Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Werner Dreibus: Herr Hansen lässt die Maske fallen
Pressemitteilung von Werner Dreibus
"Norbert Hansen ist eine Schande für die Gewerkschaften",
kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und
gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß
Hansens zum weiteren Personalabbau bei der Bahn. Dreibus weiter: "Erst
lässt sich Herr Hansen als Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet mit
der Bahn auf Regelungen zur Beschäftigungssicherung ein ...
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Wirbel um Stellenabbau bei der Bahn
Mit Äußerungen zum Personalabbau bei der Bahn
ist der designierte Arbeitsdirektor Norbert Hansen auf Widerspruch
gestoßen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn stellte in Berlin klar, für
einen Personalabbau gebe es keine Pläne »und schon gar nicht gibt es
derartige Beschlüsse«. Richtig sei dagegen, »dass es im Zuge der
Teilprivatisierung bis 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen geben
wird« ...
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Untersuchung: Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich
"1. EinleitungAusgangspunkt dieser Arbeit war mein sozialpolitisches und hochschulpolitisches Engagement der letzten Jahre, während meiner Studienzeit an der Universität Bremen. In dieser Zeit wurden maßgebliche Reformen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit durchgesetzt, denen eine gemeinsame Ideologie der Verbetriebswirtschaftlichung und Privatisierung öffentlicher Institutionen zugrunde liegt ...
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Schwarzer Tag für Beschäftigte und Kunden der Bahn
"Die Führung der Deutschen Bahn AG hat der Renditejagd von
Finanzkapitalisten Tür und Tor geöffnet", kritisiert Oskar Lafontaine
den Aufsichtsratsbeschluss zur Teilprivatisierung der Bahn. "Jeder
Investor, der der Bahn Geld gibt, will nach kurzer Zeit mehr
heraushaben. Mit dem Beginn der Privatisierung werden die sozialen und
ökologischen Ziele bei der Entwicklung der Deutschen Bahn in Frage
gestellt ...
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Steuerpolitik paradox
»Die wachsende Steuerlast im unteren Bereich gerät wegen des verabsolutierten Ziels ›ausgeglichener Haushalt‹ zum Tabu.«
Der massive Streit über den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung ist unübersehbar. Da legt die CSU eine Reform zur Einkommensbesteuerung vor und stößt auf Protest bei CDU und SPD ...
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Diätenerhöhung: Ohne uns!
Wir spenden die Diätenerhöhung
Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller
anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der
einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008
auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf
7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen ...
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CDU - Lübeck: Wie nah ist sich Rot-Rot?
Die Lübecker CDU nimmt überrascht zur Kenntnis, dass eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 15. Mai mit Linke-MdB Axel Troost ausgerechnet im Otto-Passarge-Saal der Großen Burgstraße stattfindet – also im SPD-Haus.
"Wir haben es wie zuletzt in Hessen schon häufig genug erlebt, dass die SPD in der Öffentlichkeit auf Distanz zur Linkspartei geht, während hinter den Kulissen offenbar schon Koalitionsverhandlungen geführt wurden ...
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Klaus Ernst zu Hansens (Transnet) Wechsel: Interessenkollisionen vorprogrammiert
„Der Wechsel von Norbert Hansen in den Vorstand der Bahn wirft Fragen nach möglichen Loyalitätskonflikten auf, “ so Klaus Ernst zum Wechsel des TRANSNET-Vorsitzenden zum Personalvorstand der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:„Während der ...
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Konsolidierung um jeden Preis? Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung
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Dreibus [DIE LINKE.]: Für Hansen geht Eigennutz vor Gemeinnutz
"Norbert Hansen hat in den letzten Jahren wenig für die Bahn- Beschäftigten, aber viel für die eigenen Karriere getan", wirft Werner Dreibus dem bisherigen Chef der Gewerkschaft Transnet und künftigen Personalvorstand der Deutschen Bahn vor. "Mit den windelweichen Regelungen zur Beschäftigungssicherung ...
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Gregor Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept
"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre ...
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Schluss mit dem Renten- und Versorgungsunrecht in den neuen Bundesländern
17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Problemen der Rentenüberleitung
Unlängst hat die Fraktion DIE LINKE 17 Anträge zur Rentenüberleitung in
den Bundestag eingebracht. Der Dokumentation dieser Anträge habe ich
drei Beispiele vorangestellt. Was Frau A., Herrn B. und Frau C.
verbindet, ist das Rentenüberleitungsgesetz mit dem Anwartschafts- und
Anspruchsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991 ...
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»Die Krise schlägt im Zentrum zu«
Über die Folgen der Finanzkrise, die Politik der Europäischen Zentralbank und die notwendige Re-Regulierung der Märkte. Ein Gespräch mit Mario Candeias
____________Mario Candeias, promovierter Politikwissenschaftler, ist Referent für Kapitalismuskritik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung____________
Wie schwer ist die aktuelle Finanzkrise einzuschätzen? Während der Internationale Währungsfonds (IWF) und US-amerikanische Starökonomen die größte Krise seit 1929 diagnostizieren, versuchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung noch immer, die Folgen der Finanzkrise kleinzureden ...
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ver.di-Frühjahrsgutachten – Thema verfehlt!
Wirtschaftspolitische Informationen
Auszug, Komplex 1:Verteilungskatastrophe bahnt sich anDas gab es noch nie: Selbst im Aufschwung bleibt die Mehrheit der Bevölkerung von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt. Schlimmer noch: Die Kluft zwischen Arm und Reich weitet sich sogar noch aus! Die realen Nettoeinkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung stiegen zwischen 2000 und 2006 um 18 Prozent ...
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Skandal im Sperrbezirk
Wider die LINKE Polemik gegen eine Garantie-Rentenreform
Mit dem am 12. April 2008 beschlossenen Leitantrag des Parteivorstands an den ersten Parteitag der LINKEN verkündet diese neue politische Formation nachdrücklich ihren Willen, sich im Kampf um »eine demokratische, friedliche, solidarische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft« kraftvoll »in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die richtigen, besten Antworten auf die Herausforderungen des globalen Kapitalismus und die Erneuerung der Demokratie« zu begeben ...
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Rente: Erwerbszentrierung – ja oder nein?
Zu Katja Kippings Thesen zum Umbau des Sozialstaats
Im Zentrum von Katja Kippings Überlegungen stehen die Probleme der Altersarmut und der Linderung der Existenzprobleme der von Arbeit Ausgeschlossenen. Sie plädiert als Generallösung für eine Garantierente und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Fokus beider Konzepte stehen zwei Kernfragen: die Verlagerung der Finanzierung sozialer Sicherheit von der Erwerbstätigkeit auf das Steueraufkommen und der Wegfall der Bedarfsprüfung ...
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Welttag der Pressefreiheit: 2007 - 95 ermordete Journalisten
Forderung nach unabhängigen Medien zum »Internationalen Tag der Pressefreiheit«
Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit gibt es Appelle, Aktionen und neue Zahlen, aus New York, Berlin und Straßburg. Allein für das Jahr 2007 listet die Organisation »Reporter ohne Grenzen« 1172 Übergriffe, 870 inhaftierte und 95 ermordete Journalisten auf.
In New York appellierte der UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon, Anschläge auf Journalisten nachdrücklich zu verfolgen und entschieden zu bestrafen ...
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Gefangene des Kapitals
MITARBEITERBETEILIGUNG - Das Modell der großen Koalition ist eine Mogelpackung
Gegen eine Mitarbeiterbeteiligung kann niemand ernsthaft etwas haben. Trotzdem scheint es in Deutschland, mehr als im Ausland, ideologisch tabuisiert, die Beschäftigten an dem zu beteiligen, was sie erwirtschaftet haben: an Gewinn und Kapital privatwirtschaftlicher Unternehmen. Solche Beteiligungen sind ...
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Zauber des Abschwungs
Politik und Wissenschaft machen die Finanzkrise für den ökonomischen Niedergang verantwortlich. Das Finanzkapital nutzt die Konjunkturflaute unterdessen für eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu seinen Gunsten In der Diagnose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland herrscht gegenwärtig eine seltene partei- und strömungsübergreifende Einmütigkeit: Der Höhepunkt des Aufschwungs ist vorbei, 2008 wird schlechter ...
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Von den Ein-Euro-Jobs zum „Dritten Arbeitsmarkt“
Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen?
Zum Inhalt:I. Forschung und Praxis zum „Dritten Arbeitsmarkt“ in herrschaftskritischer PerspektiveHelga SpindlerWorkfare und Rechtsverhältnisse – aktuelle Rechtsentwicklungen bei der „gemeinnützigen Arbeit“Gabriele MichalitschRe-Privatisierte Unterwerfung – Workfare als Geschlechterpolitik Irina VellayMehr „Workfare“ für immer mehr „Überflüssige“? II ...
Axel Troost
