Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Kein Zwang zum Sozialabbau
Verbände legen Grundsatzpapier für neues Staatsverständnis vor
Deutschland braucht einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens für die Stärkung des Sozialstaats. Das fordern der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität. Am Mittwoch legten sie hierzu in Berlin ein Grundsatzpapier vor. Die analytische Grundlage lieferte der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ...
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Bericht zum Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anspruch an eine sozial gerechte PolitikArmut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Gesichtern. Es entzieht sich deshalb einer eindeutigen Messung. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung orientiert sich an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung in verschiedenen Lebenslagen beschreibt ...
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Armut der Eltern ist Ursache von Kinderarmut
Gregor Gysi in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE
LINKE »Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und
Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent«Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Kolbe, ich verstehe gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen,
dass einer unserer Fraktionsvorsitzenden fehlt ...
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Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent herabzusetzen ...
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Unten links
Da hat Kurt Beck eine feine Geschichte von Richard Wagner
abgekupfert. Er selbst als Lohengrin, der sich in seinem Nachen von
einem Schwan zu Elsa bringen lässt, um sich mit ihr zu vermählen. »Nie
sollst du mich befragen«, ruft er ihr zu, »noch Wissens Sorge tragen,
woher ich kam der Fahrt, noch wie mein Nam' und Art ...
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Diana Golze (MdB, DIE LINKE): Bundesregierung verschärft Kinderarmut
"Die gestiegene Kinderarmut ist ein familienpolitisches
Armutszeugnis für Ursula von der Leyen", erklärt die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur
Vorstellung einer Studie über Kinderarmut durch die
Bundesfamilienministerin. Golze weiter:"Die Zahlen des
Prognos-Berichts, wonach jedes sechste Kind von Armut bedroht ist,
widerlegen die Aussagen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD),
wonach nur jedes achte Kind armutsgefährdet ist ...
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Der soziale Frieden ist in Gefahr
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Sie
werfen der Bundesregierung vor, sie verschleiere in ihrem aktuellen
Armutsbericht das wahre Ausmaß an Armut in Deutschland.
SPD-Arbeitsminister Scholz spricht von 13 Prozent, das Deutsche
Institut von Wirtschaftsforschung von 18,3 Prozent armen Menschen in
Deutschland. Sind nicht beide Zahlen gleichsam erschreckend hoch?
Ohne Frage, beide Zahlen sind viel zu hoch ...
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Wohlergehen
Die Zahl benachteiligter Kinder nimmt in Deutschland zu, und zwar so
schnell, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sich wohl genötigt sah,
die Zahlen zu schönen. Nicht jedes achte, sondern schon jedes sechste
Kind wächst in Armut auf, wissen wir nun. Betroffen sind vor allem jene
mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden ...
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"Wir haben noch große und schwere Aufgaben vor uns" [Rede von Oskar Lafontaine]
1. Bundesparteitag DIE LINKE.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Vorfeld dieses Parteitages ist viel geschrieben worden über die neue Linke, und das begrüßen wir natürlich sehr, denn besser, sie schreiben viel über uns als gar nicht. Die LINKE ist auf öffentliche Kommunikation angewiesen ...
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Kommunalwahl Schleswig-Holstein - Kandidaturen und Ergebnisse
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1. Parteitag der Linken in Cottbus
Der 1. Parteitag tagte am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus. Der Parteitag befasste sich mit den Aufgaben der Partei bis zu den Bundestagswahlen 2009 und den wählte Parteivorstand und weitere Gremien.Informationen zum 1. Bundesparteitag DIE LINKE.
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Das Casino brennt
Wer heutzutage den Wirtschaftsteil einer Tageszeitung aufschlägt, dem kann angst und bange werden. Von Milliarden-Verlusten großer Banken ist dort zu lesen und von den Gefahren einer neuen Weltwirtschaft-skrise. Viele dieser Meldungen geben wenig Aufschluss darüber, was auf den Finanzmärkten wirklich pas-siert ist und wie groß die Probleme tatsächlich sind ...
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Vom Mut, konsequent links zu sein
An diesem Wochenende findet in Cottbus der 1. Parteitag der LINKEN statt. Die Delegierten würden gut daran tun, sich programmatisch zu anspruchsvollen linken Positionen zu bekennen und nicht so vorsichtig wie die alten Parteien zu werden, die ständig fürchten, durch mutige Reformideen Wähler zu verprellen ...
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BUCHTIPP: DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik?
Sich kümmern, reicht nicht - Wie wird DIE LINKE die Republik verändern? – Dies fragen Michael Brie und andere
Das neoliberale Projekt rutscht immer tiefer in die Repräsentationskrise, seine radikalen Reformen finden schon lange keine Unterstützung mehr. Angesichts der in der Bundesrepublik nun auch von der OECD bestätigten, besonders scharfen Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheiten setzt sich in breiten Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Ungerechtigkeit und des Misstrauens gegen Politik fest ...
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Geplante Diätenerhöhung ist vom Tisch
Berlin. Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das gaben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, nach einem Treffen am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit ...
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Lebenslagen in Deutschland - Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2008
Herunterladen des vollständigen Berichtes als PDF-Datei ganz unten möglich oder --> hier]"I. Anspruch an eine sozial gerechte PolitikArmut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Gesichtern. Es entzieht sich deshalb einer eindeutigen Messung. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung orientiert sich an einem umfassenden Analyseansatz, der die Risiken für Armut und soziale Ausgrenzung in verschiedenen Lebenslagen beschreibt ...
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50 Milliarden für die Zukunft
Axel Troost: Für Bildung, Gesundheit und Arbeit Besserverdienende heranziehen
Ringen um Programm und Kurs. Eine Woche vor dem Parteitag der Linken in Cottbus verteidigt der Wirtschaftswissenschaftler und Bremer Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Dietrich Eickmeier seinen Vorstoß für ein milliardenschweres Zukunftsprogramm. Das ist auf heftige Kritik seiner Parteifreunde im Osten gestoßen ...
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Armutsbericht – ein Armutszeugnis
Jeder vierte Bundesbürger ist arm dran, während die Einkünfte der Reichen weiter wachsen
Jeder
vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche
Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorlegen will. Scharfe
Kritik an der Regierung kam von FDP, der LINKEN und vom DGB ...
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Die der SPD den Kampf ansagten
Vor vier Jahren entstand die WASG. Heute ist sie Teil der Partei Die
Linke, die in der kommenden Woche in Cottbus ihren ersten Parteitag
feiert. Sie hat die Republik verändert
Die Aktion trug Züge
einer Revolte. Auch wenn niemand auf die Straße ging, Parolen brüllte
und Steine warf ...
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LINKE Realpolitik?
"Wer dafür plädiert, die Politik der LINKEN an der potenziellen Regierungsfähigkeit mit Sozialdemokratie und Grünen auszurichten, der verfolgt eher eine Machtperspektive, bei der die sozialen Inhalte auf der Strecke zu bleiben drohen."{...]
Axel Troost
