Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Weder Fressen noch Moral!
In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte über gestiegene Nahrungsmittelpreise entstanden. Die Gründe für die steigenden Preise sind so vielfältig, dass einige Gründe und Zusammenhänge dabei regelmäßig unter den Tisch fallen.
Schon seit mehreren Jahren steigen die Preise vieler Rohstoffe und Agrarprodukte, allen voran des Öls ...
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Mindestlohn als Schlüsselforderung bestätigt
Die vergangenen Wochen
haben erneut eine Vielzahl von guten Argumenten für den von der
LINKEN geforderten Mindestlohn gebracht. Da ist zum einen das Urteil
des Berliner Verwaltungsgerichts. Zwar darf man bezweifeln, dass das
Urteil überhaupt in der nächsten Instanz Bestand hat, aber
es macht nochmals deutlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn
den Branchenmindestlöhnen, wie sie über das Entsendegesetz
durchgesetzt werden sollen, um ein vielfaches überlegen sind ...
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Bahn frei für Renditejagd
Schwarz-rote Koalition bringt Privatisierung des Staatskonzerns auf die Schiene
Die Einigung der Koalition auf eine
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ist teilweise auf harsche Kritik
gestoßen. Bahnchef Hartmut Mehdorn zeigte sich dagegen »hochzufrieden«.
Berlin (Agenturen/ND). Das Bündnis Bahn für Alle kritisierte, mit
dem Beschluss der schwarz-roten Koalition von Montagabend fahre die
Bahn »in einen dunklen Tunnel, dessen Verlauf und Ausgang unbekannt
sind und von dem keiner weiß, welche Hindernisse sich darin verbergen« ...
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Großkoalitionäre Verantwortungslosigkeit
"Die große Koalition ist die organisierte
Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie tut
und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD
angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
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Verteilungsbericht des DGB für das Jahr 2008
Aufschwung stützen – Wirtschaftswachstum durch Tariflohnerhöhungen sowie durch Stärkung des privaten Konsum absichern!
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Kein Spiel mit Rezessionsängsten
"Lohnerhöhungen, die sich am Zuwachs der Arbeitsproduktivität
orientieren, lösen keine Lohn-Preis-Spirale aus. Sie sorgen dafür, dass
das Reallohnniveau erhalten bleibt", stellt Axel Troost fest. Es sei
zutiefst unseriös, wenn Rezessionsängste dazu missbraucht würden,
Lohnzurückhaltung zu predigen ...
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Klare Kante gegen Manager-Maßlosigkeit
"Managergehälter müssen eindeutig begrenzt werden, der SPD-Vorschlag
aber ist windelweich", stellt Werner Dreibus, stellvertretender
Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, fest. Dreibus weiter:
"Indem die SPD vorschlägt, dass
Bezüge über einer Million Euro immer noch zur Hälfte steuerlich
absetzbar sein sollen, lässt sie der Selbstbedienung der Manager eine
Hintertür offen ...
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"Arme ärmer, Reiche reicher - Deutschland im Verteilungskampf"
In Kürze will die Bundesregierung ihren neuen Armutsbericht vorlegen. Noch ringen die Ministerien um jede Formulierung im Bericht – aber zahlreiche Daten sind schon bekannt, und sie sind erschreckend. Laut Statistik lebt jeder fünfte Deutsche in Armut, in Großstädten wie Berlin ist mittlerweile jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig ...
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DIE LINKE fordert: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!
Jahrzehntelang herrschte zwischen den Generationen Frieden. Die Jungen finanzierten den Lebensabend der Älteren. Angestellte und Chefs zahlten denselben Beitrag in die gesetzliche Versicherung. Dann öffneten die Regierungen Schröder (SPD) und Merkel (CDU) das Versicherungssystem für private Finanzdienstleister ...
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Die neue Maxime lautet Ernährungssicherheit
EED-Agrarexperte Rudolf Buntzel fordert, die Forschung in den Dienst der Armen zu stellen / Rudolf Buntzel ist Beauftragter des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) für Welternährungsfragen
ND: Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel steigen stetig. Indien
hat die Reisexporte gedrosselt, in Haiti gab es Hungerrevolten. Ist es
Zeit für eine neue Agrarpolitik?
Buntzel: Wir stehen derzeit an einem Wendepunkt. Eine vergleichbare
Situation hat es in der Geschichte so noch nicht gegeben ...
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PRESSEINFORMATION
Memorandum 2008
Konjunkturelle Entwicklung:
Verdrängte Risiken
Das schnelle Ende der wirtschaftlichen Belebung ist nicht etwa Folge der amerikanischen Hypothekenkrise, sondern hausgemacht: Ohne steigende Binnennachfrage konnte der von Ersatzinvestitionen und Exporten getragene Aufschwung nicht anhalten.
Euphorische Einschätzungen zum jüngsten Aufschwung wurden von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zu keiner Zeit geteilt ...
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MEMORANDUM 2008: Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht - Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
– Kurzfassung –
Das MEMORANDUM 2008 nimmt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition unter die Lupe und kritisiert die nicht zu rechtfertigende Aufschwungsbegeisterung. Es zeigt, dass der Aufschwung nur verstetigt werden kann, wenn die Binnennachfrage deutlich anzieht –das aber setzt ein wirtschaftspolitisches Umsteuern voraus ...
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Ein neuer Rassismus
GASTKOMMENTAR - Wohin die Diffamierung von Erwerbslosen führt
Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt unter anderem voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt ...
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Sachsen: Zukunftskonferenz der landesweiten Zusammenschlüsse
Am Samstag treffen sich in Dresden Sprecherinnen und Sprecher der landesweiten Zusammenschlüsse auf einer Zukunftskonferenz, um über die anstehenden Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften in den nächsten zwei Jahren zu beraten und ihre Schlüsselthemen für ein linkes Wahlprogramm in Sachsen zu setzen.Die Grundsatzkommission der Linken in Sachsen hatte zur Teilnahme an dieser Konferenz eingeladen, um die Standpunkte der Experten in einen fruchtbaren Programmdiskurs einzubeziehen ...
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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!
Die LINKE wirkt. Auch in der Rentenpolitik. Die Regierung setzt den Riesterfaktor aus. Das ist gut, weil auch durch ihn die Rentnerinnen und Rentner vom Aufschwung abgekoppelt wurden. Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann. Am Ende eines langen Arbeitslebens darf kein Lebensabend in Armut stehen ...
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»Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf«
Dorothée Menzner und Ulrich Maurer, die verkehrspolitische Sprecherin und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., zum Einknicken der SPD, Folgen der drohenden Kapital-Privatisierung bei der Bahn und Ansprüche an die öffentlichhe DaseinsvorsorgeEine Privatisierung der Bahn würde doch sicher mit einem Schlag viel Geld in die Staatskasse spülen ...
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Difu-Studie: Bis 2020 sind kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig
Difu-Studie zeigt größten Bedarf bei Straßenbau, Schulen und der kommunalen Abwasserbeseitigung
Berlin. Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen - die Kommunen verfügen über einen großen Infrastrukturbestand, dessen guter Zustand wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität ist. Für die kommunale Infrastruktur sind Städte, Gemeinden und Landkreise verantwortlich; sie müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen ...
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Deutsche Konzerne sparen sich reich
Arbeitskosten stiegen auch 2007 so wenig wie in keinem anderen EU-Land
Deutschland fällt bei der Höhe der Lohnkosten im
EU-Vergleich immer weiter zurück. Hiesige Unternehmen haben ihre
Wettbewerbsfähigkeit auch 2007 weiter erhöht.
Die Arbeitskosten in Deutschland sind im vergangenen Jahr so wenig
gestiegen wie in keinem anderen EU-Land. Wie das Statistische Bundesamt
am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Gehälter der Arbeiter und
Angestellten sowie die Lohnnebenkosten lediglich um 1,0 Prozent über
dem Vorjahresniveau ...
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Europas Linke sagt Nein zu EU-Reformabkommen
EL-Vorsitzender Bisky: »Vertrag der Regierenden« / Gemeinsame Plattform für Europawahl
Alle
28 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken sagen Nein
zum Lissabonner EU-Vertrag – aus Verantwortung für Europa. Das
bekräftigte der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky,
am Montag in Berlin.
Berlin
(ND-Sattler). Die Ablehnung des Vertragswerkes durch die europäische
und deutsche Linke habe ausschließlich inhaltliche Gründe, betonte
Bisky vier Tage vor der wahrscheinlichen Ratifizierung des
Reformvertrags im Bundestag ...
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Mecklenburg als Vorbild für Sachsen
Verwaltungsumbau im Freistaat beschäftigt Verfassungsgericht / LINKE will Gesetze kippen
In Sachsen sollen die Landkreise und die Verwaltung neu gegliedert werden. Doch vier Kommunen ziehen vor das Verfassungsgericht, ebenso die Linksfraktion. Sie möchte das gesamte Gesetzeswerk kippen.
Seit
dem Juli 2007 gibt es zwei Heilige für Gegner von Verwaltungsreformen.
In weiten Kreisen ist zwar kaum bekannt, dass es solcher Schutzpatrone
überhaupt bedarf ...
Axel Troost
