Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die aktuelle Bestandsaufnahme der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) über die sozialen Verhältnisse läuft auf eine harte Abrechnung mit der neoliberalen Kürzungspolitik hinaus. Mehr als fünf Jahre nach der großen Krise verschlechtert sich die soziale Lage in zahlreichen OECD-Ländern durch hohe Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste ...
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TROIKA-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Von Axel Troost
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland auf die nächsten Schritte in der Strukturpolitik und der Auszahlung ausstehender Kredittranchen geeinigt und damit können die längst überfälligen Tranchen in Höhe von 10,6 Mrd ...
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Wo der Mindestlohn nicht reicht
Portal Sozialpolitik "Info-Grafiken"
»Gute Arbeit muss […] existenzsichernd sein«, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Deshalb soll ab 2015 bzw. 2017 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden.
Viele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II (»Hartz IV«) herauswachsen können ...
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Rechtsgutachten: Ausnahmen beim Mindestlohn sind unzulässig
Von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindeslohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht ...
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Staatsanwalts-Versagen im Landesbank-Prozess: Aufklärung nötig
Pressemitteilung von Klaus Bartl
Bartl: „Versehen“ der Staatsanwaltschaft im Landesbank-Prozess noch haarsträubender – Fraktion berät Konsequenzen
Entgegen der Pressemitteilung vom 13.2.2014, der Prozess gegen Landesbank-Manager sei geplatzt, da die Staatsanwaltschaft Leipzig nur den elektronischen Weg der Beschwerde ...
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Karlsruhe stärkt Haushaltsrecht des Bundestages
Pressemitteilung von Gregor Gysi
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro ...
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Ein bitterer "Nach"-Geschmack - Steuerhinterzieher Hoeneß muss in den Knast
Von Otto König und Richard Detje
Zunächst einmal: Das Urteil des Landgerichts München im Hoeneß-Prozess war ein guter Tag für den Rechtsstaat. In sieben Fällen wurde die Ikone der deutschen Fußball-Welt der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Und doch bleibt ein bitterer Geschmack.
Bei am Ende über 28 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ist Hoeneß mit dreieinhalb Jahren Haft fast schon glimpflich davon gekommen ...
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Bankenabwicklung: Regeln werden Praxistest nicht bestehen
Bundestagsrede von Dr. Axel Troost
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken kämpfen ebenfalls mit der Rezession und mit Altlasten. Die Krisenstaaten verlieren wirtschaftlich weiterhin den Anschluss ...
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Vermögensverteilung in der Eurozone: 15 Blicke hinter die Kulisse der "sozialen Marktwirtschaft"
Von Jascha Jaworski
2013 hatte die EZB Daten zur Vermögenskonzentration in der Eurozone veröffentlicht. In Anbetracht der sog. „Hilfsgelder“, die aufgrund der Eurokrise über den sog. „Rettungsfonds“ (ESM) fließen, griff die Mainstreampresse die Daten auf, um wieder einmal das falsche Bewusstsein zu stiften und Bevölkerungen unterschiedlicher Länder gegeneinander aufzubringen ...
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DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landtagswahlprogramm einstimmig
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Sachsen
DIE LINKE. Sachsen hat sich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 gegeben. Das beschloss der heute auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens tagende 11. Landesparteitag einstimmig.
Zuvor hatten Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlgänge eingestimmt ...
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Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
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Der gedeckelte Bonus - Banken versuchen, neue EU-Regeln zu umgehen
Von Hermannus Pfeiffer
»Keine Gehaltsexzesse mehr«? Sechs Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise ist in den Finanzzentren von den früheren Ankündigungen wenig übrig geblieben. Viele Banken schütten angesichts üppiger Gewinne längst wieder üppige Gehälter und Boni aus: Nach einer Umfrage des britischen Vergütungsspezialisten Emolument hat mehr als die Hälfte der Banker in London für das vergangene Jahr einen höheren Bonus erhalten als noch 2012 ...
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Von Hayek zu Sarrazin: Neoliberale Einfallstore für ausgrenzendes Denken
Von Patrick Schreiner
In neoliberalen Theorien ist die Sache eigentlich klar: Soziale Gerechtigkeit ist keine sinnvolle und relevante Kategorie, und soziale Ungleichheit ist notwendiges Ergebnis von Marktprozessen. Man könnte es eigentlich dabei belassen. Umso auffälliger und erstaunlicher ist es aber, dass neoliberale Publizist/inn/en und Wissenschaftler/innen geradezu besessen sind von dem Gedanken, konkretere Ursachen für diese soziale Ungleichheit zu finden ...
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Axel Troost bei der Leipziger Buchmesse am 15. März
Euro-Krise und kein Ende: Schwelbrand in Europa
Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt ...
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Schuldenschnitt oder Vergemeinschaftung? - Auf einer Konferenz von Eurodad und Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel wurde kontrovers über den Umgang mit Staatsschulden debattiert
Von Stephan Lindner
Das Schuldenproblem der Eurostaaten ist ein derzeit ungelöstes. Wie man damit am besten umgehen kann, versuchten Teilnehmer einer Konferenz herauszufinden.
Das Thema Schulden hat viele Facetten. Über 70 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, linken Parteien und sozialen Bewegungen aus ca. 20 Ländern ...
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Wir Brauchen Steuererhöhungen für Reiche
Axel Troost im Gespräch mit Tobias Armbrüster
Die Regierungskoalition aus Union und SPD plant für das kommende Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Das Ziel sei aufgrund der Schuldenbremse richtig, der Weg dahin aber sei falsch, kritisiert Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im DLF. Er bemängelt eine Politik zulasten ärmerer Menschen ...
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Makroökonomische Ungleichgewichte - Deutschland 2014
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
In ihrem am 13. November 2013 veröffentlichten Warnmechanismusbericht (WMB) gab die Kommission ihre Entscheidung bekannt, Deutschland zur Feststellung etwaiger Ungleichgewichte einer vertieften Überprüfung (in-depth review, IDR) zu unterziehen. Insbesondere die Dynamik der deutschen Zahlungsbilanzposition ...
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Wie auf einem Klassentreffen - Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen
Von Uwe Kalbe
Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei
schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich
2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie
noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen
Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern ...
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Kurzfassung des MEMORANDUM 2014 verschickt!
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat die Kurzfassung des MEMORANDUM 2014 verschickt und bittet um Ihre Unterschrift.Wer die Kurzfassung noch nicht erhalten hat oder wer weitere Exemplare (für Kolleginnen und Kollegen, Bekannte ...) benötigt, kann sie am einfachsten (unter Angabe der Postadresse) hier anfordern ...
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Kanadisch-Europäische Freihandelszone: Globalisierung oder Fragmentierung?
Von Ingo Schmidt
Mitte Oktober haben kanadische Regierung und EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertragvorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet ...