Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Idealer Nährboden
Vorabdruck. Die neoliberale Modernisierung des Kapitalismus als Wegbereiterin für rassistische Ausgrenzung und Standortnationalismus
Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er Jahren
als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als
staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand, hat sich der Neoliberalismus
zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen
eines ...
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Axel Troost: Zeit für ein neues Louvre-Abkommen und Wechselkurs-Zielzonen
"Wir brauchen kurzfristig ein neues Louvre-Abkommen, um die Wechselkursverschiebungen wenigstens zu begrenzen. Noch wichtiger ist aber eine mittelfristige Währungskoordination im Sinne von Zielzonen", kommentiert Axel Troost die jüngsten Rekordstände des Euro im Vergleich zum Dollar. Mit dem sogenannten Louvre-Abkommen zur Währungskooperation hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Westdeutschland, Japan und Kanada 1987 den Verfall des Dollars gestoppt ...
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Mutlose Reparatur
PFLEGEREFORM - Etwas mehr Geld, ein bisschen Entlastung und alles beim Alten
Im Sommer 2007 hatte Ulla Schmidt ihren Gesetzesentwurf zur
Reform der Pflegekasse vorgelegt. Neben Kritik im Detail hoben Experten
und Verbände hervor, dass viele Neuregelungen auch "in die richtige
Richtung" gingen. Neben der Erhöhung der Pflegestufen fanden die
wohnortnahen Pflegestützpunkte, das Pflegezeitgesetz und die Maßnahmen
zu Qualitätsverbesserung in der Pflege Zustimmung ...
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Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg
"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler
Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der
Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard
Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag ...
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„Heuschrecken kann man abschrecken“ - Finanzinvestor Permira schlachtet Hugo Boss aus
„Mit einem gesetzlichen Verbot
kreditfinanzierter Sonderausschüttungen und einer deutlichen
Stärkung der Mitbestimmung kann man die Heuschrecken
abschrecken, man muss es nur wollen“, kommentiert Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Solche
Initiativen seien dringend gefordert, um den Vormarsch von
rücksichtslosen Finanzinvestoren zu stoppen ...
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Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg
"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg,
Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in
die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders
Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag ...
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Arm im Alter
Altersarmut nimmt zu, bereits heute leben 3 Millionen Rentner in relativer Armut
Armut sieht man. Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, sieht sie, die Menschen, die eher bescheiden gekleidet sind und in den Müllcontainer nach etwas brauchbaren suchen. Und wer genau hinsieht, sieht dass der Anteil der Älteren unter ihnen steigt. Immer mehr ältere Menschen leben in Deutschland von Sozialhilfe und kleinen Renten, haben gerade genug zum Leben ...
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Plädoyer für eine gute Serie
In Bremen fing es an. Wiesbaden und Hannover folgten. Mit Hamburg
wurde es zur Serie: Die LINKE wird in die Parlamente der alten
Bundesländer geschickt. Und während man in Bremen zur Feier des Tages
noch den kratzenden Grammophon-Sound »Beim ersten Mal da tut’s noch
weh...« auflegen konnte, knirscht es jetzt ganz gewaltig im politischen
Gebälk ...
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Ulla Jelpke (MdB): Rassismus entgegentreten
Zum Auftakt der bundesweiten "Aktionswoche gegen Rassismus" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
"Naziüberfälle auf Migranten, Linke oder Punks sind nur eine Seite der
Facette. Die andere Seite besteht aus Hetzkampagnen von
CDU/CSU-Politikern und Teilen der Presse gegen "Ausländergewalt".
Zuwanderer insbesondere aus islamischen Ländern werden von
Regierungspolitikern pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt ...
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Es gibt nur eine Oppositionspartei in Bremen - der Rest schweigt
Nur die LINKE bringt von Seiten der Opposition Änderungsanträge zum bremischen Haushalt ein
Die Haushaltsdebatte ist sicherlich die Königsdisziplin in einer Legislaturperiode. Dort stellt die Regierung ihre politischen Ziele und deren Finanzierung vor. Die Opposition hinterfragt, stellt zur Disposition und macht Gegenvorschläge. Soweit die Theorie, denn in Bremen ist alles anders, fast alles ...
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Verschärfte Renditejagd
Wie der Aufschwung bei den BMW-Beschäftigten ankommt
Ob 8.000 bei BMW, 32.000 bei der Deutschen Telekom oder 3.000 bei
Siemens - die Kette von Massenentlassungen reißt nicht ab. So
vielfältig die dahinter stehenden Schicksale - so einseitig sind die
damit verbundenen Heilsversprechen der Konzerne: Man müsse jetzt Leute
entlassen, um wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze zu sichern
- bevor man von diesen wiederum welche abbauen müsse, um noch
wettbewerbsfähiger zu werden ...
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Schnelles Internet für jedes Dorf wird es nur per Gesetz geben
"Der Gesetzgeber muss Telekom-Konzerne verpflichten, jedem Haushalt einen Zugang zum schnellen Internet zu schaffen", fordert Sabine Zimmermann, Sprecherin für Telekommunikation der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss:
"Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Im 21. Jahrhundert muss dazu auch ein Zugang zum schnellen Internet gehören. DIE LINKE fordert deshalb, einen schnellen Breitband-Internetzugang in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen ...
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Grundeinkommen und soziale Gerechtigkeit
Seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 befindet sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise, [1] aus der er durch Reformen und einen Umbau seiner Strukturen herausgeführt werden soll. Unter den zahlreichen Konzepten sticht als eines der radikalsten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hervor, zumal ...
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Überlebt der neoliberale Konsens die Bankenkrise?
Die Bank gewinnt immer. So will es das Sprichwort und so sah es jahrzehntelang in den privatkapitalistischen Zentren auch aus. Wohl gab es vereinzelt Bankpleiten, Zusammenschlüsse und Übernahmen aber Krisen des gesamten Bankensektors fanden nur in den fremden Welten des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors oder aufstiegsorientierten Schwellenländern statt ...
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Nettolohnverlust in den letzten drei Jahren von 3,5 Prozent
Inflation in Deutschland frißt Lohnzuwächse auf
Auch wenn die Konjunktur in Deutschland brummt und Manager sensationelle Gehaltszuwächse erzielen, erleiden die Menschen, die die Werte schaffen Reallohneinbußen. Schon das vierte Jahr in Folge ist das so. Schuld daran ist neben der Raffgier der Manager auch eine immer mehr um sich greifende Inflation, gegen die die Politik einfach nichts macht ...
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MdB Dr. Axel Troost: Steinbrück-Show beim Ecofin
"Das Steuersparmodell Liechtenstein ist längst bekannt. Wenn Peer Steinbrück beim Ecofin auf rasches Handeln drängt und einige Länder zur Lockerung ihres strengen Bankgeheimnisses zwingen will, fragt man sich, warum er das erst jetzt tut", kommentiert Axel Troost die Vorschläge des Bundesfinanzministers beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU ...
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Pingpong-Spiel der Verantwortung in Landesbank-Affäre beenden!
Tischendorf: Bizarres Pingpongspiel in Landesbank-Affäre - LINKE will
Zu den heutigen Aussagen des Staatssekretärs im sächsischen Finanzministerium,
Dr. Wolfgang Voß, vor dem Landesbank-Untersuchungsaussch
uss erklärt der Obmann der Linksfraktion, Klaus Tischendorf:
Das Pingpong-Spiel der Staatsregierung um die Verantwortung für den
Zusammenbruch der Sachsen LB nimmt ...
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Essen und schlafen kannst du hier, sonst nichts
KALTE VERTREIBUNG - In einem Berliner Heim wird Asylbewerbern nur das Nötigste zugebilligt
Es ist ein schmuckloser, enger Raum mit Wänden aus
Pressspan, in dem die junge Migrantin aus Afrika lebt. Als sie kürzlich
ihr Kind bekam, erhielt sie im Berliner Flüchtlingsheim Motardstraße
(Bezirk Spandau) ein Zimmer für sich und das Baby. Auf sechs
Quadratmeter Wohnraum hat in solchen Einrichtungen eine Person laut
Gesetz Anspruch ...
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78 Prozent sind 22 Prozent zu wenig
Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich zum bevorstehenden Internationalen Frauentag am 8. März
Kürzlich hat Wolfgang Böhmer,
CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Öffentlichkeit mit der
irrwitzigen These geschockt, die jüngsten Babymorde in Ostdeutschland
seien auch ein Erbe der DDR. Was fällt Ihnen als zweifache Mutter aus
dem Osten dazu ein?
Mit dieser dumpfen Gedankenwelt hat er sich als Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt disqualifiziert ...
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Grundeinkommen als Sozialreform
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Axel Troost
