Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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»Garantierente«
Mit der Planierraupe über die gesetzliche Rentenversicherung
In der Debatte um ein künftig absehbar wieder steigendes Armutsrisiko im Alter als Folge der rot-grünen Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und der zunehmenden Bedeutung prekärer, schlecht oder gar nicht sozial abgesicherter Beschäftigungsformen werden Stimmen nach Einführung einer so genannten Garantierente laut ...
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Gefahren für die Rente
Katja Kippings Angriff auf die gesetzliche Sozialversicherung
Die große Koalition will die Rentenerhöhung verdoppeln. Auf 1%! Dann würden bei einer Preissteigerung von mindestens 2% die Renten »nur noch« um 1% real sinken. So ungenügend die Korrektur auch ist, die Regierung bewegt sich. Man sieht: DIE LINKE wirkt. Dies ist auch dringend notwendig, denn es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut in Deutschland ...
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Steuerflucht als Kavaliersdelikt
Auszug
Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen ...
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Arbeitgeber haben zu viel Spielraum
Frist zur Aufnahme von Branchen ins Entsendegesetz läuft heute ab / Thorsten Schulten im Gespräch über Sinn und Grenzen des Branchen-Mindestlohns
Thorsten Schulten leitet beim Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler Stiftung das Referat
Arbeits- und Tarifpolitik in Europa. Über Branchenmindestlöhne, den
Sinn des Arbeitnehmerentsendegesetzes und zukünftige Entwicklungen in
der Debatte um verbindliche Lohnuntergrenzen sprach mit ihm Ina Beyer ...
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Rückblick zu Frontal 21: Fluchtburg Liechtenstein
Für Steuerflüchtige bietet das Dreiländereck Österreich-Schweiz-Liechtenstein viele Schlupflöcher.
"Das Geldversteck der Reichen
von Herbert Klar und Ulrich Stoll
In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen ...
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Finanzmarkt: Goldene Brücken
WELTMARKTUNGEWITTER - Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat
So manches Finanzinstitut kracht unter der Wucht des
"Weltmarktungewitters" zusammen oder steht mit wackelnden Fundamenten
in der Gegend herum wie die deutsche IKB. Nun rufen die vornehmen
"Bankokraten" (Marx) ebenso wie der gemeine "Börsenpöbel" (so ein
deutscher Korrespondent während der "Krisis" ...
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Bahnprivatisierung: Beck will Vollzug melden
BELEBUNG EINER TOTGEBURT - Bis zum Koalitionsausschuss am 28. April soll in der SPD die Bahnprivatisierung durchgesetzt sein
Totgesagte leben länger. Diese Plattitüde scheint sich einmal mehr bei
der Bahnprivatisierung zu bewahrheiten. Vor knapp vier Wochen, mitten
im SPD-Streit um die Öffnung zur Linken, haben selbst überzeugte
Privatisierungsbefürworter in der Partei, wenn auch hinter
vorgehaltener Hand, aufgegeben. Doch nun sehen sie in Kurt Becks Krise
ihre Chance ...
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„Wir sind allhier!“
Zur Forderung aus der FDP, die Mehrwertsteuer für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch:
Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken, ausdrücklich. Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die DIE LINKE schon lange steht ...
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Diät gespendet
Der Bremer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Axel Troost, verzichtet auf eine Erhöhung seiner Abgeordnetendiät. Wie sein Büro mitteilte, werde Troost diese an ein Bremer Jugendprojekt weitergeben. Ende 2007 hatte der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge von insgesamt 700 Euro monatlich beschlossen ...
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Alte Pendlerpauschale gewähren – Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer senken
Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Ich fordere die Koalitionsparteien auf, ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die Kürzung der Pendlerpauschale verantwortlich ist, zu beenden. Es kann nicht sein, dass innerhalb der Koalition Machtspielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Eine Rückkehr zur alten Regelung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten, da die Bürger durch steigende Energiepreise und sinkende Löhne ohnehin schon sehr stark belastet sind ...
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BUCHTIPP: Spielarten des Neoliberalismus
Ingo Schmidt (Hrsg.)Spielarten des NeoliberalismusUSA, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Italien, Indien, China, Südkorea, Japan272 Seiten (März 2008)EUR 19.80 sFr 34.60ISBN 978-3-89965-262-8
Leseprobe im Internet (PDF-Datei)"Kurztext:In diesem Band werden Varianten des Neoliberalismus anhand von systematisch erarbeiteten Länderstudien analysiert, die kapitalistische Kernländer ebenso umfassen wie neuere regionale Mächte des Südens ...
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Kinderförderungsgesetz: Einfallstor zur Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe
Zum Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
DIE LINKE fordert
einen sofortigen Stopp aller Versuche, die Kinder- und Jugendhilfe
weiter zu privatisieren und dem Marktradikalismus zum Fraß vorzuwerfen.
Mit diesem Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung der Privatisierung
der Kinder- und Jugendhilfe weiteren Vorschub. Wer das Prinzip der
Gemeinnützigkeit in §74 SGB VIII schleift und damit privat-gewerbliche
Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das
Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe ...
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Die Früchte der Reform
DOKUMENT DER WOCHE*Schröder und die Agenda 2010
Die Rede, die die Bundesrepublik verändern
sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der
Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall.
Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen
Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen
würde ...
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Worten Taten folgen lassen
Bundestagsabgeordneter unterstützt Bremer Jugendprojekt
Ende 2007 haben die Abgeordneten des Bundestages gegen die Stimmen der Fraktion „DIE LINKE im Bundestag“ eine Erhöhung ihrer Diäten beschlossen. Die Linksfraktion hat daraufhin geschlossen entschieden, den individuellen Erhöhungsbetrag einem karitativen Zweck zu zuführen. Axel Troost, bremischer Abgeordneter der LINKEN, wird nun ein Projekt des Vereins VAJA e ...
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Unterrichtung des Bundestages über Spenden an politische Parteien (über 50.000 Euro)
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Die Stärke der Parteien
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Wer speichert unsere Verbindungsdaten?
ND sprach mit IT-Experten Werner Hülsmann
ND: Wer speichert eigentlich unsere Verbindungsdaten auf Vorrat?
Hülsmann: Die Daten müssen von den Providern, also den Internet- und
Telefonanbietern gespeichert werden. Auf entsprechende Anfrage der
Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden müssen die Anbieter diese
Daten übermitteln ...
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Unser Finanzminister ist aufgewacht. Und Herr Ackermann ruft nach dem Staat.
Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“.
Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre
angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem
Jahr absehbar ...
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Becks Debakel zieht die SPD runter
Nach dem Links-Flirt: SPD-Chef in der Vertrauenskrise, Merkels CDU profitiert. »Die Linke« kann sich ins Fäustchen lachen. Die SPD-Führungskrise - wer gewinnt, wer verliert? Was hat er da nur angerichtet? SPD-Chef Kurt Beck setzte die Macht über die Ehrlichkeit, erlaubte der Hessen-SPD deshalb, mit der »Linken« zusammenzugehen ...
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Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen Personenkreis
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion
der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dirk Niebel,Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 16/8131 –
Axel Troost
