Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Rede zum „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes“
Sehr geehrte
Damen und Herren,liebe
Kolleginnen und Kollegen,
dieser
Gesetzentwurf kommt auf den ersten Blick als ein recht technokratisches Werk
zur Neuaufteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils daher. Bei genauerer
Betrachtung der damit einhergehenden Verteilungswirkungen stellt man aber fest,
dass der Gesetzentwurf den Wettbewerbsföderalismus in ganz erheblichem Umfang weiter
verschärft ...
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Die Wie-Auch-Immer-Lex
AKTUELLE STUNDE - Üble Nachrede trifft weder Gysi noch die Linke. Aber die Demokratie
Die Legitimation eines Abgeordneten folgt aus dessen Wahl. Die Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf ein der Wahl vorausgehendes Verhalten gehört grundsätzlich nicht zu den parlamentarischen Aufgaben. Eine Schuldsuche unter Kollegen, ja unter Mitgliedern gegnerischer Parteien, ist in jedem Fall wegen Befangenheit fragwürdig, ja hat den Ruch der politischen Hatz ...
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Ökonomie der Spaltung
GUTE ETAGEN, SCHLECHTE ETAGEN - Armut als Klassenprojekt in Zeiten des staatsparasitären Kapitalismus
Ein Viertel der Deutschen ist bedürftig, Hartz
IV ist eine soziale Katastrophe, der Armutsbericht zeigt es deutlich.
Nur: Armut war auch vor 2002 schon dramatisch verbreitet. Sie ist Teil
eines Klassenprojekts von oben, mit dem Eliten die Umbrüche der
Produktions- und Lebensweise zu ihrem Nutzen gestalten ...
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Deutsche Bahn: Ausverkauf auf Raten
Hartmut Mehdorn, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Symbol für die Börse zieren, scheint am Ziel. Das von der großen Koalition erarbeitete Privatisierungskonzept, wonach 24,9 Prozent der Anteile an der Deutschen Bahn AG (mit Ausnahme der Infrastruktur) an die Börse gebracht werden sollen, missachtet den übergroßen Mehrheitswillen der Bevölkerung, wird aber wohl dennoch die Zustimmung des Parlaments finden ...
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Abschaffung der Studiengebühren: Hessen muss bundesweites Vorbild sein
„Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen kann nur der
erste Schritt sein. Die Campusmaut gehört bundesweit abgeschafft“,
kommentiert Nele Hirsch die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen.
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„Das
Beispiel Hessen zeigt: Kämpfen lohnt sich ...
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Initiative »Globale Soziale Rechte« debattierte über den Energiesektor
Suche nach Gemeinsamkeiten
»Arbeit, Klimawandel, Privatisierung « war das Thema
einer Diskussionsveranstaltung der Kampagne für »Globale Soziale
Rechte« am Dienstag in Berlin.
Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass rund um das Ostseebad
Heiligendamm Tausende gegen den dortigen G8-Gipfel protestierten.
Manche der damals gestarteten Bündnisse haben überlebt ...
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Elke Altmann [DIE LINKE., Sachsen]: Milch aufgekauft und Tafel gespendet
Linke Agrarpolitikerin Elke Altmann kauft Milch auf und spendet sie der Freiberger Tafel
Die Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Elke Altmann, erklärt im Zusammenhang mit dem Kampf der Milchbauern um faire Preise:Milchviehhalter sind vertraglich gebunden und dürfen keine Rohmilch frei verkaufen. Ich wollte direkt beim Bauern Milch kaufen, für 45 ct pro Liter ...
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Referentenentwurf: Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
"A.
Problem und Ziel
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren
bis heute deutlich verbessert. Ende des Jahres 2007 betrug die Zahl der
Erwerbstätigen über 40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung nahm besonders kräftig zu, so dass zu Beginn des Jahres 2008 rund
27 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren ...
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Pilotstudie: Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe [MVP]
Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe als Entwicklungschance für strukturschwache ländliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Erfassung und systematischer Vergleich der Akteurskonstellation in Fallbeispielen und Erarbeitung eines Leitfadens für kommunale Energie-Initiativen
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Berufs-Bildungs-Perspektiven 2008
Solidarität und gemeinsame Verantwortung
Bildungspolitik zwischen falschem Zentralismus und falschem FöderalismusVorwortProminente Wissenschaftler haben sich auf Bitten der Gewerkschaften bereit gefunden, über die aktuellen Probleme und die Zukunft der beruflichen Bildung nachzudenken. Der Sachverstand ist gebündelt im Wissenschaftlichen Beraterkreis der Gewerkschaften IG Metall und verdi ...
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10 Jahre EZB ist kein Grund zu feiern
„Meine Party-Laune zum 10. Geburtstag der EZB hält sich
angesichts von 16 Millionen EU-Arbeitslosen in Grenzen“, erklärt der
Europapolitiker Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Festakts zur
Würdigung der Europäischen Zentralbank. Der Obmann im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:„Die EZB muss ihre Performance endlich
an internationalen Maßstäben wie Wachstum und Beschäftigung messen ...
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Armutskonferenz in Bremen
Armutskonferenz „ARMUT MACHT REICHTUM“
Die Armutsberichte der Arbeitnehmerkammer Bremen belegen Jahr für Jahr, dass die soziale Spaltung unserer Stadt zunimmt – mit zunehmend dramatischen Folgen. Viele KollegInnen in den Kitas, den Schulen, den Sozialzentren, der BAgIS und bei den Freien Trägern sozialer Dienste sind täglich bis an die Grenze des Zumutbaren mit den Auswirkungen konfrontiert ...
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Deregulierung - Stromversorger: Rendite auf Kosten der Beschäftigten
Billiger Strom statt Monopolgewinne für die Versorgungsunternehmen - das war das Ziel der Marktöffnung 1998. Tatsächlich sanken nicht die Gewinne, sondern der Arbeitnehmeranteil an der Wertschöpfung nahm ab. Die Strompreise sind infolge der Liberalisierung 1998 nur vorübergehend zurückgegangen. Die großen Stromanbieter haben Stellen abgebaut und übertarifliche Leistungen gekappt ...
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Barbara Höll [DIE LINKE.]: Die FDP verspricht der eigenen Klientel Steuerprivilegien
- die Finanzierung bleibt nebulös
"Die FDP will Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen,
bleibt dafür bei der Gegenfinanzierung nebulös", kommentiert Barbara
Höll das Steuerkonzept der Liberalen. Bis zu 29 Milliarden Euro
Steuersenkungen würden in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein
Neuverschuldungsverbot gefordert, so die stellvertretende Vorsitzende
und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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BUCHTIPP: Chronik des (nicht nur neoliberalen) Irrsinns
und seiner ökonomisch, politisch, sozial und ökologisch verheereneden Folgen
Zum Titel
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Fair sieht anders aus - Plakate Weimarer von Bauhaus-Studenten
"Wenn es um Geld geht, gibt es nur ein Schlagwort: MEHR!" Dieser Satz stammt von André Kostolany, dem mittlerweile verstorbenen Börsen-Guru.
Mehr wollen alle. Gerade auch die, die schon alles haben. "Glauben Sie mir, ab einem gewissen Reichtum ist Glücklichsein deutlich schwerer", warnt Hasso Plattner, SAP-Mitbegründer ...
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Harry Nick: Monopolmacht heute
»Was wäre geschehen, hätte es Global Players gegeben, als das Alphabet erfunden wurde oder die Notenschrift?«
Hinter der Schwärmerei über die Segnungen des freien Marktes bleibt verborgen, dass deren Akteure, ohne Ausnahme, gern das direkte Gegenteil hätten: das Monopol. Kaufleute könnten sich nicht treffen, ohne Verschwörungen gegen die Allgemeinheit anzuzetteln oder etwa Preise abzusprechen, bemerkte schon Adam Smith ...
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Preisexplosion bei Grundversorgung verstärkt Verarmungstendenz
Die Hiobsbotschaften reißen seit Monaten nicht ab. Die jährliche
Teuerungsrate liegt im Mai 2008 wieder über 3 Prozent. In Brandenburg
stehen dahinter zum Beispiel folgende Preisanstiege: Heizöl +49
Prozent, Kraftstoffe +12 Prozent (Diesel +26 Prozent!), Strom +9
Prozent, Molkereiprodukte und Eier +22 Prozent, Obst +11 Prozent, Brot
und Getreideprodukte +9,6 Prozent ...
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Rede von Gregor Gysi: »So schaffen Sie letztlich weder mich, geschweige denn die Linke«
Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde "Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken ...
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Gas-Netze gehören in öffentliche Hand
"Brüssel setzt im Gegensatz zur Bundesregierung
Verbraucherinteressen durch. Die Trennung von Netz und Betrieb bei
Energieversorgern mit marktbeherrschender Stellung ist Voraussetzung
für sinkende Gaspreise", erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Die EU-Kommission will das
Kartellverfahren einstellen, sofern der Konzern RWE einen Großteil
seines Gasnetzes verkauft ...
Axel Troost
