Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Altersarmut in Nordrhein-Westfalen
Neues aus drei aktuellen Studien und Kommentare von Matthias W. Birkwald
Ende August überraschte uns das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) aus Köln mit einer Studie zur regionalen Armutsverteilung in Deutschland. Die Wirtschaftsforscher*innen hatten dabei für das Jahr 2012 eine Armutsschwelle von 870 Euro für Singles zugrunde gelegt (bei einer Familie mit zwei Kindern liegt diese unter einem Haushaltseinkommen von 1830 Euro) ...
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Die LINKE in Hamburg vor den Bürgerschaftswahlen 2015
Von Torsten Weil
1. Zur Ausgangslage
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen für die LINKE 2015 zwei weitere wichtige Landtagswahlen vor der Tür. Im Februar und Mai 2015 wird die LINKE im Westen unter Beweis stellen müssen, ob sie sich auch in den alten Bundesländern dauerhaft auf Landesebene als sozialistische Partei etablieren kann ...
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Grüne machen Weg für Roma-feindlichen "Asylkompromiss" frei
Von Juliane Nagel
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. So konnte die Asylrechtsreform ...
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Privatisierung - Vorwärtsverteidigung der Marktradikalen
Von Gaby Gottwald
Nach Jahren der Agonie gibt es bei vielen Bürger/innen, Initiativen und selbst bei Kommunen eine Umorientierung: Grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens müssen im allgemeinen öffentlichen Interesse geregelt und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Dies betrifft Energie, Abfall, Verkehr, Stadtplanung, Wohnungswesen und vieles mehr ...
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Veranstaltungshinweis: Fachgespräch Länderfinanzausgleich am 20.09.2014
u.a. mit Axel Troost
Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz (FAG) aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs (LFA) bildet. Bund und Länder stehen deshalb gemäß dem Grundgesetz in der Pflicht, bis zum Jahr 2020 ein neues FAG zu verabschieden. Die große Koalition und eine Mehrheit der Länderregierungen wollen schon bis Ende dieses Jahres eine schnelle Lösung zu einer Neuordnung der Länderfinanzen erreichen ...
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Zweireiher statt Springerstiefel - Die "Alternative für Deutschland" als "rechtsradikale Partei neuen Typs"
Von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk
Die Meldungen über personelle Überschneidungen der AfD, speziell in Sachsen, mit der extremen Rechten häufen sich gegenwärtig. Erste personelle Konsequenzen, wie den Rückzug des designierten Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Detlev Spangenberg, hat die AfD bereits vollzogen. Zumindest für ...
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Replik zur Kritik von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker am Interview Heinz Bontrup: "Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt"
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Heinz-Josef Bontrup: "Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt"Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Professor Bontrup und ein ziemlich alter TrugschlussEs verwundert immer wieder, dass sich „linke“ ÖkonomInnen gegen Arbeitszeitverkürzung aussprechen. Hier empfehle ich einen Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften als auch einen Besuch bei John Maynard Keynes oder Fritz Vilmar ...
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Die Landtagswahl in Thüringen - Rot-Rot-Grün ist möglich!
Von Susanne Hennig-Wellsow
Für DIE LINKE war die Thüringer Landtagwahl am 14. September 2014 ein klarer Erfolg. Mit 28,2% der Stimmen sind wir erneut zweitstärkste Kraft geworden – das ist noch einmal eine Steigerung unseres Ergebnisses gegenüber der Wahl von 2009 (27,4%). Und es ist das bisher beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl bundesweit ...
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Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?
Von Axel Troost
Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen – und bekommen damit zuletzt immer stärkere Unterstützung ...
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Politisches Patt geht weiter
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die schwedischen WählerInnern haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,3% die Koalition der bürgerlichen Parteien unter Führung des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt. Reinfeldt hat noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt von den Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef angekündigt.
Nach acht Jahren Regierungszeit und zwei Mandatsperioden verliert die bürgerlich-konservative Koalitionsregierung unter der Führung von Reinfeldt die Regierungsmacht ...
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Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 - Wahlnachtbericht
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Den Thüringer Parteien stehen intensive Sondierungen bevor. Beide verbliebenen Regierungsmöglichkeiten verfügen über nur eine Stimme Mehrheit. In Brandenburg verfügt die SPD gemeinsam mit der LINKEN oder mit der CDU über eine jeweils komfortable Mehrheit.(...)Inhalt
1. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2014 – Ergebnisüberblick S ...
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Soli vor dem Ende?
Von Fabian Lambeck und Simon Poelchau
Kritik an Schäubles Vorstoß kam von der LINKEN. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte am Dienstag: »Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren ...
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Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis
Festschrift für Axel Troost zum 60. Geburtstag, Hrsg. von Wilfried Kurtzke und Gunter Quaißer
Wie kann man einen Wissenschaftler und Politiker wie Axel Troost besser ehren, als ihm Analysen und Konzepte alternativer Wirtschaftspolitik zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen.
Konzepte, die sich gegen den neoliberalen Mainstream stemmen, die die Verwüstungen dieser Politik anprangern und praktische und theoretische Alternativen aufzeigen ...
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Auf der Zielgeraden
Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen
Am Sonntag wird in Brandenburg und Thüringen gewählt. In Brandenburg geht es um die Fortsetzung der erfolgreichen rot-roten Koalition, in Thüringen darum, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKER Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Aktuelles zu den letzten Stunden des Wahlkampfes auf den Seiten der LINKEN in Brandenburg und Thüringen ...
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Abschaffung des Soli ist Ende der Solidarität!
Von Axel Troost
In den letzten zwei Jahren häufen sich Reformvorschläge und politische Forderungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA), bis hin zur Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag erneute zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt ...
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Das deutsche Jobwunder - Vorbild für Europa?
Von Klaus Dörre
Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb von Europäischer Union und Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich teilweise noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Videomitschnitt der Pressekonferenz mit Christian Görke, Bodo Ramelow und Axel Troost
Im Jahr 2019 läuft die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs aus. Der Kern des Länderfinanzausgleichs muss ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Wie dieser funktionieren könnte, stellten Christian Görke, Finanzminister des Landes Brandenburg, Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion in Thüringen, und Finanzexperte Axel Troost am Dienstag in einer Pressekonferenz vor ...
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Schottland vor der Gretchenfrage
Von Matthias Eickhoff
"Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Über diese folgenreiche Frage wird am 18. September in einem historischen Referendum im Norden Großbritanniens abgestimmt. Damit steht nicht nur die Zukunft Schottlands zur Wahl, zugleich fällt auch eine Richtungsentscheidung über den Fortbestand des Vereinigten Königreichs – mit erheblichen Auswirkungen auch für die EU ...
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Altschuldenfonds und Solidarpakt gehören zusammen
Pressemitteilung von Axel Troost
"In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt. Richtig ist: Sowohl der Soli als auch ein Altschuldenfonds sind wichtige Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...
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Eine Europäische Finanztransaktionsteuer - Einnahmen sowie Auswirkungen auf das deutsche BIP
Studie von Copenhagen Economics
Das Hauptaugenmerk dieses Berichts liegt auf einer Schätzung des Steuereinnahmepotenzials, sowie auf den Auswirkungen auf das deutsche BIP durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) gemeinsam mit zehn weiteren EU-Ländern (Stand Januar 2013). Wir haben vier Kernfragen untersucht: 1) die ...