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Presseerklärung: Von Kaffeesatz- und Statistiklesern
Zur Debatte um die Verteilung der Steuerlasten in der laufenden Haushaltsdebatte erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
In diesen Tagen werden Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nicht müde zu betonen, die Reichen in Deutschland würden mehr Steuern zahlen als von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Dabei wird gerne darauf verwiesen, dass die Reichen den überwältigenden Teil der Einkommensteuern zahlen.
Diese Feststellung ist richtig, sollte aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein, sondern eine Selbstverständlichkeit ...
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Bundestag beschließt Diätenerhöhung
Abgeordneter spendet die Erhöhung
Der Bundestag hat heute die angekündigte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete beschlossen. Der bremische Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost, Mitglied der Fraktion „Die Linke.“ hat diese Erhöhung abgelehnt. „Da ich nicht glaubwürdig gegen eine Erhöhung stimmen kann," sagt Troost, ...
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SPD will Post-Mindestlohn zum Wahlkampfschlager machen
Einen allgemein verbindlichen und gesetzlichen Mindestlohn will sie aber nicht
In der ARD Tageschau vom 14.11 erklärt der Fraktionschef der SPD Bundestagsfraktion, das er sich für den Post-Mindestlohn stark machen werde und wenn es erst nach der Wahl 2009 und in anderer Zusammensetzung sein wird.
Dr. Axel Troost, bremischer Abgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE ...
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Bekämpfung der Straßenkriminalität ja – Gehaltserhöhung nein!
Wie SPD und Grüne die Beschäftigten der Polizei schröpfen
50 Euro mehr in der Tasche sind für den einen nicht viel, für den anderen eine Menge. Jeder weiß das, der sich mit wenig Einkommen und viel Monat am Leben erhalten muss.
Trotzdem verweigert die Finanzsenatorin Linnert die berechtigte Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten der Polizei. Sie verweist dabei auf die leeren Kassen Bremens ...
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Bundesrat will Prozesskostenhilfe begrenzen
Gerechtigkeit nur noch für Vermögende
Die Begrenzung der Aufwendungen der Prozesskostenhilfe war am Mittwoch, 14. November, Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates schlägt vor, die Leistungen der Prozesskostenhilfe "auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß" zu begrenzen ...
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Klaus Jacobs – für wahr ein würdiger Träger der bremischen Ehrenmedaille in Gold
Bremen verleiht Ehrenmedaille
Am 23. Oktober 2007 ehrte der Senat der Freien Hansestadt Bremen auf Vorschlag von Bürgermeister Jens Böhrnsen den Unternehmer Klaus J. Jacobs mit der Bremischen Ehrenmedaille in Gold. Bei seiner Begründung stellte der Bürgermeister Jens Böhrnsen besonders den „unternehmerischer Erfolg und das gesellschaftliches Engagement“, sowie die „sozialen Verantwortung von Unternehmen und Unternehmern“ heraus ...
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Tempolimit auf Parteitag beschlossen – doch was machen SPD Parlamentarier daraus?
SPD Landeschef und MdB Beckmeyer fordert "mehr Technik" und "Verkehrserziehung"
„Wir wollen die steuerliche Besserstellung hochverbrauchender Dienstwagen abschaffen.Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“ Das ist vor wenigen Tagen auf dem SPD-Parteitag in Hamburg so beschlossen worden ...
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Schnüffelstaat mit Zustimmung der bremischen SPD
Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Auch der bremische SPD Bundestagsabgeordnete Volker Kröning stimmte bei der namentlichen Abstimmung zu. Sein Kollege Beckmeyer blieb dieser doch sehr brisanten Abstimmung fern.
Axel Troost, Mitglied der Bundestagsfraktion „DIE LINKE:“ zeigte sich enttäuscht von diesem Verhalten ...
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Ab in die Altersarmut
Zwangsverrentung der ALG II Empfänger über 60
Erneut drohen weitere Einschnitte bei den Hartz IV Empfängern. Nun sollen die älteren Langzeitarbeitslosen „bluten“.
Älteren Arbeitlosen droht vom 1. Januar 2008 an die Zwangsverrentung mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent. Bisher schützte die so genannte 58-er-Regelung davor, vorzeitig in eine reduzierte Altersrente geschickt zu werden ...
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Axel Troost: Steuerplus schrumpft - schuld ist Steinbrück
Berlin (ots) - Zur Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung und zu Warnungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor "exzessivem Haushaltsverhalten" erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Dass die Steuereinnahmen im Jahr 2008 nur geringfügig über den Schätzungen von Mai liegen werden, ist nicht zuletzt das Ergebnis der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition. Weil die Binnennachfrage schwächelt und die Mehrwertsteuererhöhung nachwirkt, blieb der Aufschwung der letzten Monate labil ...
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Berliner Senat setzt Mindestlöhne für öffentliche Aufträge um
– Bremen kann das auch -
Nicht alles was aus Berlin kommt muss mit Skepsis betrachtet werden. Ganz im Gegenteil. In Berlin müssen zukünftig Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen wollen, ihren Arbeitnehmern den Tariflohn oder mindestens 7,50 Euro Stundenlohn zahlen. Die haben sie verbindlich bei der Auftragsannahme zu erklären ...
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Axel Troost: Der Leipziger OBM Jung sollte Acht geben, sich nicht gegen den Bürgerwillen zu stellen.
Zur Übergabe von über 40.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Leipzig äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dr. Axel Troost:
Mit über 40.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt! den Bürgerwillen unter Beweis gestellt, dass die Leipzigerinnen und Leipziger über die strategischen Fragen ihrer Stadt selbst entscheiden wollen. Durch jeden aufrechten Demokraten ist dringlichst dieser Weg der direkten Bürgerdemokratie zu unterstützen ...
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Vom Verfassungschützen und Zitronenfalten
JU Bremen will "DIE LINKE" weiterhin überwachen
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung – so sollte man annehmen, denn darum heißt er ja Verfassungsschutz. Allerdings ist diese Annahme offensichtlich ebenso falsch wie die Auffassung, dass Zitronenfalter Zitronen falten.Wie sonst ist es zu erklären, dass der Kreisverband der „Jungen Union“ die Partei Die Linke in Bremen auch weiterhin vom Verfassungsschutz überwachen lassen will ...
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Private-Equity- und Hedge-Fonds: Bundesregierung will selbst geschaffene Risiken begrenzen
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Bundesregierung gibt vor, die Risiken für die Beschäftigten von Unternehmen zu begrenzen, die von so genannten Heuschrecken übernommen werden. In Wahrheit ist diese Sicherheit nur vorgegaukelt. Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf gewährt den Beschäftigten kaum Informationsrechte. ...
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Rating-Agenturen: Saubere Trennung der Geschäfte überfällig
Zum Treffen der G7-Finanzminister am 19. Oktober in Washington und der Diskussion über Konsequenzen aus den Finanzmarktturbulenzen erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Gewinninteressen dürfen nicht die Ergebnisse von Ratings beeinflussen. Eine saubere Trennung des Beratungs- und Prüfungsgeschäfts von Rating-Agenturen reduziert Interessenkonflikte und ist eine überfällige erste Konsequenz aus den Finanzmarkt-Turbulenzen der letzten Monate. Die Bundesregierung muss zusammen mit den europäischen Partnern eine Führungsrolle übernehmen und auf dem G7-Finanzministertreffen eine wirkungsvolle Trennung verabreden ...
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Besuchen Sie mich in Berlin
Bildungsreise zum Deutschen Bundestag
Jeder Abgeordnete des Bundestages darf jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von politisch interessierten Menschen nach Berlin einladen. Diese Berlinfahrten sind 3-tägige anerkannte politische Bildungsfahrten. Sie bieten die Gelegenheit, die Arbeit unserer MdBs, der Linksfraktion und des Bundestags kennen zu lernen ...
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Bremen finanziert weiterhin die private Jacobs-University – durch die Hintertür
Befürchtungen der LINKEN werden bestätigt
Bremen soll nach dem Willen des Bürgermeisters Jens Böhrnsen auch weiterhin finanziell unterstützen. Allerdings ist eine direkte Finanzierung nicht möglich. – der Haushalt gibt das nicht her. Aber an Phantasie hat es dem Senat ja noch nie gemangelt.
Das jetzige Finanzierungsmodell der JUB zeigt deutlich, dass, wenn man es will, fast alles in Bremen machbar ist ...
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Nur Parteiinteressen im Fokus
GRÜNE stellen Antrag um Steuerverlagerung ins Ausland verhindern - nachdem sie gegen inhaltlich identischen Antrag der LINKEN gestimmt haben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die zunehmende Steuerverlagerung ins Ausland verhindern. Dazu wurde ein Antrag (Drs. 16/6451) vorgelegt, der zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die so genannte Anrechnungsmethode vorsieht.
Mit absoluter Fassungslosigkeit nimmt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE ...
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Bremen finanziert weiterhin die private Jacobs-University
5 oder mehr Millionen - alles Peanuts oder?
Bremen soll nach dem Willen des Bürgermeisters Jens Böhrnsen auch weiterhin finanziell unterstützen. Ob nun mit 5 oder 10 oder gar mehr Millionen ist allerdings unklar. Genauso wie die konkrete Finanzierung erfolgen soll. Im Haushalt ist ein entsprechender Betrag nicht aufgeführt. Was die Klausurtagung des Senats allerdings ergeben hat ist, dass weiter gespart werden soll ...
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Deutsche Bank: Aus Fehlern lernen ? Kreditrisiken regulieren
Zur Verstrickung der Deutschen Bank in die US-Hypothekenkrise erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Deutsche
Bank-Chef Ackermann hat endlich klipp und klar zugegeben, dass auch die
Deutsche Bank Fehler gemacht und Risiken von US-Hypothekenpapieren
massiv unterschätzt hat. Außerdem hat sie am Verkauf zweifelhafter
Papiere an die IKB-Bank gut verdient. Das zeigt: Die aktuellen
Turbulenzen können nicht auf Management-Fehler bei öffentlichen
Kreditinstitute reduziert werden ...
Axel Troost
