Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Bremer Armutsbericht 2007
Die soziale Spaltung der Stadt
Wie in jedem Jahr legt die Arbeitnehmerkammer einen Armutsbericht für das Land Bremen vor, der sich mit der allgemeinen Armutsentwicklung beschäftigt und darüber hinaus einen inhaltlichen Schwerpunkt hat. Die ›Soziale Spaltung der Stadt‹ ist Gegenstand des neuen Berichts.
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Bremer Armutsbericht 2006
Hilfebedürftig trotz Arbeit
Inzwischen zum fünften Mal legt die Arbeitnehmerkammer ihren jährlichen Armutsbericht vor. Mit anderen Worten: Allen Bekenntnissen der Politik, für eine solche Berichterstattung selbst in der Verantwortung zu stehen, sind noch keine Taten gefolgt. Und das, obwohl das Thema Armut keineswegs an Brisanz verliert, sondern auf der politischen Tagesordnung eine immer dringlichere Priorität beansprucht ...
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Bremer Armutsbericht 2005
Armut und Bildung
In Bremen leben rund 150.000 Menschen unter oder in der Nähe der Armutsgrenze. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung. Den größten Anteil machen Kinder aus und sie tragen auch die größte Last. Sie müssen unter Armutsbedingungen lernen und über Bildung versuchen, ihre soziale Situation langfristig zu verbessern ...
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Schwarz-grüne Signale aus Hamburg
Wahlsieger von Beust (CDU) in der Klemme / LINKE im vierten Landtag West
Trotz Verlusten bleibt die CDU in Hamburg stärkste
Partei. Trotz Gewinen ist die SPD nicht der Wahlsieger bei der
Bürgerschaftswahl am Sonntag. Die Grünen ziehen mit Verlusten, die
LINKEN erstmals in das Landesparlament ein. Die FDP musste am Abend
zittern. Damit gibt es für die Wunschkonstellationen Rot-Grün
beziehungsweise Schwarz-Gelb in der Hansestadt keine Mehrheiten ...
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Grüne Ex-Maoisten
Das Feindbild DDR blieb ihnen erhalten
Dass Krista Sager in der Aktuellen Stunde des Bundestages über die LINKE und die DKP textsicher auf den
Marxismus-Leninismus verweisen und sogar Mao Tsetung zitieren konnte,
demzufolge Revolutionen zu machen »kein
Deckchensticken« sei, hat seinen Grund: Sie gehörte einer der beiden doktrinärsten K-Gruppen in der alten Bundesrepublik an, dem
KBW ...
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Heuschrecken stoppen – Private-Equity- und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen
Auszug:
I. Problemlage
In zunehmendem Maße beteiligen sich Finanzinvestoren mit kurzfristigen Interessen an Unternehmen in der Bundesrepublik. Vor allem Private-Equity-Fonds verfolgen bei ihren Unternehmensbeteiligungen häufig Anlagestrategien, die darauf abzielen, in möglichst kurzer Zeit sehr hohe Renditen auf das angelegte Kapital zu erzielen ...
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Bsirske: Manager zur Kasse bitten
Hamburg. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich für eine Steuer
von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro pro Jahr
ausgesprochen. »Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug«,
kritisierte der Gewerkschaftschef in der Bild am Sonntag. Er stimme
daher in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die
Anhebung von Managergehältern ...
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Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute scheint ein besonderer Tag zu
sein. Während uns sonst immer nur Gesetzentwürfe vorgelegt werden, durch die
Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen, besteht diesmal scheinbare
Aufkommensneutralität. Aber wenn man sich das genau anschaut, ...
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Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland
Eckdaten zum BSW-AES 2007
VorbemerkungDas Forschungsprojekt „BSW-AES 2007 - Erhebung zum Weiterbildungsverhalten“ ist ein Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Referat 115 (Statistik, internationale Vergleichsanalysen). Auftragnehmer ist ein Projektverbund unter Führung von TNS Infratest Sozialforschung, München ...
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MdB Axel Troost: Regierung lässt sich von privaten Banken unter Druck setzen
"Der Bund springt in die Bresche, weil private Banken sich weigern, die volle Verantwortung zu tragen. Indem die Regierung wieder einmal Steuergelder opfert, signalisert sie ihre Bereitschaft, die Kosten von Fehlspekulation im Zweifelsfall auf die Bevölkerung zu überwälzen", so Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken ...
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Ypsilanti: "Demokratie gehört nicht der Dikatur des Wählers"
Die hessische SPD-Politikerin Ypsilanti hat sich bei Roland Koch entschuldigt. Es sei nie ihre Absicht gewesen, ihn als Ministerpräsident ablösen zu wollen. Sie bedaure aufrichtig, sollte im Wahlkampf zuweilen der Eindruck entstanden sein. Auch habe sie Koch nie dazu treiben wollen, sich wie ein beißwütiges Rumpelstilzchen zu benehmen und nicht mehr der stolze Leitwolf abendländischer Leitkultur zu sein, als den man ihn kenne ...
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Kleine Anfrage: Organisation und Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
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IG Metall: Steuerlast gerecht verteilen
Steuerentlastung ist keine Alternative zu Lohnsteigerungen
Nicht Steuern senken, sondern gerechter verteilenZwischen der IG-Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt. IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode warnte in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung davor, eine Verbindung zwischen steuerlicher Entlastung und tariflichen Lohnsteigerungen herzustellen ...
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Studienreform geht nach hinten los
„Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge funktioniert hinten und vorne nicht“, so Nele Hirsch zur heute veröffentlichten Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) über die Entwicklung der Studienabbruchquote. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt ...
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Rede Axel Troost zum „Aufsichtsstruktur- modernisierungsgesetz“
Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestag am 14.02.2008 in der 2. und 3. Lesung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz“ Drucksache ...
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Gesundheitspolitik: Vogel Strauß lässt grüßen
Die Kampagnenwut des Bundesgesundheitsministeriums offeriert alle
paar Wochen ein neues Produkt. Manchmal nur deswegen, weil das alte
nicht genügend durchdacht war. Dieses Mal werden Plakate 100 000
Menschen ohne Krankenversicherung auffordern, schleunigst in eine Kasse
zurückzukehren oder einzutreten ...
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NOKIA: "Steuerliche Anreize für Verlagerungen abschaffen"
Der Ökonom Gerhard Bosch plädiert für eine neue Förderpolitik, die auf Vernetzung und nicht auf die Ansiedlung großer Konzerne setzt
VDI nachrichten, Düsseldorf, 25. 1. 08, has - Nur
Produkte und Verfahren, die andere nicht leicht imitieren können, böten
Schutz vor Abwanderungen, meint der Ökonom Gerhard Bosch von der Uni
Duisburg-Essen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der
Standortverlagerungen aber nicht zugenommen, so eine neue Untersuchung ...
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„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt." (Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene)
VorwortLiebe BürgerInnen,die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte ...
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Wahl in Hamburg: Drohen in Hamburg hessische Verhältnisse?
Auch bei Wahl in der Hansestadt können kleinere Parteien zum Zünglein an der Waage werden
Hamburg drohen nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar »hessische Verhältnisse«. Einig sind
sich die Demoskopen darin, dass die CDU ihre Alleinherrschaft
verlieren wird. Doch was dann?
Eine Große Koalition
will keiner. Für Schwarz-Gelb wird es wohl ebenso
wenig reichen wie für Rot-Grün. Die »Ampel« will die FDP nicht ...
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Werner Dreibus: Hundt will Umverteilung von unten nach oben fortsetzen
"Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach
maßvollen Tarifabschlüssen ist wirtschaftspolitischer Unsinn und
blanker Hohn gegenüber den Beschäftigten", kritisiert der
stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:"Die Beschäftigten
haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen,
während die Unternehmensgewinne stark gewachsen sind ...