die Vorwürfe der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, Deutschland fördere seine Exporte durch geringe Lohnzuwächse auf Kosten der anderen Länder des Euroraumes, wurden in Deutschland weitgehend mit Empörung aufgenommen. Lagardes Forderung, die binnenwirtschaftliche Dynamik zu stärken, um insbesondere den Defizitländern des Euroraumes höhere Exporte nach Deutschland zu ermöglichen, stößt auf starken Widerspruch von Politik und Medien, die die Gefahr von Wachstumsverlusten sehen ...
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Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch im BZ-Interview: „Ich bin für zwei Mindestlöhne“
Lesen Sie ein Interview der Badischen Zeitung mit Gerhard Bosch, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und für allgemein verbindliche Tarifverträge einsetzt hier online.
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Soziale Gerechtigkeit: "Die Mittelklasse irrt"
Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson in der ZEIT
"Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist."Lesen Sie den Artikel in der ZEIT online
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EU 2020 – besser als die Lissabon-Strategie?
Von Klaus Dräger (Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL im EP Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen)
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2010 ihre Vorschläge zur EU 2020 Strategie vorgestellt. EU 2020 soll die Nachfolge der gescheiterten Lissabon-Strategie (2000 – 2010) antreten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Grundzüge der neuen Strategie auf ihrem Frühjahrsgipfel am 26 ...
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Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden!
Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen".
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ...
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Lost in Translation
Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL
"Das ist das Problem mit den deutschen Ökonomen – die haben Mühe, zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zu unterscheiden.“ Peter Bofinger weiß, wovon er spricht. Der Würzburger Professor sitzt seit 2004 im fünfköpfigen „Sachverständigenrat“ und muss dort seine volkswirtschaftlichen Argumente per inzwischen schon rituellem Minderheitsvotum loswerden ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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Sieben verlorene Jahre. Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda 2010 für Sachsen
"Dass sich insbesondere Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010 als Armut per Gesetz herausgestellt hat, überrascht nicht. Wir haben genau dies von Anfang an gesagt und wurden dafür von Vertretern anderer Parteien und Fraktionen, die nun inzwischen selbst erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen, mit Beschimpfungen überzogen ...
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Klaus Dräger, 2005: Jedem eine zweite Chance? Lieber nicht. / "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
"Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“
Die Wirtschaft der EU habe sich recht enttäuschend entwickelt, so das Fazit des Frühjahrsgipfels der EU-Regierungschefs am 22. und 23. März 2005 in Brüssel. So zogen sie eine recht verhaltene Halbzeitbilanz der so genannten „Lissabon-Strategie“ ...
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HARTZ IV: Lohnabstand gewährleistet, Existenz sichernde Löhne nicht
Böcklerimpuls 4/2010
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen:
Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es
kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des WSI-Tarifarchivs.
Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)
bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als
acht Euro pro Stunde ...
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In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative?
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker ...
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Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Guido Westerwelle
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle
Werderscher Markt 1 10117 Berlin
Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken ...
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Finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten insbesondere nach Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Olaf Zehnpfund, Margot Heimbach, Wissenschaftliche Dienste (Deutscher Bundestag)
"Seit die Europäische Kommission (Kommission) im Frühjahr 2009 mit den Vorbereitungen für ein Verfahren wegen übermäßigen öffentlichen Defizits gemäß Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) gegen Griechenland begann, werden Modelle diskutiert, mit denen Mitgliedstaaten unterstützt werden können, deren öffentliche Haushalte stark angespannt sind oder sogar der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gegenüberstehen ...
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Kapitalismuskritik heute – Jörg Huffschmid zur Erinnerung
Z-Redaktion Aus: Nr.81, Texte und Erinnerungen
Am 5. Dezember 2009 starb unser Beiratsmitglied Jörg Huffschmid. Er war nicht nur einer der Initiatoren und Gründer von „Z“, er hat die Zeitschrift auch bis zuletzt inhaltlich begleitet und regelmäßig Beiträge geschrieben. Marxisti-sche Erneuerung war für ihn ein persönliches Anliegen: In einem Interview vom Dezember 2008 (in diesem Heft, S ...
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Viele Kinder, wenig Geld
Kolja Rudzio, DIE ZEIT
Eine
Studie belegt: Die Not
bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer
geworden. Aus: ZEIT
8/2010 http://www.zeit.de/2010/08/Kinderarmut Die DIW-Studie ist zu finden unter: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
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Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie
Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen
"»§ 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F., jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II a.F., sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art ...
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...
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Tarifpolitik: Krise geht ans Geld der Beschäftigten
Jeder zweite Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten ist in Deutschland von der Wirtschaftskrise betroffen, Böckler Impuls 02/2010
In 22 Prozent davon haben die Beschäftigten bis Ende 2009 Abstriche beim Entgelt hinnehmen müssen - oder derartige Einschnitte waren geplant. Das zeigt die aktuelle Betriebsrätebefragung des WSI. So kürzen Betriebe unter anderem Sonderzahlungen, sie setzen vorgesehene Lohnerhöhungen aus oder reduzieren übertarifliche Entgeltbestandteile ...
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Aus dem Leipziger Land: Stange und Troost übernehmen Unkosten für Kinder und rufen zu Spenden auf
Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages, und Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages, mit gemeinsamem Bürgerbüro in Borna übernehmen ab März die Unkostenbeiträge für Kinder bei der Bornaer Ausgabestelle der Tafel.
Dazu erklärt Enrico Stange: „In den vergangenen Wochen hatten wir mehrmals Gelegenheit zu Besuchen in der Bornaer Ausgabestelle in der Bahnhofstraße ...
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Hartz IV und das Grundgesetz (2004)
Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954), hier ausgewählte Normen des SGB II (BGBl. I 2003 S. 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl ...
Axel Troost
